Antrag: EU-Bürger*innen zur Wahl aufrufen

Im Mai finden wieder Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dabei ist es wichtig, dass auch die in Erlangen dauerhaft lebenden europäischen Staatsbürger*innen zur Teilnahme an den Wahlen hier in Deutschland bzw. in Erlangen animiert werden. Um jedoch am Wohnort wählen zu können, muss man sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dies ist vielen EU-Bürger*innen in der Stadt nicht bewusst. Da im Sinne der demokratischen Teilhabe möglichst viele Menschen motiviert werden sollen, an der Europawahl 2019 teilzunehmen, sollte die Stadt Erlangen die in Erlangen lebenden Bürger*innen umfassend und leicht verständlich über die Wahlen und die dafür notwendigen Schritte informieren.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet, wie die EU-Wahlberechtigten, die noch nicht im

Wahlverzeichnis vermerkt sind, zur Teilnahme bei der Wahl aufgefordert werden und plant eine niedrigschwellige Informationskampagne zur Europawahl.

Die Verwaltung erstellt Einladungen zur Eintragung in die Wahlregister zur Europawahl in einfacher und verständlicher Sprache und verschickt sie an alle in Erlangen registrierten Bürger*innen aus den Ländern der EU.