Gemeinsamer Antrag mit der FDP-Fraktion
Im Bereich der beruflichen Schulen steht in den nächsten Jahren mit dem Masterplan Campus Berufliche Bildung eine Reihe von wichtigen Sanierungs- und Neubauprojekten an, für die die Verwaltung hervorragende Vorarbeit geleistet hat. Die Umsetzung dieses auch städtebaulich sehr überzeugenden Konzepts bringt für die Stadt erhebliche finanzielle Belastungen mit sich, die zum Großteil noch nicht im mittelfristigen Investitionsplan enthalten sind.
In Anbetracht der enormen Investitionssumme von insgesamt ca. 60 Millionen netto sind wir der Auffassung, dass verschiedene Wege der Finanzierung geprüft werden müssen.
Wir beantragen daher:
- Der Neubau des Werkstättentrakts, der am dringlichsten ist, wird auf dem üblichen Weg finanziert und möglichst rasch realisiert.
- Für die übrigen Neubauten oder Teile davon prüft die Verwaltung alternative Modelle: Sowohl für öffentlich-öffentliche Modelle als auch für öffentlich-private Partnerschaften wird die Möglichkeit der Umsetzung geprüft. Dabei sollen die jeweiligen Vor- und Nachteile – auch bezogen auf die Finanzierung über den städtischen Investitionshaushalt – dargestellt werden.
- Die Verwaltung zeigt auf, wie unterschiedlich finanzierte bzw. realisierte Einzelprojekte im Rahmen der Gesamtmaßnahme zeitlich und technisch aufeinander abgestimmt werden können.
- Um dem Stadtrat einen Einblick in praktische Erfahrungen mit ööP- und ppP-Modellen zu gewähren, wird der Kämmerer der Stadt Nürnberg nach der Sommerpause zu einer Veranstaltung bzw. Sitzung eingeladen.