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Weitere Wohnbauflächen in Büchenbach prüfen

In einem gemeinsamen Stadtratsantrag haben sich die Ampel-Fraktionen für die neue Prüfung weiterer Wohnbauflächen in Büchenbach ausgesprochen. Dort sind mit der anstehenden Bebauung der Baugebiete 412 und 413 die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen erschöpft. In Erlangen insgesamt stehen dann fast keine Neubaugebiete mehr zur Verfügung.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung nun aufgefordert, zu prüfen, welche Flächen für eine Wohnbebauung in Frage kämen. Einerseits soll dabei der „Kilpperplan“ aus den 1970er Jahren betrachtet werden, der die Grundlage der Stadtentwicklung von Büchenbach bildet. Dieser sieht weitere Baugebiete südlich der Bimbach vor. Andererseits soll die Verwaltung aber auch neuerer Entwicklungen bei Ökologie und Landschaftsschutz, energetischen Anforderungen, Verkehrsanbindung (u.a. StUB-Trasse), Planungen des Bezirks im Umfeld des Klinikums am Europakanal, Synergien mit bestehenden Sozial-, Jugend-, Soziokultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einzelhandel etc. überprüft und alternative Flächen erwogen werden. In die Entscheidungsfindung sollen auch die Stadtteilbeiräte Büchenbach und Kosbach/Steudach/Häusling sowie die Bürgerinnen und Bürger direkt einbezogen werden.

„Der Bedarf an neuen Wohnungen in Erlangen ist weiterhin hoch“, begründet SPD-Stadtentwicklungssprecher Philipp Dees den Antrag. „Um steigende Miet- und Eigentumspreise bei Wohnungen zu vermeiden, muss daher weiterer Wohnungsbau ermöglicht werden. Alleine mit Bauen im Bestand und der Nutzung von Brach-, un- und untergenutzten Flächen in bestehenden Siedlungsgebieten wird der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen nicht zu erfüllen sein. Wir benötigen daher auch neue Baugebiete.“

SPD setzt sich gegen Grabsteine aus Kinderarbeit ein

Vor kurzem hat der bayerische Landtag es auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Kommunen ermöglicht, das Aufstellen von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu untersagen. In einem Stadtratsantrag fordert die SPD-Fraktion, eine solche Regelung zu treffen.
„Weltweit müssen mindestens eine Millionen Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken arbeiten“, begründet Munib Agha, der den Antrag initiiert hat, die Forderung: „Diese Kinder sind dabei immensen Risiken ausgesetzt. Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz sind kaum vorhanden, weshalb es auch vermehrt zu Unfällen kommt. Meist findet diese Arbeit versteckt und auch illegal statt.“
Verschiedene Organisationen stellen Zertifikate aus, die regelmäßig durch unangekündigte Kontrollbesuche in den Steinbrüchen das Verbot überwachen. Würde die Stadt dem SPD-Antrag folgen dürften künftig nur noch Grabsteine mit einem solchen Zertifikat oder aus Staaten, wo Kinderarbeit nicht vorkommt aufgestellt werden.

SPD-Fraktion will Kultur für alle zugänglich machen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat beantragt, kulturelle Angebote aktiv für alle Bereiche der Gesellschaft zugänglich zu machen. Hierfür sollen konkrete Konzepte entwickelt werden, um sichtbare und unsichtbare Barrieren z.B. in den Einrichtungen im Bereich der Kultur und Soziokultur zu identifizieren und schrittweise abzubauen.

„Erlangens Kulturlandschaft ist sehr gut und vielfältig aufgestellt. Dennoch nehmen viele Menschen in unserer Stadt kulturelle Angebote auch aufgrund von Faktoren wie Behinderung, Alter oder sozialer Situation sehr unterschiedlich wahr“, so Ursula Lanig, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Aus den Ergebnissen der städtischen Integrationskonferenz 2016 wurden dazu sehr sinnvolle Handlungsempfehlungen entwickelt, die keine Absichtserklärungen bleiben dürfen, sondern in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister.

SPD treibt Planungen für Schul- und Vereinssporthalle im Stadtosten voran

Gemeinsam mit den „Ampel-Fraktionen“ der Grünen Liste und der FDP treibt die SPD-Fraktion die Planungen für eine Schul- und Vereinssporthalle im Stadtosten, wahrscheinlich an der Hartmannstraße, voran. Dies haben die drei Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag unterstrichen. Nachdem die eigentlich geplante Kombination einer Schul- und Vereinssporthalle mit einer Halle für Bundesligahandball nicht realisiert werden kann, soll so der dringende Bedarf für Schul- und Vereinssport im Stadtosten gedeckt werden.

