Zum Inhalt springen

SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg in Gefahr – Nötige Investitionen fehlen im bayerischen Haushalt

Entsetzt zeigen sich Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der für die Universität zuständige stellvertretende SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Philipp Dees darüber, dass der Haushalt des Freistaats Bayern für 2019/20 keinerlei Mittel für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Erlangen-Nürnberg enthält: Für die Friedrich-Alexander-Universität sind weder Mittel für die „Wissenschaftsachse“ in der Erlanger Innenstadt mit dem Umbau des „Himbeerpalasts“ für die Philosophische Fakultät, dem Neubau eines Hörsaalzentrums an der Henkestraße/Langemarckplatz und der Generalsanierung von Schloss und Kollegienhaus vorgesehen, noch wurden Gelder für zahlreiche Erweiterungen und Sanierungen auf dem Südgelände, die Erweiterung der Technischen Fakultät auf den Siemens-Campus oder den Neubau für die Erziehungswissenschaften in Nürnberg bereitgestellt.

Pressemitteilung: Günstiger leben in Erlangen


Broschüre nach Münchner Vorbild soll Erlanger BürgerInnen über vergünstigte Angebote in der Stadt informieren. 

Jahrelang kämpfte die SPD-Fraktion für die Einführung des ErlangenPass. 2016 konnte dieser mit der Ampelkoalition endlich eingeführt werden. Bereits 5000 Menschen nehmen ihn in Anspruch und bekommen damit zum Beispiel vergünstigten Eintritt in Erlanger Bäder oder günstigere Bustickets. 

„Viele Sozialverbände und auch die Stadt Erlangen bieten aber auch Leistungen an, die darüber hinausgehen und unter Umständen von Menschen genutzt werden können, die keinen Anspruch auf den ErlangenPass haben, aber dennoch knapp bei Kasse sind. Vielen BürgerInnen sind diese Angebote aber nicht bekannt“, so Munib Agha, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.  
In München bringt das Sozialreferat der Stadt eine Broschüre heraus, die BürgerInnen über solche Angebote informiert. Sie richtet sich unter anderem an Familien und SeniorInnen, aber auch an SchülerInnen, StudentInnen und Azubis. Munib Agha erläutert dazu: „Dass die aktuelle Auflage dieser Broschüre in München wieder vergriffen ist, zeigt dass sie von den MünchnerInnen gut angenommen wird. Wir haben als SPD-Fraktion deswegen einen Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll nach Münchner Vorbild eine ähnliche Broschüre zu erstellen.“

Antrag: Günstiger Leben in Erlangen

Der 2016 eingeführte ErlangenPass ist ein voller Erfolg. Bereits mehr als 5000 Menschen in Erlangen wird damit die soziale Teilhabe erleichtert. Viele Sozialverbände und auch die Stadt Erlangen bieten aber auch Leistungen an, die darüber hinausgehen und unter Umständen von Menschen genutzt werden können, die keinen Anspruch auf eine gesetzliche Leistung haben.

Mit der Broschüre „Günstiger Leben in München“ versucht das Sozialreferat der Stadt München über diese Angebote aufzuklären.

Schaffung eines „Ortes der Erinnerung“ an die Ermordung von Menschen mit psychischer Erkrankung der Heil- und Pflegeanstalt Erlangen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 9 der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2019 von Gisela Niclas

Die SPD-Fraktion begrüßt die heutige Vorlage und wird ihr zustimmen.

Mit dieser Entscheidung vier Jahre nach dem einstimmigen Auftragsbeschluss im Januar 2015 stellt der Stadtrat endgültig die Weichen, ein düsteres Kapitel der Geschichte der Stadt aber auch der gesamten Region umfassend aufzuarbeiten und in unsere Gegenwart und Zukunft zu integrieren.

In einer Zeit, in der sich in unserer Gesellschaft einerseits die demokratischen Kräfte in der Politik und der Großteil der Bürgerinnen und Bürger zu Integration und Inklusion bekennen, andererseits aber rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen, bedenklichen Zulauf erhalten, ist der heutige Beschluss ein wichtiges Signal für Respekt und Achtung der Menschenwürde. 

SPD-Fraktion: Bezahlbares Wohnen bereits Schwerpunkt – Vorschläge der Linken teils nicht umsetzbar

Mit Befremden reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die sogenannte „Wohnungspolitische Initiative“ der Erlanger Linken. „Hätte sich die Erlanger Linke im Vorfeld etwas informiert, dann wüsste sie, dass einige ihrer Vorschläge längst von der SPD-Fraktion vorangetrieben werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Und viele der anderen Vorschläge sind kaum oder gar nicht umzusetzen, da die Stadt die rechtliche Kompetenz dafür nicht hat.“

Anfrage der SPD-Fraktion: Stand des 365-Euro-Jahrestickets

Nach den vielversprechenden Ankündigungen der Staatsregierung zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets und der Festlegung dieses Ziels in der Koalitionsvereinbarung wurden auch in Erlangen hohe Erwartungen geweckt, dass die Staatsregierung tatsächlich dazu bereit ist, den ÖPNV finanziell zu unterstützen. Dies wurde deutlich in den sehr ähnlich lautenden Anträgen zu diesem Thema, die von verschiedenen Parteien gestellt wurden, so auch von der Ampelkoalition.

