Aktuelles

Antrag: Bericht Dyskalkulie

Seit einiger Zeit wird auf Antrag der SPD-Fraktion ein Projekt Dyskalkulie an drei Erlanger Schulen durchgeführt. Hier werden rechenschwache Schüler*innnen von einem sehr engagierten Team von Lehrerinnen gefördert und unterstützt und von der städtischen integrierten Beratungsstelle fachlich begleitet und supervidiert. Man kann sagen, dass das von kommunaler Seite finanzierte "Erlanger Dyskalkulie Projekt" in Bayern Vorbildfunktion haben könnte.

Inzwischen hat auch das bayerische Kultusministerium auf das Problem der Rechenschwäche bei Kindern reagiert und, zumindest in einem nur sehr kleinen Umfang angefangen, hier Ressourcen einzusetzen.

Hiermit beantragen wir, dass die Verwaltung in einem der nächsten Jugendhilfe- und Bildungsausschüsse aufzeigt, wie und in welchem Umfang das kommunale Projekt mit dem Einsatz der Landesressourcen weiterge-führt werden kann.

Auch sollten Überlegungen hinsichtlich weiterer Finanzmöglichkeiten getätigt und aufgezeigt werden.

WZB-Studie zeigt: Kurswechsel in der Wohnungspolitik in Erlangen seit 2014 war dringend notwendig!

Barbara PfisterFür die SPD-Stadtratsfraktion sind die Ergebnisse einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) eine Bestätigung des seit 2014 eingeschlagenen Kurses. Die Ergebnisse zeigen, dass es bis 2014 zu einer immer stärkeren Konzentration von Bezieherinnen und Beziehern niedriger Einkommen bzw. von Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern in einigen Stadtvierteln gekommen ist, während in anderen Viertel kaum noch Menschen aus diesem Personenkreis leben. Erlangen weist in dem Index für 2014 ein der höchsten Ungleichheiten auf.

„Wir haben bereits 2014 begonnen, entschlossen gegen diesen Trend zu steuern“, so Philipp Dees, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wohnen der SPD-Fraktion: „Wichtig ist dabei gerade die Quote für geförderten Wohnungsbau, die wir eingeführt und gerade erst erhöht haben: Denn diese sorgt dafür, dass überall dort, wo in größerer Zahl neue Wohnungen entstehen, auch Wohnungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen geschaffen werden müssen; so leben Menschen verschiedener Einkommensgruppen miteinander. Daher wird dieses Instrument ja auch in der Studie des WZB ausdrücklich empfohlen.“ weiterlesen

SPD: Planungen für „Erlangen-West III“ richtig

Erlangen benötigt zusätzliche Wohnungen – Nachhaltige Stadtentwicklung notwendig – Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit

Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für richtig, mit den Planungen für ein großes neues Entwicklungsgebiet im Erlanger Westen zu beginnen. „Wir wissen, dass mit dem Abschluss des Baugebiets 413 in Büchenbach-West in wenigen Jahren die Neubauflächen in Erlangen weitgehend erschöpft sind“, so die SPD-Fraktionsvor-sitzende Barbara Pfister: „Der Wohnungsbedarf in Erlangen bleibt aber unverändert hoch. Wenn wir wollen, dass z.B. junge Familien es sich auch in Zukunft leisten können, in dieser Stadt zu leben, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie die Siedlungsentwicklung nach dem Abschluss von 413 weitergehen kann.“ weiterlesen

Antrag: Ein Bedürfnisbedarfsplan für Erlangen

Im Umfeld von Freizeitanlagen, Spielplätzen, Parks und anderen Treffpunkten wird immer wieder das Fehlen von öffentlichen Toiletten bemängelt. Dieses Fehlen schränkt die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ein und schließt tendenziell bestimmte Gruppen von der Nutzung aus.

Die SPD-Stadtratsfraktion greift daher die Idee des früheren Fraktionsmitgliedes Dr. Norbert Fuchs („Bedürfnisbedarfsplan“) auf und beantragen daher:

Die Stadtverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit u.a. mit dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament eine Prioritätenliste für die Einrichtung von zusätzlichen Toiletten im öffentlichen Raum. Dabei soll auch geprüft werden, ob Toiletten im Rahmen des bestehenden Vertrags mit dem Unternehmen Ströer errichtet werden können.

SPD-Fraktion wählt erweiterten Vorstand

Barbara Pfister als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt – Munib Agha neu im Vorstand

Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 16. April ihren Vorstand für die 2018 bis 20 gewählt. Nahezu einstimmig wiedergewählt wurden Barbara Pfister als Fraktionsvorsitzende und ihre beiden bisherigen Stellvertreter*innen Dr. Philipp Dees und Ursula Lanig. Neu im jetzt vierköpfigen Fraktionsvorstand ist der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Munib Agha. „Wir gehen damit gestärkt in die Zeit bis zur Kommunalwahl und werden bei den anstehenden Entscheidungen weiterhin das direkte Gespräch mit den Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen suchen. Viele der Ziele, die wir 2014 vertreten haben, konnten wir seitdem umsetzen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Soziales oder Bürgerbeteiligung. Mit Blick auf 2020 geht es jetzt auch darum, unsere Konzepte weiterzuentwickeln und neue Ansätze aufzugreifen“, erklärt Barbara Pfister.

