Meldungen

Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Erlangen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Finanzierungssituation des ÖPNV bleibt in Deutschland angespannt. Steigenden Ausgaben für Personal und Energiekosten standen in den letzten Jahren sinkende Zuschüsse von Land und Bund gegenüber. Damit werden die Kommunen gezwungen, durch Zuschüsse aus dem eigenen Haushalt die Attraktivität des ÖPNV aufrecht zu erhalten - in Erlangen geschieht dies z.B. durch die Sozialrabattierung, die es bedürftigen Menschen ermöglicht, mobil zu bleiben. Langfristig schafft dies aber ungleiche Bedingungen, denn nur finanzkräftige Kommunen können solche Zuwendungen leisten.

Durch die Ankündigung der Staatsregierung, in den bayerischen Ballungszentren bis 2030 die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets einführen und unterstützen zu wollen, ist ein Chancenfenster aufgegangen, die ÖPNV-Finanzierung auf eine weitere Säule zustellen. Die Beteiligung des Landes an den stetig wachsenden Betriebskosten ist überfällig und dringend notwendig.

Allerdings halten wir den anvisierten Zeitplan der Staatsregierung für unnötig zögerlich. Um die Einführung zu beschleunigen, müssen deshalb vor Ort die entsprechenden Weichen gestellt und die prognostizierten Einnahmeausfälle berechnet werden, damit man zu einer soliden Entscheidungsgrundlage kommen kann. Bis das Zeitkarten-Sortiment neu konzipiert und strukturiert ist, sollte die Staatsregierung die jährlich notwen-digen Tariferhöhungen (nach den sog. Atzelsberger Beschlüssen) als Zuschüsse fließen lassen. Damit könnten bis zur Einführung eines 365-Euro-Tickets die Preise zumindest eingefroren werden.

 

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Verwaltung und VGN berichten:

  1. über die Kosten und prognostizierten Einnahmenausfälle eines 365-Euro-Tickets,
  2. über die zu erwartenden Fahrgaststeigerungen und notwendigen Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung in Bussen und Bahnen,
  3. und treten auf dieser Basis mit dem Freistaat Bayern in Verhandlungen ein.

 

Stadtmöblierung

Im Antrag 108/2014 hat die SPD-Fraktion neben der Prüfung von Standorten für barrierefreien Toiletten in der Innenstadt auch die Prüfung mobiler Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt beantragt. Während die Toiletten durch den Bau der "Toilette für Alle" am Hugenottenplatz teilweise bearbeitet und ansonsten auch im Antrag 058/2018 enthalten sind, steht die Bearbeitung des Teils zu mobilen Sitzmöbeln noch aus.
Nachdem in der Verwaltung nicht mehr zu ermitteln war, wie und wo diese Bearbeitung erfolgt, zieht die SPD-Fraktion den Antrag 108/2014 zurück und beantragen erneut:

Die Verwaltung zeigt auf, wie durch mobile Bänke o. ä. die Aufenthaltsqualität und insbesondere die Kommunikationfunktion des öffentlichen Raumes in der Innenstadt gesteigert werden kann, welche Standorte dafür geeignet sind und welche Finanzmittel dies erfordert.

Ergänzend beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Verwaltung auch eine Kombination von Sitzgelegenheiten mit mobilem Grün prüft.

Nach West III

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Erlangen-West III ist ein harter Schlag für unser Ziel, mehr bezahlbare Wohnungen in Erlangen zu schaffen. Eine deutliche Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, auf der letzten geeigneten größeren Fläche ein Wohngebiet zu schaffen – oder zumindest dagegen, dort das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ einzusetzen. Das Ergebnis ist von uns selbstverständlich zu akzeptieren, aber wir werden in den nächsten Monaten in der Fraktion und in der Partei diskutieren müssen, wie wir mit der entstandenen Situation umgehen. Denn nach wie vor bleibt es unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum in einem guten Lebensumfeld für möglichst viele Menschen zu schaffen.