„Die SPD-Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, den Schul- und Vereinssport in der Stadt zu stärken“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Unter anderem in unseren Gesprächen mit dem Sport-Stadtverband haben wir daher immer deutlich gemacht: Wenn die Kombination aus Schul-, Vereins- und professionellem Handballsport nicht realisiert werden kann, dann wollen wir eine Halle rein für den Schul- und Vereinssport im Stadtosten schaffen. Zu diesem Wort stehen wir und setzen daher nun mit Grüner Liste und FDP die Alternativplanung in Gang.“ weiterlesen

SPD-Fraktionen Erlangen und Nürnberg fordern schnelle Umsetzung von „FAU 2030“

Die SPD-Stadtratsfraktionen von Nürnberg und Erlangen fordern gemeinsam eine schnelle Umsetzung des Konzeptes „FAU 2030“. Dies gilt im Besonderen für die Entwicklung eines zweiten technischen Campus der FAU in Nürnberg, auf dem zusammen mit der Technischen Hochschule und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsstandort weiter vorangebracht werden kann.

Die Bündelung von Einrichtungen an einem zweiten Standort und eine intensive Netzwerkarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen ist eine große Chance für den Wissenschaftsstandort Erlangen-Nürnberg“, erläutert Philipp Dees, stellvertretender Vorsitzender der Erlanger Stadtratsfraktion. „Davon profitiert der Großraum insgesamt. Das Kirchturmdenken alter Tage sollten wir hinter uns lassen. Es bringt uns nicht weiter.“

Die Stadtratsfraktionen sind sich einig, dass der geplante Standort „Auf AEG“ in Nürnberg eine gute Wahl ist. „Die Ansiedlung von Lehrstühlen und Professuren für rund 5.000 Studierende wertet den Nürnberger Westen auf und gibt wichtige Impulse für die weitere Stadtentwicklung“, unterstreichen Anja Prölß-Kammerer und Thorsten Brehm, SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende in Nürnberg. Deshalb seien nun Staatsregierung und vor allem Finanzminister Söder in der Pflicht: „An der Zusage für den Standort in der Fürther Straße darf nicht gerüttelt werden. Die Staatsregierung steht in der Pflicht ihren Versprechungen nun auch Taten folgen zu lassen.“

Freie Hortplätze in Ferien nutzen!

Viele Eltern in Erlangen suchen nach einer Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder in den Ferienzeiten: Die Angebote an den Schulen wie Mittagsbetreuung und auch Ganztagsschule sind nämlich in den Ferien in der Regel geschlossen.

Um Eltern bei diesem Problem zu unterstützen fordert die SPD-Fraktion in einem Stadtratsantrag, in den Ferien ungenutzte Hortplätze – weil die Kinder von ihren Eltern betreut werden – an Kinder, die während der Schulzeit in anderen Betreuungsangeboten untergebracht sind, zu unterstützen. „Oft werden Betreuungszeiten in den Ferien in den Horten nicht genutzt.“, erläutert Birgit Hartwig, Sprecherin der Fraktion für Kinder und Familien: „Die ‚Ferienplätze‘ wären so eine gute Möglichkeit, die Angebote der Ferienbetreuung zu ergänzen und wenigstens ein paar wenige Ferien-Betreuungsmöglichkeiten in den Stadtteilen anzubieten.“ Die SPD-Fraktion wird das Thema „Ferienbetreuung in den Stadtteilen“ darüber hinaus nochmals intensiver beleuchten.

SPD und Grüne Liste: Leihfahrräder für Stadtführungen anbieten

Die SPD-Fraktion beauftragt gemeinsam mit der Grünen Liste die Stadtverwaltung, zu prüfen, wie für auswärtige Gruppen Leihräder zur Verfügung gestellt werden können, wenn sie an Stadtführungen teilnehmen möchten. „Erlangen ist eine Fahrradstadt. Das Fahrrad prägt unser Stadtimage seit der Hahlweg-Ära. Daher muss es sich auch in unserem Stadtmarketing wiederfinden“, findet Dirk Goldenstein, der Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaft, Mittelstand und Stadtmarketing.  Bisher müssen Gruppen für solche Touren eigene Fahrräder mitbringen.

