Meldungen

Antrag: Ein Bedürfnisbedarfsplan für Erlangen

Im Umfeld von Freizeitanlagen, Spielplätzen, Parks und anderen Treffpunkten wird immer wieder das Fehlen von öffentlichen Toiletten bemängelt. Dieses Fehlen schränkt die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ein und schließt tendenziell bestimmte Gruppen von der Nutzung aus.

Die SPD-Stadtratsfraktion greift daher die Idee des früheren Fraktionsmitgliedes Dr. Norbert Fuchs („Bedürfnisbedarfsplan“) auf und beantragen daher:

Die Stadtverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit u.a. mit dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament eine Prioritätenliste für die Einrichtung von zusätzlichen Toiletten im öffentlichen Raum. Dabei soll auch geprüft werden, ob Toiletten im Rahmen des bestehenden Vertrags mit dem Unternehmen Ströer errichtet werden können.

SPD-Fraktion wählt erweiterten Vorstand

Barbara Pfister als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt – Munib Agha neu im Vorstand

Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 16. April ihren Vorstand für die 2018 bis 20 gewählt. Nahezu einstimmig wiedergewählt wurden Barbara Pfister als Fraktionsvorsitzende und ihre beiden bisherigen Stellvertreter*innen Dr. Philipp Dees und Ursula Lanig. Neu im jetzt vierköpfigen Fraktionsvorstand ist der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Munib Agha. „Wir gehen damit gestärkt in die Zeit bis zur Kommunalwahl und werden bei den anstehenden Entscheidungen weiterhin das direkte Gespräch mit den Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen suchen. Viele der Ziele, die wir 2014 vertreten haben, konnten wir seitdem umsetzen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Soziales oder Bürgerbeteiligung. Mit Blick auf 2020 geht es jetzt auch darum, unsere Konzepte weiterzuentwickeln und neue Ansätze aufzugreifen“, erklärt Barbara Pfister.

Antrag zur Gestaltung des Siemens Campus

Nach den aktuellen Informationen über die Weiterentwicklung der Planungen zum Siemens-Campus will das Unternehmen auf den geplanten städtebaulichen Akzent eines Hochhauses verzichten. Nach unserer Auffassung wird damit das Konzept des Siemens-Campus grundlegend verändert. Es fehlt die starke Adresse, die die Bedeutung des Unternehmens Siemens für Erlangen verkörpert. Verstärkt wird dies durch die geplante sehr homogenen Fassadengestaltung.

Eine solche wesentliche Veränderung des Siemens-Campus sollte angesichts der Bedeutung der Planung für die Stadt auch im Erlanger Stadtrat diskutiert werden, natürlich mit dem Unternehmen. Wir beantragen daher, in eine der nächsten Stadtratssitzungen den CEO von Siemens Real Estate, Zsolt Sluitner, einzuladen.

Fraktion vor Ort: Soziale Stadt Büchenbach-Nord

SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Distrikt West laden herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Programm „Soziale Stadt“ in Büchenbach-Nord. Verbunden mit dem Neubau von ca. 90 Wohnungen durch die Gewobau sollen an der Odenwaldallee mehrere neue Einrichtungen für Soziokultur, Soziales und Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Außerdem ist geplant, die öffentlichen Flächen aufzuwerten. Darüber, was das für den Stadtteil bedeutet, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren: Mittwoch, 11. April 2018, 20 Uhr, Bürgertreff „Die Scheune“, Odenwaldallee 2.

Unterstützung der Arbeit der Stadtteilbeiräte

Mitglieder der Stadtteilbeiräte haben unserer Fraktion gegenüber zwei konkrete Anliegen zu Stärkung ihrer Arbeit formuliert, die wir unterstützen möchten.

