Antrag von SPD und GL: Verkehrssicherheit in der Goethestraße

Die Goethestraße ist nach wie vor eine der zentralen Achsen für den Busverkehr und dementsprechend viel befahren. Dazu kommt ein nicht unerheblicher Individualverkehr durch Anwohner, Kunden der ansässigen Geschäfte und nicht zuletzt auch Bahnhofsbesucher. Nach dem Umbau der Goethestraße vor einigen Jahren wurde eine Neuaufteilung des Straßenraumes unternommen, wobei das Parken in markierten Flächen und die Abpollerung der Gehsteige ein wesentlicher Bestandteil vor allem auch zum Schutz der Fußgänger waren. In der letzten Zeit lässt sich jedoch immer häufiger beobachten, dass dieser Schutz nicht mehr gewährleistet ist, da an Stellen ohne Poller das Gehsteigparken zunimmt. Dies ist besonders auffällig vor den Gundel-Häusern, wo nach dem Neubau bisher noch keine Poller gesetzt sind. Ein weiterer Ort ist in der Ostseite der Kurve Heuwaag- und Goethestraße, wo Poller geschickt umfahren und der Gehweg dahinter zum Parken benutzt wird. Das angefügte Foto beweist dies.

Ein weiterer Missstand, der schon einmal im Ausschuss thematisiert wurde, ist das längere Halten von Fahrzeugen auf der Fahrbahn, welches vor allem den Busverkehr behindert.

Die Fraktionen von SPD und Grüner Liste beantragen daher:

  1. Die Polizei bzw. die EStW berichten im Ausschuss darüber, wie es sich mittlerweile mit dem unerlaubten Halten auf der Fahrbahn verhält und ob bzw. welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.
  • Die Verwaltung überprüft die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger und schlägt gegebenenfalls vor, wo Poller noch zusätzlich angebracht werden müssen.
  • Die Kommunale Verkehrsüberwachung gibt Auskunft darüber, in welcher Frequenz die Goethestraße zurzeit kontrolliert wird und wie die Verwarnungshäufigkeit dort in der letzten Zeit war.