weiterlesen

Haushaltsanträge der SPD-Fraktion für 2019

Der Haushalts 2019 bricht bereits in seinem Entwurf durch die Kämmerei viele Rekorde: Erstmals liegt der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer mit 115 Millionen Euro im dreistelligen Bereich. Insgesamt liegen die Einnahmen so hoch, dass nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, sondern voraussichtlich auch Schulden abgebaut werden können. Die Ausgaben im Investitionsbereich  werden bei über 60 Millionen Euro liegen,ebenfalls ein neuer Rekordwert. Der Schwerpunkt im Investitionsbereich liegt dabei wieder bei den Schulsanierungen (6,9 Millionen), bei Kitas, Horten und Krippen (11,4 Millionen), bei der Sanierung von Straßen und Brücken (9,9 Millionen) und beim Sporthallenausbau (Schulsporthalle ASG 3,1 Millionen, Sporthalle Hartmannstraße 4,0 Millionen). Hier und bei den Sachmittelbudgets der Ämter sind bereits zahlreiche Vorhaben berücksichtigt, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat. weiterlesen

WZB-Studie zeigt: Kurswechsel in der Wohnungspolitik in Erlangen seit 2014 war dringend notwendig!

Barbara PfisterFür die SPD-Stadtratsfraktion sind die Ergebnisse einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) eine Bestätigung des seit 2014 eingeschlagenen Kurses. Die Ergebnisse zeigen, dass es bis 2014 zu einer immer stärkeren Konzentration von Bezieherinnen und Beziehern niedriger Einkommen bzw. von Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern in einigen Stadtvierteln gekommen ist, während in anderen Viertel kaum noch Menschen aus diesem Personenkreis leben. Erlangen weist in dem Index für 2014 ein der höchsten Ungleichheiten auf.

„Wir haben bereits 2014 begonnen, entschlossen gegen diesen Trend zu steuern“, so Philipp Dees, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wohnen der SPD-Fraktion: „Wichtig ist dabei gerade die Quote für geförderten Wohnungsbau, die wir eingeführt und gerade erst erhöht haben: Denn diese sorgt dafür, dass überall dort, wo in größerer Zahl neue Wohnungen entstehen, auch Wohnungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen geschaffen werden müssen; so leben Menschen verschiedener Einkommensgruppen miteinander. Daher wird dieses Instrument ja auch in der Studie des WZB ausdrücklich empfohlen.“ weiterlesen

SPD: Planungen für „Erlangen-West III“ richtig

Erlangen benötigt zusätzliche Wohnungen – Nachhaltige Stadtentwicklung notwendig – Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit

Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für richtig, mit den Planungen für ein großes neues Entwicklungsgebiet im Erlanger Westen zu beginnen. „Wir wissen, dass mit dem Abschluss des Baugebiets 413 in Büchenbach-West in wenigen Jahren die Neubauflächen in Erlangen weitgehend erschöpft sind“, so die SPD-Fraktionsvor-sitzende Barbara Pfister: „Der Wohnungsbedarf in Erlangen bleibt aber unverändert hoch. Wenn wir wollen, dass z.B. junge Familien es sich auch in Zukunft leisten können, in dieser Stadt zu leben, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie die Siedlungsentwicklung nach dem Abschluss von 413 weitergehen kann.“ weiterlesen

SPD-Fraktion wählt erweiterten Vorstand

Barbara Pfister als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt – Munib Agha neu im Vorstand

Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 16. April ihren Vorstand für die 2018 bis 20 gewählt. Nahezu einstimmig wiedergewählt wurden Barbara Pfister als Fraktionsvorsitzende und ihre beiden bisherigen Stellvertreter*innen Dr. Philipp Dees und Ursula Lanig. Neu im jetzt vierköpfigen Fraktionsvorstand ist der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Munib Agha. „Wir gehen damit gestärkt in die Zeit bis zur Kommunalwahl und werden bei den anstehenden Entscheidungen weiterhin das direkte Gespräch mit den Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen suchen. Viele der Ziele, die wir 2014 vertreten haben, konnten wir seitdem umsetzen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Soziales oder Bürgerbeteiligung. Mit Blick auf 2020 geht es jetzt auch darum, unsere Konzepte weiterzuentwickeln und neue Ansätze aufzugreifen“, erklärt Barbara Pfister.