Die SPD-Fraktion fände es gut, wenn die Fahrräder daneben auch für Kongresse und Großveranstaltungen zur Verfügung stehen könnten. „Erlangen ist ein Leuchtturm für Medizin und Gesundheit. Da ist es sehr wünschenswert, bei entsprechenden Fachtagungen – aber nicht nur diesen - den Teilnehmern Fahrräder für die Strecken zwischen den Veranstaltungsorten anbieten zu können“, findet Goldenstein.

Die Initiative ist Teil einer größeren Handschrift: Gemeinsam mit der Ampel hat die SPD-Fraktion die Mittel für den Radverkehr und den Radwegbau deutlich erhöht. Die Initiative von Einzelhändlern für eine Fahrrad-Rikscha hat die SPD-Fraktion begrüßt und Haushalts-Mittel hinterlegt. Und auch die Bereitstellung von Lastenrädern gehört hinzu.

Anke Steinert-Neuwirth soll Referentin für Bildung, Kultur und Jugend werden

Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt Anke Steinert-Neuwirth als neue Referentin für Bildung, Kultur und Jugend der Stadt Erlangen vor. Sie soll ab März 2017 die Nachfolge von Dr. Dieter Rossmeissl antreten, der dann in den Ruhestand gehen wird. Anke Steinert-Neuwirth leitet seit 2014 das Kulturamt und zuvor das Kulturprojektbüro, wo sie vor allem auch für die Erlanger Festivals wie das Poetenfest oder den Comicsalon verantwortlich war. In ihrer langjährigen beruflichen Laufbahn war sie auch schon für das Jugendamt und in der Erwachsenenbildung tätig, kennt also die Bereiche ihres Referats bestens.

„Wir sprechen uns für Anke Steinert-Neuwirth aus, weil sie sich in ihrer langjährigen Tätigkeit bei der Stadt Erlangen überzeugend und kompetent für die Themen eingesetzt hat, die für uns in diesem Referat im Zentrum stehen: Chancengleichheit, Dialog, soziale und kulturelle Teilhabe“, begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister den Personalvorschlag der Fraktion.

Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

fraktionsvorstandMit deutlicher Mehrheit hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand im Amt bestätigt: Barbara Pfister erhielt als Fraktionsvorsitzende 13 von 14 abgegebenen Stimmen. Auch Philipp Dees (13 Stimmen) und Ursula Lanig (12) als stellvertretende Vorsitzende wurden wiedergewählt.

„Wir wollen die erfolgreiche Arbeit gemeinsam mit dem Oberbürgermeister für Erlangen fortsetzen“, hatte Barbara Pfister vor der Wahl die Ziele für die nächste zweijährige Amtszeit des Vorstands und die Arbeit der Fraktion skizziert. „Auf dem Weg zur ‚Stadt für alle‘ sind wir in den vergangenen zwei Jahren gut vorangekommen, zum Beispiel mit der Einführung des ErlangenPass. Es gibt auch noch viel zu tun: z. B. die Wohnungsbauoffensive weiterzuführen und Kultur- und Freizeitangebote noch besser für alle Menschen zugänglich zu machen. Einen großen Schritt werden wir in der nächsten Zeit mit der Einführung von Stadtteilbeiräten machen: Damit wird es mehr Möglichkeiten für die Menschen geben, ihren Stadtteil mitzugestalten.“

Weg für die Stadt-Umland-Bahn ist frei

Nach dem deutlichen Votum der der Erlangerinnen und Erlanger für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) hat nun der Erlanger Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands mit Nürnberg und Herzogenaurach beschlossen. Dieser Zweckverband wird nun die Planungen für die „StUB“ weiterführen.

„Über 60 Prozent für die StUB waren ein klares Signal: Erlangen will endlich ein modernes Verkehrssystem“, kommentierte Felizitas Traub-Eichhorn in der Stadtratssitzung den Ausgang des Bürgerentscheids: „Mit der Stadt-Umland-Bahn wird der Erlanger Nahverkehr ein starkes Rückgrat bekommen. Die Metropolregion und die wichtigen Standorte von Siemens und der Universität, aber auch der großen Unternehmen in Herzogenaurach werden mit wichtigen Wohngebieten verbunden.“

Für die Planungen sind etwa 5 Jahre vorgesehen, in denen die Trassenführung genau festgelegt und ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Sollten sich im Rahmen der Planungen keine erheblichen Abweichungen (z.B. deutliche Kostensteigerungen) ergeben und die Förderzusage eingelöst werden, würde dann der Bau der Stadt-Umland-Bahn beginnen.