Die SPD-Fraktion beantragt:

  • Das Bürgermeister- und Presseamt bietet für die Mitglieder der Stadtteilbeiräte (und soweit gewünscht, auch der Ortsbeiräte) einen Workshop zur Öffentlichkeits- und Pressearbeit an.
  • Über die Ortstermine des Bau- und Werksausschusses in den Stadtteilen werden die jeweiligen Stadtteilbeiräte (bzw. Ortsbeiräte) informiert.

Antrag: Radschnellwege

Der Ausbau von Radschnellwegen ist erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Der Verbindung von Erlangen nach Nürnberg entlang der B4 kommt dabei eine vorrangige Bedeutung zu. Die schnelle Realisierung dieser Strecke entspricht dem Wunsch eines Großteils der politischen Vertreter in beiden Städten. Auch wird in beiden Verwaltungen schon daran gearbeitet. Parallel dazu läuft auf dieser Strecke der erste Trassenabschnitt der StUB. Beide Maßnahmen werden Eingriffe in den gleichen Straßenraum not-wendig machen. Sie sollten daher aufeinander abgestimmt sein und es sollte versucht werden, Synergien zu schaffen.

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SPD: Naturschutzforderungen bei der GBW im Gebiet Rathenau durchgesetzt – Nachverdichtung auch ökologisch sinnvoll

Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat befürwortet auch angesichts der intensiven Diskussion um die Baumfällungen im Quartier Hans-Geiger-Straße weiterhin die dort geplante zusätzliche Wohnbebauung. Dabei sind die Baumfällungen aus Sicht der SPD-Fraktion ein „notwendiges Übel“, dem aber auch ökologische Vorteile gegenüber ständen.

„Wir brauchen in Erlangen dringend neue Wohnungen – darin sind sich fast alle in unserer Stadt einig“, betont Philipp Dees, Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wenn man diese Wohnungen schaffen will, dann gibt es aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder neue Flächen im Außenbereich versiegeln und damit erheblich in die Natur eingreifen, oder im Bestand bauen. Dabei ist klar: Auch Bauen im Bestand bedeutet, wie jeder in der Rathenau sehen kann, massive Eingriffe. Diese sind aber in der Gesamtbetrachtung ökologisch verträglicher als die Versiegelung des Außenbereiches. Denn neben der Frage des Eingriffs in die Natur selbst, die schon zugunsten des Bauens im Bestand ausgeht, müssen zum Beispiel auch der ausgelöste Verkehr und dessen Umweltwirkungen betrachtet werden. Und da gilt gerade bei dem Quartier an der Hans-Geiger-Straße: Es ist perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, Arbeitsplätze, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten und die Innenstadt können in wenigen Minuten mit dem Rad erreicht werden– was viel Autoverkehr mit all seinen negativen ökologischen Folgen erspart.“ weiterlesen

SPD-Fraktionen fordern schnellen Ausbau der S-Bahn

Auch StUB und Radschnellwege Thema bei gemeinsamer Sitzung der SPD-Fraktionen aus Erlangen, Nürnberg und Forchheim

Gruppenbild der Fraktionsmitglieder aus Nürnberg, Erlangen und ForchheimZentrales Thema bei einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionen aus Nürnberg, Erlangen und Forchheim war der Verkehr und die Frage nach der Verlagerung von Pendlerströmen von der Straße auf die Schienen.

Bei der gemeinsamen Sitzung im Erlanger Rathaus forderten die drei Fraktionen einen 20-Minuten-Takt bei der S1, um den zunehmenden Pendlerströmen eine attraktive Alternative zum Auto zu bieten. Die derzeitige Auslastung sei gerade zwischen Nürnberg und Erlangen sehr hoch und weitere Potentiale könnten auf der Städteachse vor allem durch eine Taktverbesserung generiert werden. weiterlesen