Fraktion vor Ort: Soziale Stadt Büchenbach-Nord

SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Distrikt West laden herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Programm „Soziale Stadt“ in Büchenbach-Nord. Verbunden mit dem Neubau von ca. 90 Wohnungen durch die Gewobau sollen an der Odenwaldallee mehrere neue Einrichtungen für Soziokultur, Soziales und Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Außerdem ist geplant, die öffentlichen Flächen aufzuwerten. Darüber, was das für den Stadtteil bedeutet, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren: Mittwoch, 11. April 2018, 20 Uhr, Bürgertreff „Die Scheune“, Odenwaldallee 2.

Green IT

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Green IT, also die Beachtung von Nachhaltigkeit durch Verwendung energiesparender Geräte und intelligenter Konzepte, um Effizienz zu gewinnen, spielt eine immer größere Rolle. 

Aus vielen Kommunen gibt es hier Best-Practice-Beispiele. Diese werden u a. auch in der Broschüre „Klimaschutz & Beschaffung“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), zu finden unter: http://edoc.difu.de/edoc.php?id=564W0F8L, beschrieben. 

Auch KommunalBIT ist hier aktiv und setzt Green IT z. B. in der Klimatisierung oder durch Energiestandards um. Wie die Erfahrung aus anderen Kommunen sowie Bereichen zeigt, ist es für eine konsequente Energieeinsparung jedoch notwendig, eine konsistente Gesamtstrategie sowie eineN GesamtverantwortlicheN zu haben, die/der dann z. B. auch zentraler AnsprechpartnerIn ist. 

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: 

 

1. EinE VertreterIn von KommunalBIT berichtet im UVPA über den dortigen Stand von Green IT. 

2. Die Stadt Erlangen setzt sich als Zweckverbandsmitglied dafür ein, dass bei KommunalBIT eine konsistente Gesamtstrategie erarbeitet sowie einE GesamtverantwortlicheR für das Thema Green IT eingesetzt wird. 

SPD: Naturschutzforderungen bei der GBW im Gebiet Rathenau durchgesetzt – Nachverdichtung auch ökologisch sinnvoll

Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat befürwortet auch angesichts der intensiven Diskussion um die Baumfällungen im Quartier Hans-Geiger-Straße weiterhin die dort geplante zusätzliche Wohnbebauung. Dabei sind die Baumfällungen aus Sicht der SPD-Fraktion ein „notwendiges Übel“, dem aber auch ökologische Vorteile gegenüber ständen.

„Wir brauchen in Erlangen dringend neue Wohnungen – darin sind sich fast alle in unserer Stadt einig“, betont Philipp Dees, Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wenn man diese Wohnungen schaffen will, dann gibt es aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder neue Flächen im Außenbereich versiegeln und damit erheblich in die Natur eingreifen, oder im Bestand bauen. Dabei ist klar: Auch Bauen im Bestand bedeutet, wie jeder in der Rathenau sehen kann, massive Eingriffe. Diese sind aber in der Gesamtbetrachtung ökologisch verträglicher als die Versiegelung des Außenbereiches. Denn neben der Frage des Eingriffs in die Natur selbst, die schon zugunsten des Bauens im Bestand ausgeht, müssen zum Beispiel auch der ausgelöste Verkehr und dessen Umweltwirkungen betrachtet werden. Und da gilt gerade bei dem Quartier an der Hans-Geiger-Straße: Es ist perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, Arbeitsplätze, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten und die Innenstadt können in wenigen Minuten mit dem Rad erreicht werden– was viel Autoverkehr mit all seinen negativen ökologischen Folgen erspart.“ weiterlesen