Meldungen

SPD: Naturschutzforderungen bei der GBW im Gebiet Rathenau durchgesetzt – Nachverdichtung auch ökologisch sinnvoll

Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat befürwortet auch angesichts der intensiven Diskussion um die Baumfällungen im Quartier Hans-Geiger-Straße weiterhin die dort geplante zusätzliche Wohnbebauung. Dabei sind die Baumfällungen aus Sicht der SPD-Fraktion ein „notwendiges Übel“, dem aber auch ökologische Vorteile gegenüber ständen.

„Wir brauchen in Erlangen dringend neue Wohnungen – darin sind sich fast alle in unserer Stadt einig“, betont Philipp Dees, Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wenn man diese Wohnungen schaffen will, dann gibt es aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder neue Flächen im Außenbereich versiegeln und damit erheblich in die Natur eingreifen, oder im Bestand bauen. Dabei ist klar: Auch Bauen im Bestand bedeutet, wie jeder in der Rathenau sehen kann, massive Eingriffe. Diese sind aber in der Gesamtbetrachtung ökologisch verträglicher als die Versiegelung des Außenbereiches. Denn neben der Frage des Eingriffs in die Natur selbst, die schon zugunsten des Bauens im Bestand ausgeht, müssen zum Beispiel auch der ausgelöste Verkehr und dessen Umweltwirkungen betrachtet werden. Und da gilt gerade bei dem Quartier an der Hans-Geiger-Straße: Es ist perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, Arbeitsplätze, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten und die Innenstadt können in wenigen Minuten mit dem Rad erreicht werden– was viel Autoverkehr mit all seinen negativen ökologischen Folgen erspart.“ weiterlesen

SPD-Fraktionen fordern schnellen Ausbau der S-Bahn

Auch StUB und Radschnellwege Thema bei gemeinsamer Sitzung der SPD-Fraktionen aus Erlangen, Nürnberg und Forchheim

Gruppenbild der Fraktionsmitglieder aus Nürnberg, Erlangen und ForchheimZentrales Thema bei einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionen aus Nürnberg, Erlangen und Forchheim war der Verkehr und die Frage nach der Verlagerung von Pendlerströmen von der Straße auf die Schienen.

Bei der gemeinsamen Sitzung im Erlanger Rathaus forderten die drei Fraktionen einen 20-Minuten-Takt bei der S1, um den zunehmenden Pendlerströmen eine attraktive Alternative zum Auto zu bieten. Die derzeitige Auslastung sei gerade zwischen Nürnberg und Erlangen sehr hoch und weitere Potentiale könnten auf der Städteachse vor allem durch eine Taktverbesserung generiert werden. weiterlesen

Haushalt 2018 mit klarer sozialdemokratischer Handschrift

Barbara Pfister während ihrer RedeDer Haushalt 2018 weist wieder eine klare sozialdemokratische Handschrift auf. Dies betonte die Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister in ihrer Rede in der Stadtratssitzung am 18. Januar, in der der Haushalt 2018 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen wurde. Pfister verwies dabei auf die hohen Investitionen zum Beispiel in Schulen, Sport und Kindertagesstätten, aber auch beispielhaft auf höhere Zuschüsse für das Musikinstitut und den Stadtjugendring oder ein auf Antrag der SPD geschaffenes Budget für die Orts- und Stadtteilbeiräte.

Die komplette Rede zum Nachlesen: http://www.spd-fraktion-erlangen.de/haushaltrede-2018-von-barbara-pfister-fraktionsvorsitzende/

Bundesverdienstkreuz für Gisela Niclas

Gisela Niclas mit der Urkunde zum Bundesverdienstkreuz, daneben Innenminister Joachim HerrmannAm 21. Dezember erhielt unsere Genossin Gisela Niclas, seit 27 Jahren Stadträtin, ehemalige Bürgermeisterin und Sozialreferentin, langjährige Vorsitzende der Stadtratsfraktion und als Bezirksrätin derzeit Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion im Bezirkstag das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte es ihr bereits am 28. August 2017 verliehen; die Überreichung des Verdienstkreuzes erfolgte nun im Erlanger Rathaus durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

In seiner Laudatio ging er nicht nur auf ihre Mitarbeit in vielen Gremien der Kommunalpolitik ein, u.a. als stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, im Sozialausschuss der Bayerischen Städtetages und als Vertreterin dieses kommunalen Spitzenverbandes im   Landesbehindertenrat Bayern; er hob auch ihr breites ehrenamtliches Engagement hervor wie z.B. als Beiratsmitglied der Wabe, als Vorsitzende des   ASB-Regionalverbandes, als Vorsitzende des Vereins Betreuungsnetz, des Vereins Demenzwohngemeinschaften und der Ortsgruppe Erlangen der Naturfreunde Deutschlands. weiterlesen

