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Versprochen – gehalten: Wichtige Investitonen in die Zukunft

Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Pfister zum Haushalt 2017 in der Stadtratssitzung am 19. Januar 2017

Während wir hier über den Haushalt der Stadt Erlangen beraten, geht es auf der Bundesebene um grundlegende finanzpolitische Fragen anderer Größenordnung: Werden Milliardenüberschüsse dafür verwendet, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu finanzieren, wie es die SPD zu Recht fordert? - Sollten sich dagegen die Unionsparteien in Berlin mit ihren verfehlten Vorschlägen durchsetzen und die Mittel in Schuldentilgung oder, wie von der CSU gefordert, in Steuersenkungen fließen, dann wäre das eine schwerwiegende Fehlentscheidung, gerade für die Kommunen. Nach wie vor sind die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte sehr ungünstig, der Investitionsstau hat dort weiter zugenommen und erreicht inzwischen 136 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Auch wenn uns diese eigentlich skandalöse Situation chronischen Finanzmangels inzwischen wohlvertraut ist, verbirgt sich hinter dieser Zahl auch in Erlangen das Problem, dass dringende Maßnahmen für die Schulen über Jahre gestreckt werden müssen und kulturelle Einrichtungen wie VHS oder Stadtmuseum erst mittelfristig mit einer Sanierung rechnen können. Die in diesem HH-Jahr in Erlangen relativ günstige Situation aufgrund höherer Einnahmen - insbesondere bei der Gewerbesteuer - darf darüber nicht hinwegtäuschen. Trotz dieser schwierigen Bedingungen stellen sich die Städte und Gemeinden der Herausforderung, der Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft angesichts der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Chancen entgegenzuwirken, der Bedrohung durch Umweltschäden und Erderwärmung und der Verunsicherung vieler Menschen, die in zunehmender Intoleranz und antidemokratischen Haltungen zum Ausdruck kommt, zu begegnen. weiterlesen

Haushaltsanträge der SPD-Fraktion zum Investitions- und Ergebnishaushalt 2017

Investitionen

Herrichtung des Bolzplatzes neben dem ATSV:
Mehrgenerationen-Bewegungsparcours auf bestehenden Flächen: 35.000 Euro
Begegnungshaus E-West: Planung und Bau ab 2019
Planung Sporthalle Hartmannstraße: 250.000 Euro

Beteiligung

Entwicklung eines Beteiligungsprojekts für Kinder und Jugendliche: 36.000 Euro
Beteiligung von Kindern bei Veränderungen im Stadteil durch professionelle Stadtteilerkundungen: 6.000 Euro
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Haushaltsanträge zu den Arbeitsprogrammen der städtischen Ämter 2017

1. Veranstaltungsreihe „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in 2018
2. Gerätepool
3. Inklusiver Marktplatz
4. Bei Renovierung / Neubau öffentlicher Toiletten Barrierefreiheit anstreben
5. Wartung Induktionsanlagen
6. Förderung Solarthermie
7. Dorfweiher Tennenlohe
8. Naherholungsgebiet Dechsendorfer Weiher
9. Freizeitanlage Adenauerring
10. Sichere Unterbringungsmöglichkeiten für vulnerable Flüchtlinge
11. Dokumentationsprogramm KIM, Städtische Pflegeberatung
12. Unterstützung KISS bei der Raumsuche
13. Unterstützung Projekt „Lichtblicke“
14. Zuschuss GGFA
15. Projekt Depression im Alter
16. Mehr Grün in der Stadt
17. Radabstellanlagen
18. Gestaltung Zollhausplatz
19. Entwicklung Zollhausviertel weiterlesen

Soziale Lage in Büchenbach verbessern

In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern SPD und Grüne Liste die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen zu entwickeln, um die soziale Lage in Teilen Büchenbachs zu verbessern. Insbesondere in Büchenbach-Nord existieren soziale Problemlagen, auf die die Stadt reagieren muss.

„Bei der Erarbeitung der Maßnahmen sollte sich die Verwaltung mit der Diakonischen Runde abstimmen“, betont SPD-Sozialsprecherin Gisela Niclas und betont die wichtige Arbeit der Institutionen und Einrichtungen, die sich in der Diakonischen Runde engagieren, vor Ort. „Aber auch der AIB, das Behindertenforum und der Seniorenbeirat sollten in den Prozess miteinbezogen werden.“

Mögliche Ansätze zur Verbesserung der sozialen Lage könnten etwa die Schaffung oder Stärkung sozialer und soziokultureller Einrichtungen im Stadtteil sein sowie die Aktivierung und Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner für die Gestaltung ihres Wohnviertels.