Kultur in Erlangen – Kultur für Alle

Der SPD-Antrag „Kultur in Erlangen – Kultur für Alle“ wurde in der letzten Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses behandelt. Die Verwaltung stellte in einem ausführlichen Bericht dar, mit welchen konkreten Schritten das Ziel der Öffnung der Kulturangebote bereits heute umgesetzt wird und welche weiteren Maßnahmen denkbar sind. Positive Beispiele für das Erreichte sind das Projekt „Kulturfüchse“, durch das Schulkinder Erlanger Kultureinrichtungen konkret erleben können, Projekte des Theaters im Bereich Integration oder der Einsatz von Gebärdendolmetscher*innen beim Poetenfest. SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister würdigte ausdrücklich die umfangreichen Bemühungen und Erfolge der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen für mehr Integration und Inklusion und verwies auf eine ganze Reihe von Anträgen, die die SPD in den vergangenen Jahren dazu gestellt. „Stadtrat (bzw. Stadtratsmehrheit) und Verwaltung, geführt von einer sozialdemokratischen Referentin, ziehen hier erkennbar an einem Strang - zum Wohle aller Erlangerinnen und Erlanger“, erklärte sie. Pfister betonte, dass die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe in Erlangen weiterentwickelt wird und  weiterhin Barrieren abgebaut werden müssen.

Der Titel des Antrags knüpft bewusst an die Debatte und sozialdemokratische Kulturpolitik der 70er Jahre an. Damals wurden durchaus Fortschritte im Sinne der sozialen Gerechtigkeit erreicht u. a. mit der Öffnung der Hochschulen für breitere Schichten der Bevölkerung (Stichwort Bafög) und durch ein Kulturverständnis, das nachdrücklich die gesamte Bevölkerung zu erreichen sucht. Solche kulturpolitischen Errungenschaften lösen natürlich die Probleme sozialer Ungerechtigkeit nicht sofort, sie sind aber Bausteine für den Weg hin zu einer gerechteren Gesellschaft. „Wir teilen ein Kulturverständnis, das-bunt und vielfältig ist und durch verschiedenste Ausdrucksformen das Ziel verfolgt, jede und jeden mit einzubeziehen.“

Die Nutzung der verschiedenen Kulturangebote hängt natürlich auch von persönlichen Vorlieben ab, es gilt aber dafür zu sorgen, dass niemand nur deshalb nicht zu einer Veranstaltung gehen kann, weil man die Eintrittspreise nicht bezahlen kann, aufgrund von Barrieren ausgeschlossen bleibt oder befürchtet, dort nicht akzeptiert zu sein. „Wir sehen eine Kulturpolitik, die gegen Polarisierung und Ausgrenzung ankämpft, als sehr guten Weg, in der Kommune gegen soziale Exklusion vorzugehen. Mit dem ErlangenPass haben wir es vielen Mitbürger*innen ermöglicht, an kulturellen und soziokulturellen Angeboten der Stadt und der Kulturvereine aktiv oder als Besucher*in teilzuhaben“, erklärt dazu SPD-Kultursprecherin Ursula Lanig.

Antrag: Gewährleistung von Barrierefreiheit im oberen Foyer des Theaters Erlangen

Im November 2017 wurde dem Theater Erlangen für sein inklusives Programm und für behindertengerechte Einrichtungen und Begleitung einer der drei Inklusionspreise der Lebenshilfe verliehen. Bereits vorher, aber auch im Umfeld dieser Ehrung wurde allerdings auch die nach wie vor nicht um-fassende Barrierefreiheit des Theaters beklagt und die Behebung dieses Missstandes angemahnt, so z.B. im Antrag 020/2016: Dieses Zugangs-hindernis für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist angesichts der Selbstverpflichtung Erlangens für Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden nicht hinnehmbar. Dies gilt vor allem für die nicht gegebene Erreichbarkeit des oberen Foyers, in dem viele wichtige und gut besuchte Veranstaltungen des Theaters und theaternaher Veranstalter mangels anderer Räume statt-finden müssen. Wegen des Einbaus einer neuen Obermaschinerie im Bühnenhaus des Markgrafentheaters wurden dort auch die diesjährigen über 50 Aufführungen des Weihnachtsmärchens von „Kalif Storch“ gezeigt. weiterlesen