Bisheriges Landratsamt

In Kürze wird das Landratsamt das neue Bürogebäude beziehen. Der Landkreis plant, das bisherige Landratsamt am Marktplatz zu veräußern. Dabei ist es unseres Erachtens von großer Bedeutung für die Erlanger Innenstadt und insbesondere die Altstadt im Umfeld des Marktplatzes, dass das bisherige Landratsamt auch künftig so genutzt wird, dass Kundenfrequenz auch im Umfeld erzeugt wird. Dies könnte z.B. durch Verwaltungseinrichtungen oder Büros/ Gewerbe mit entsprechender Kundenfrequenz geschehen; eine (ausschließliche) Wohnnutzung wäre dagegen an diesem Standort, trotz des hohen Wohnungs-bedarfs in Erlangen, nicht wünschenswert – auch mit Blick darauf, dass in der Folge auch weitere Immobilien im Umfeld entsprechend „umgenutzt“ werden könnten. Daher sollte die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpfen, auf die zukünftige Entwicklung der Immobilie „bisheriges Landratsamt“ Einfluss zu nehmen.

weiterlesen

Ampel-Antrag zur ASG-Sporthalle: Prüfung der Optionen für eine zusätzliche Halleneinheit

Im Bildungsausschuss im Oktober berichtete die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion über derzeit absehbare Auswirkungen der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium auf den Bedarf an Schulräumen und Sportflächen. Demnach wird im Stadtwesten auch nach der bereits beschlossenen Erweiterung der ASG-Sporthallen eine weitere Halleneinheit benötigt.

Für die Fachausschuss- und Stadtratssitzungen im November stellen die Fraktionen von SPD, Grüne Liste und FDP daher folgenden gemneinsamen Antrag:

Die Verwaltung zeigt auf, in welchem finanziellen (städtischer Haushalt und Fördermittel) und zeitlichen Rahmen die Erweiterung um eine zusätzliche Halleneinheit in die derzeitigen Planungen für das ASG einbezogen werden kann.

Aktuelle Situation Jugendlicher in Erlangen

Mit dem betreuten Jugendtreff wurde für die Innenstadt ein Angebot der offenen Jugendarbeit geschaffen.Da mit der Schaffung von mehr Wohnraum stadtweit auch der Bedarf an offener Jugendarbeit aber auch Jugendsozialarbeit steigen wird, wäre es notwendig die Entwicklung der Jugendszene im Blick zu behalten.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass in einem der nächsten Jugendhilfeausschusssitzungen der Jugendpräventionsbeauftragte der Polizei und die offene Jugendsozialarbeit sowie weitere Akteure einen Bericht über die aktuelle Situation der Jugendlichen geben.

SPD-Fraktion fordert Respekt vor Bürgerbeteiligung und sachliche Debatte zur Verkehrsplanung in Erlangen

Die SPD-Fraktion fordert die CSU in einem Offenen Brief auf, sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion um die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt zu beteiligen, anstatt unwahre Aussagen zu den Positionen von Oberbürgermeister und Ampelfraktionen zu verbreiten. „Wir begleiten die Bürgerbeteiligung konstruktiv und warten das Ende des Verfahrens ab, ehe wir eigene Positionen festlegen. Dies empfehlen wir auch der CSU,“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. weiterlesen

Versprochen – gehalten: Wichtige Investitonen in die Zukunft

Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Pfister zum Haushalt 2017 in der Stadtratssitzung am 19. Januar 2017

Während wir hier über den Haushalt der Stadt Erlangen beraten, geht es auf der Bundesebene um grundlegende finanzpolitische Fragen anderer Größenordnung: Werden Milliardenüberschüsse dafür verwendet, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu finanzieren, wie es die SPD zu Recht fordert? - Sollten sich dagegen die Unionsparteien in Berlin mit ihren verfehlten Vorschlägen durchsetzen und die Mittel in Schuldentilgung oder, wie von der CSU gefordert, in Steuersenkungen fließen, dann wäre das eine schwerwiegende Fehlentscheidung, gerade für die Kommunen. Nach wie vor sind die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte sehr ungünstig, der Investitionsstau hat dort weiter zugenommen und erreicht inzwischen 136 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Auch wenn uns diese eigentlich skandalöse Situation chronischen Finanzmangels inzwischen wohlvertraut ist, verbirgt sich hinter dieser Zahl auch in Erlangen das Problem, dass dringende Maßnahmen für die Schulen über Jahre gestreckt werden müssen und kulturelle Einrichtungen wie VHS oder Stadtmuseum erst mittelfristig mit einer Sanierung rechnen können. Die in diesem HH-Jahr in Erlangen relativ günstige Situation aufgrund höherer Einnahmen - insbesondere bei der Gewerbesteuer - darf darüber nicht hinwegtäuschen. Trotz dieser schwierigen Bedingungen stellen sich die Städte und Gemeinden der Herausforderung, der Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft angesichts der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Chancen entgegenzuwirken, der Bedrohung durch Umweltschäden und Erderwärmung und der Verunsicherung vieler Menschen, die in zunehmender Intoleranz und antidemokratischen Haltungen zum Ausdruck kommt, zu begegnen. weiterlesen