Die Deutsche Bahn hat angekündigt (vgl. UVPA-Sitzung vom 17.5.2011) den Erlanger Bahnhof umgestalten zu wollen. Den ersten Überlegungen steht der Stadtrat mit großer Mehrheit zurecht skeptisch gegenüber. Es ist davon auszugehen, dass die Bahn weitere Versuche unternehmen wird, den Erlanger Bahnhof in ihrem Sinne zu verändern. Die Deutsche Bahn ist auf Grund ihrer besonderen rechtlichen Stellung ein nicht immer einfacher Verhandlungspartner. Gleichzeitig hat aus unserer Sicht die Stadt Erlangen durchaus ein Interesse, dass sich der Erlanger Bahnhof weiterentwickelt, wenn auch nicht in dem von der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Sinn.
Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
- Die Verwaltung stellt die bestehenden Verträge zwischen Stadt und Bahn im Umgriff des Bahnhofs (auch Bahnhofsplatz und Fahrrad-stellplätze) zusammen und berichtet im UVPA darüber. Ebenso wird über die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke im Umgriff des Bahnhofs berichtet.
- Die Verwaltung prüft – unabhängig von der konkreten Anfrage der Bahn- mögliche planungsrechtliche Schritte (z.B. ein Veränderungssperre, etc.) um die Position der Stadt Erlangen in den voraussichtlich anstehenden Verhandlungen zu stärken.
- Die Stadt Erlangen beschließt als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der Bahn Entwicklungsziele für den Bahnhof. Die SPD-Fraktion schlägt folgende Ziele vor:
- Verbesserung der barrierefreien Zugänglichkeit der Gleise über die drei bestehenden Unterführungen;
- Aufwertung dieser Unterführungen, um den Busbahnhof und den Großparkplatz besser miteinander zu verbinden;
- zusätzliche Fahrradabstellplätze und Entwicklung eines Fahrrad-parkhauses mit Servicestation;
- Bessere Verzahnung des städtischen Busnetzes mit dem Bahnverkehr;
- Verhinderung der Ansiedlung von Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen;
- Erhalt des bestehenden Bahnhofgebäudes in seiner Funktion als Bahnhof mit DB-Reisezentrum
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Ziele ggf. zu modifizieren und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.