Antrag zur Gestaltung des Siemens Campus

Nach den aktuellen Informationen über die Weiterentwicklung der Planungen zum Siemens-Campus will das Unternehmen auf den geplanten städtebaulichen Akzent eines Hochhauses verzichten. Nach unserer Auffassung wird damit das Konzept des Siemens-Campus grundlegend verändert. Es fehlt die starke Adresse, die die Bedeutung des Unternehmens Siemens für Erlangen verkörpert. Verstärkt wird dies durch die geplante sehr homogenen Fassadengestaltung.

Eine solche wesentliche Veränderung des Siemens-Campus sollte angesichts der Bedeutung der Planung für die Stadt auch im Erlanger Stadtrat diskutiert werden, natürlich mit dem Unternehmen. Wir beantragen daher, in eine der nächsten Stadtratssitzungen den CEO von Siemens Real Estate, Zsolt Sluitner, einzuladen.

Fraktion vor Ort: Soziale Stadt Büchenbach-Nord

SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Distrikt West laden herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Programm „Soziale Stadt“ in Büchenbach-Nord. Verbunden mit dem Neubau von ca. 90 Wohnungen durch die Gewobau sollen an der Odenwaldallee mehrere neue Einrichtungen für Soziokultur, Soziales und Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Außerdem ist geplant, die öffentlichen Flächen aufzuwerten. Darüber, was das für den Stadtteil bedeutet, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren: Mittwoch, 11. April 2018, 20 Uhr, Bürgertreff „Die Scheune“, Odenwaldallee 2.

Unterstützung der Arbeit der Stadtteilbeiräte

Mitglieder der Stadtteilbeiräte haben unserer Fraktion gegenüber zwei konkrete Anliegen zu Stärkung ihrer Arbeit formuliert, die wir unterstützen möchten.

Die SPD-Fraktion beantragt:

  • Das Bürgermeister- und Presseamt bietet für die Mitglieder der Stadtteilbeiräte (und soweit gewünscht, auch der Ortsbeiräte) einen Workshop zur Öffentlichkeits- und Pressearbeit an.
  • Über die Ortstermine des Bau- und Werksausschusses in den Stadtteilen werden die jeweiligen Stadtteilbeiräte (bzw. Ortsbeiräte) informiert.

Antrag: Radschnellwege

Der Ausbau von Radschnellwegen ist erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Der Verbindung von Erlangen nach Nürnberg entlang der B4 kommt dabei eine vorrangige Bedeutung zu. Die schnelle Realisierung dieser Strecke entspricht dem Wunsch eines Großteils der politischen Vertreter in beiden Städten. Auch wird in beiden Verwaltungen schon daran gearbeitet. Parallel dazu läuft auf dieser Strecke der erste Trassenabschnitt der StUB. Beide Maßnahmen werden Eingriffe in den gleichen Straßenraum not-wendig machen. Sie sollten daher aufeinander abgestimmt sein und es sollte versucht werden, Synergien zu schaffen.

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SPD: Naturschutzforderungen bei der GBW im Gebiet Rathenau durchgesetzt – Nachverdichtung auch ökologisch sinnvoll

Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat befürwortet auch angesichts der intensiven Diskussion um die Baumfällungen im Quartier Hans-Geiger-Straße weiterhin die dort geplante zusätzliche Wohnbebauung. Dabei sind die Baumfällungen aus Sicht der SPD-Fraktion ein „notwendiges Übel“, dem aber auch ökologische Vorteile gegenüber ständen.

„Wir brauchen in Erlangen dringend neue Wohnungen – darin sind sich fast alle in unserer Stadt einig“, betont Philipp Dees, Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wenn man diese Wohnungen schaffen will, dann gibt es aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder neue Flächen im Außenbereich versiegeln und damit erheblich in die Natur eingreifen, oder im Bestand bauen. Dabei ist klar: Auch Bauen im Bestand bedeutet, wie jeder in der Rathenau sehen kann, massive Eingriffe. Diese sind aber in der Gesamtbetrachtung ökologisch verträglicher als die Versiegelung des Außenbereiches. Denn neben der Frage des Eingriffs in die Natur selbst, die schon zugunsten des Bauens im Bestand ausgeht, müssen zum Beispiel auch der ausgelöste Verkehr und dessen Umweltwirkungen betrachtet werden. Und da gilt gerade bei dem Quartier an der Hans-Geiger-Straße: Es ist perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, Arbeitsplätze, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten und die Innenstadt können in wenigen Minuten mit dem Rad erreicht werden– was viel Autoverkehr mit all seinen negativen ökologischen Folgen erspart.“ weiterlesen