„Gerade die anstehenden Baumaßnahmen der Gewobau im Quartier Bamberger Straße/Odenwaldallee bieten die Chance, den Stadtteil durch andere Wohnungsangebote wie Seniorenwohnen, die Gestaltung von Freiflächen oder das Angebot zusätzlicher soziokulturell nutzbarer Räume aufzuwerten“, hebt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister hervor. „So kann nicht nur bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden, sondern wir können auch die Lebensqualität der Menschen verbessern, die bereits dort wohnen.“

Weitere Wohnbauflächen in Büchenbach prüfen

In einem gemeinsamen Stadtratsantrag haben sich die Ampel-Fraktionen für die neue Prüfung weiterer Wohnbauflächen in Büchenbach ausgesprochen. Dort sind mit der anstehenden Bebauung der Baugebiete 412 und 413 die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen erschöpft. In Erlangen insgesamt stehen dann fast keine Neubaugebiete mehr zur Verfügung.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung nun aufgefordert, zu prüfen, welche Flächen für eine Wohnbebauung in Frage kämen. Einerseits soll dabei der „Kilpperplan“ aus den 1970er Jahren betrachtet werden, der die Grundlage der Stadtentwicklung von Büchenbach bildet. Dieser sieht weitere Baugebiete südlich der Bimbach vor. Andererseits soll die Verwaltung aber auch neuerer Entwicklungen bei Ökologie und Landschaftsschutz, energetischen Anforderungen, Verkehrsanbindung (u.a. StUB-Trasse), Planungen des Bezirks im Umfeld des Klinikums am Europakanal, Synergien mit bestehenden Sozial-, Jugend-, Soziokultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einzelhandel etc. überprüft und alternative Flächen erwogen werden. In die Entscheidungsfindung sollen auch die Stadtteilbeiräte Büchenbach und Kosbach/Steudach/Häusling sowie die Bürgerinnen und Bürger direkt einbezogen werden.

„Der Bedarf an neuen Wohnungen in Erlangen ist weiterhin hoch“, begründet SPD-Stadtentwicklungssprecher Philipp Dees den Antrag. „Um steigende Miet- und Eigentumspreise bei Wohnungen zu vermeiden, muss daher weiterer Wohnungsbau ermöglicht werden. Alleine mit Bauen im Bestand und der Nutzung von Brach-, un- und untergenutzten Flächen in bestehenden Siedlungsgebieten wird der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen nicht zu erfüllen sein. Wir benötigen daher auch neue Baugebiete.“

SPD setzt sich gegen Grabsteine aus Kinderarbeit ein

Vor kurzem hat der bayerische Landtag es auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Kommunen ermöglicht, das Aufstellen von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu untersagen. In einem Stadtratsantrag fordert die SPD-Fraktion, eine solche Regelung zu treffen.
„Weltweit müssen mindestens eine Millionen Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken arbeiten“, begründet Munib Agha, der den Antrag initiiert hat, die Forderung: „Diese Kinder sind dabei immensen Risiken ausgesetzt. Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz sind kaum vorhanden, weshalb es auch vermehrt zu Unfällen kommt. Meist findet diese Arbeit versteckt und auch illegal statt.“
Verschiedene Organisationen stellen Zertifikate aus, die regelmäßig durch unangekündigte Kontrollbesuche in den Steinbrüchen das Verbot überwachen. Würde die Stadt dem SPD-Antrag folgen dürften künftig nur noch Grabsteine mit einem solchen Zertifikat oder aus Staaten, wo Kinderarbeit nicht vorkommt aufgestellt werden.

SPD-Fraktion will Kultur für alle zugänglich machen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat beantragt, kulturelle Angebote aktiv für alle Bereiche der Gesellschaft zugänglich zu machen. Hierfür sollen konkrete Konzepte entwickelt werden, um sichtbare und unsichtbare Barrieren z.B. in den Einrichtungen im Bereich der Kultur und Soziokultur zu identifizieren und schrittweise abzubauen.