Da mittlerweile schon ein halbes Jahr vergangen ist, erbittet die SPD-Fraktion nun Auskunft darüber, welche Signale es von der Staatsregierung gibt. Insbesondere wüssten wir gerne, wie die massive finanzielle Unterstützung des MVV durch den Freistaat kompensiert werden soll. Denn auch die Bevölkerung außerhalb des Großraums München erwartet hier eine Gleichbehandlung insofern, dass auch der VGN finanziell unterstützt wird. Dies muss vor den Gesprächen zur Tariferhöhung 2020 geklärt werden.

Antrag von SPD und GL: Naturnaher Stadtwald

Inzwischen gibt es einige Beispiele an vorbildlich naturnah bewirtschafteten Stadtwäldern. So bewirtschaftet die Stadt Lübeck ihren Stadtwald bereits seit 1994 naturnah und ist Vorbild für viele naturnahe Waldkonzepte weltweit. Eines der Prinzipien ist hierbei, zehn Prozent des Waldes als Referenzflächen der Natur zu überlassen, um davon zu lernen. Im Münchner Stadtwald wird inzwischen ähnlich vorgegangen. Auch hier werden zehn Prozent der Fläche der Natur überlassen. Zudem trägt der Stadtwald das Naturwald-Siegel. (Bericht NN: http://www.nordbayern.de/region/modelle-gegen-die-industrialisierung-des-waldes-1.6579989?searched=true%20)

Antrag: EU-Bürger*innen zur Wahl aufrufen

Im Mai finden wieder Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dabei ist es wichtig, dass auch die in Erlangen dauerhaft lebenden europäischen Staatsbürger*innen zur Teilnahme an den Wahlen hier in Deutschland bzw. in Erlangen animiert werden. Um jedoch am Wohnort wählen zu können, muss man sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dies ist vielen EU-Bürger*innen in der Stadt nicht bewusst. Da im Sinne der demokratischen Teilhabe möglichst viele Menschen motiviert werden sollen, an der Europawahl 2019 teilzunehmen, sollte die Stadt Erlangen die in Erlangen lebenden Bürger*innen umfassend und leicht verständlich über die Wahlen und die dafür notwendigen Schritte informieren.

Antrag von SPD und GL: Verkehrssicherheit in der Goethestraße

Die Goethestraße ist nach wie vor eine der zentralen Achsen für den Busverkehr und dementsprechend viel befahren. Dazu kommt ein nicht unerheblicher Individualverkehr durch Anwohner, Kunden der ansässigen Geschäfte und nicht zuletzt auch Bahnhofsbesucher. Nach dem Umbau der Goethestraße vor einigen Jahren wurde eine Neuaufteilung des Straßenraumes unternommen, wobei das Parken in markierten Flächen und die Abpollerung der Gehsteige ein wesentlicher Bestandteil vor allem auch zum Schutz der Fußgänger waren. In der letzten Zeit lässt sich jedoch immer häufiger beobachten, dass dieser Schutz nicht mehr gewährleistet ist, da an Stellen ohne Poller das Gehsteigparken zunimmt. Dies ist besonders auffällig vor den Gundel-Häusern, wo nach dem Neubau bisher noch keine Poller gesetzt sind. Ein weiterer Ort ist in der Ostseite der Kurve Heuwaag- und Goethestraße, wo Poller geschickt umfahren und der Gehweg dahinter zum Parken benutzt wird. Das angefügte Foto beweist dies.

SPD ruft zu Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf: Jetzt aufs Rathaus

Vor Ort wird bereits zum Insektenschutz gehandelt

Die Erlanger SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ zu unterstützen und sich bis zum 13. Februar im Rathaus oder den Eintragungsstellen in den Stadtteilen dafür einzutragen. Das Volksbegehren sieht u. a. vor, Blühwiesen und Blühstreifen zu schaffen, Biotope bayernweit zu vernetzen, die ökologische Landwirtschaft auszubauen und alle staatlichen Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften.

„Das dramatische Insektensterben bedroht unser aller Lebensgrundlagen. Das Naturschutzgesetz muss daher mit verbindlichen Regelungen verbessert werden.“, erläutert Andreas Richter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, die Position der Erlanger SPD.