„Erlangens Kulturlandschaft ist sehr gut und vielfältig aufgestellt. Dennoch nehmen viele Menschen in unserer Stadt kulturelle Angebote auch aufgrund von Faktoren wie Behinderung, Alter oder sozialer Situation sehr unterschiedlich wahr“, so Ursula Lanig, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Aus den Ergebnissen der städtischen Integrationskonferenz 2016 wurden dazu sehr sinnvolle Handlungsempfehlungen entwickelt, die keine Absichtserklärungen bleiben dürfen, sondern in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister.

SPD treibt Planungen für Schul- und Vereinssporthalle im Stadtosten voran

Gemeinsam mit den „Ampel-Fraktionen“ der Grünen Liste und der FDP treibt die SPD-Fraktion die Planungen für eine Schul- und Vereinssporthalle im Stadtosten, wahrscheinlich an der Hartmannstraße, voran. Dies haben die drei Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag unterstrichen. Nachdem die eigentlich geplante Kombination einer Schul- und Vereinssporthalle mit einer Halle für Bundesligahandball nicht realisiert werden kann, soll so der dringende Bedarf für Schul- und Vereinssport im Stadtosten gedeckt werden.

„Die SPD-Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, den Schul- und Vereinssport in der Stadt zu stärken“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Unter anderem in unseren Gesprächen mit dem Sport-Stadtverband haben wir daher immer deutlich gemacht: Wenn die Kombination aus Schul-, Vereins- und professionellem Handballsport nicht realisiert werden kann, dann wollen wir eine Halle rein für den Schul- und Vereinssport im Stadtosten schaffen. Zu diesem Wort stehen wir und setzen daher nun mit Grüner Liste und FDP die Alternativplanung in Gang.“ weiterlesen

SPD-Fraktionen Erlangen und Nürnberg fordern schnelle Umsetzung von „FAU 2030“

Die SPD-Stadtratsfraktionen von Nürnberg und Erlangen fordern gemeinsam eine schnelle Umsetzung des Konzeptes „FAU 2030“. Dies gilt im Besonderen für die Entwicklung eines zweiten technischen Campus der FAU in Nürnberg, auf dem zusammen mit der Technischen Hochschule und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsstandort weiter vorangebracht werden kann.

Die Bündelung von Einrichtungen an einem zweiten Standort und eine intensive Netzwerkarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen ist eine große Chance für den Wissenschaftsstandort Erlangen-Nürnberg“, erläutert Philipp Dees, stellvertretender Vorsitzender der Erlanger Stadtratsfraktion. „Davon profitiert der Großraum insgesamt. Das Kirchturmdenken alter Tage sollten wir hinter uns lassen. Es bringt uns nicht weiter.“

Die Stadtratsfraktionen sind sich einig, dass der geplante Standort „Auf AEG“ in Nürnberg eine gute Wahl ist. „Die Ansiedlung von Lehrstühlen und Professuren für rund 5.000 Studierende wertet den Nürnberger Westen auf und gibt wichtige Impulse für die weitere Stadtentwicklung“, unterstreichen Anja Prölß-Kammerer und Thorsten Brehm, SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende in Nürnberg. Deshalb seien nun Staatsregierung und vor allem Finanzminister Söder in der Pflicht: „An der Zusage für den Standort in der Fürther Straße darf nicht gerüttelt werden. Die Staatsregierung steht in der Pflicht ihren Versprechungen nun auch Taten folgen zu lassen.“

Freie Hortplätze in Ferien nutzen!

Viele Eltern in Erlangen suchen nach einer Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder in den Ferienzeiten: Die Angebote an den Schulen wie Mittagsbetreuung und auch Ganztagsschule sind nämlich in den Ferien in der Regel geschlossen.

Um Eltern bei diesem Problem zu unterstützen fordert die SPD-Fraktion in einem Stadtratsantrag, in den Ferien ungenutzte Hortplätze – weil die Kinder von ihren Eltern betreut werden – an Kinder, die während der Schulzeit in anderen Betreuungsangeboten untergebracht sind, zu unterstützen. „Oft werden Betreuungszeiten in den Ferien in den Horten nicht genutzt.“, erläutert Birgit Hartwig, Sprecherin der Fraktion für Kinder und Familien: „Die ‚Ferienplätze‘ wären so eine gute Möglichkeit, die Angebote der Ferienbetreuung zu ergänzen und wenigstens ein paar wenige Ferien-Betreuungsmöglichkeiten in den Stadtteilen anzubieten.“ Die SPD-Fraktion wird das Thema „Ferienbetreuung in den Stadtteilen“ darüber hinaus nochmals intensiver beleuchten.