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Kategorie: Aktuelles

Antrag: Nutzung privater Fahrräder für Dienstfahrten

Veröffentlicht am 25. Juli 2019

Gemeinsamer Antrag von SPD und der Grünen Liste

Die Stadt Erlangen ist als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet worden. Die Nutzung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels sollte gerade auch aufgrund des festgestellten Klimanotstands besonders gefördert werden.
Die Stadt Erlangen bezuschusst die Nutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstfahrten. Es gibt auch ein kleines ökologisches Gegengewicht: Zur Reduzierung des Autoverkehrs wird die Nutzung des privaten Fahrrades für dienstliche Fahrten auch bezuschusst. Allerdings fällt der Zuschussbetrag im Verhältnis zum Auto sehr gering aus. Außerdem ist diese Regelung in der Verwaltung kaum bekannt und im Intranet schwer zu finden. Der Vergütungsbetrag wurde schon lange nicht mehr angepasst.

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Antrag: Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung

Veröffentlicht am 23. Juli 2019

Gemeinsamer Antrag von SPD und der Grünen Liste

Wir beantragen:

Die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung wird für die Stadt Erlangen wieder eingeführt, da dieses Instrument es ermöglicht, zumindest in bestimmten Fällen eine gewerbliche Vermietung (über Airbnb u. A.) zu unterbinden.

Antrag: Klimanotstand: Schaffung einer neuen Stelle

Veröffentlicht am 23. Juli 2019

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes ist die Stadt Erlangen die Selbstverpflichtung eingegangen, schnell Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.

Dies ist auch dringend notwendig, da seit Beginn der Industrialisierung sich die Erde laut den Angaben des Weltklimarats IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt hat. Es bleibt sehr wenig Zeit, diesen Klimawandel aufzuhalten und zu verhindern, dass unwiderruflich Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Die Folgeschäden werden dann – wenn sie sich überhaupt beziffern lassen – weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels.

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Antrag: Hundeschwimmen

Veröffentlicht am 9. Juli 2019

Nürnberg, Bamberg, Coburg und zahlreiche andere Städte haben bereits ihre Bäder am letzten Tag vor der Schließung für Hunde freigegeben. Wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann, erfreuen sich diese Hundebadetage allerorten großer Beliebtheit bei Mensch und Tier.

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Klimanotstand – SPD treibt Umweltpolitik voran

Veröffentlicht am 27. Juni 2019

Die SPD-Stadtratsfraktion will nach dem Beschluss des Stadtrats, den „Klimanotstand“ auszurufen, viele bereits eingeleitete Maßnahmen für eine ökologische Stadt noch ausweiten. „Die Verkehrswende bildet seit 2014 einen Schwerpunkt unserer Politik“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister: „Wir haben mit dem Nahverkehrsplan die Buslinien massiv ausgeweitet, treiben die Planung für die Stadt-Umland-Bahn voran, investieren massiv in den Radverkehr. Für eine echte Verkehrswende müssen wir aber bei diesen Themen noch weiter vorankommen: Wir wollen ein noch viel besseres Angebot bei den Bussen in unserer Stadt und durch engere Takte die Attraktivität ausweiten. Bei den die Stadtgrenze überschreitenden Radschnellwegen wollen wir viel schneller vorankommen. Und bei der StUB hoffen wir auf einen möglichst schnellen Baubeginn.“

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Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg in Gefahr – Nötige Investitionen fehlen im bayerischen Haushalt

Veröffentlicht am 29. Mai 2019

Entsetzt zeigen sich Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der für die Universität zuständige stellvertretende SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Philipp Dees darüber, dass der Haushalt des Freistaats Bayern für 2019/20 keinerlei Mittel für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Erlangen-Nürnberg enthält: Für die Friedrich-Alexander-Universität sind weder Mittel für die „Wissenschaftsachse“ in der Erlanger Innenstadt mit dem Umbau des „Himbeerpalasts“ für die Philosophische Fakultät, dem Neubau eines Hörsaalzentrums an der Henkestraße/Langemarckplatz und der Generalsanierung von Schloss und Kollegienhaus vorgesehen, noch wurden Gelder für zahlreiche Erweiterungen und Sanierungen auf dem Südgelände, die Erweiterung der Technischen Fakultät auf den Siemens-Campus oder den Neubau für die Erziehungswissenschaften in Nürnberg bereitgestellt.

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Pressemitteilung: Günstiger leben in Erlangen

Veröffentlicht am 27. Mai 2019

Broschüre nach Münchner Vorbild soll Erlanger BürgerInnen über vergünstigte Angebote in der Stadt informieren. 

Jahrelang kämpfte die SPD-Fraktion für die Einführung des ErlangenPass. 2016 konnte dieser mit der Ampelkoalition endlich eingeführt werden. Bereits 5000 Menschen nehmen ihn in Anspruch und bekommen damit zum Beispiel vergünstigten Eintritt in Erlanger Bäder oder günstigere Bustickets. 

„Viele Sozialverbände und auch die Stadt Erlangen bieten aber auch Leistungen an, die darüber hinausgehen und unter Umständen von Menschen genutzt werden können, die keinen Anspruch auf den ErlangenPass haben, aber dennoch knapp bei Kasse sind. Vielen BürgerInnen sind diese Angebote aber nicht bekannt“, so Munib Agha, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.  

In München bringt das Sozialreferat der Stadt eine Broschüre heraus, die BürgerInnen über solche Angebote informiert. Sie richtet sich unter anderem an Familien und SeniorInnen, aber auch an SchülerInnen, StudentInnen und Azubis. Munib Agha erläutert dazu: „Dass die aktuelle Auflage dieser Broschüre in München wieder vergriffen ist, zeigt dass sie von den MünchnerInnen gut angenommen wird. Wir haben als SPD-Fraktion deswegen einen Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll nach Münchner Vorbild eine ähnliche Broschüre zu erstellen.“

Schaffung eines „Ortes der Erinnerung“ an die Ermordung von Menschen mit psychischer Erkrankung der Heil- und Pflegeanstalt Erlangen

Veröffentlicht am 8. April 2019

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 9 der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2019 von Gisela Niclas

Die SPD-Fraktion begrüßt die heutige Vorlage und wird ihr zustimmen.

Mit dieser Entscheidung vier Jahre nach dem einstimmigen Auftragsbeschluss im Januar 2015 stellt der Stadtrat endgültig die Weichen, ein düsteres Kapitel der Geschichte der Stadt aber auch der gesamten Region umfassend aufzuarbeiten und in unsere Gegenwart und Zukunft zu integrieren.

In einer Zeit, in der sich in unserer Gesellschaft einerseits die demokratischen Kräfte in der Politik und der Großteil der Bürgerinnen und Bürger zu Integration und Inklusion bekennen, andererseits aber rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen, bedenklichen Zulauf erhalten, ist der heutige Beschluss ein wichtiges Signal für Respekt und Achtung der Menschenwürde. 

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SPD-Fraktion: Bezahlbares Wohnen bereits Schwerpunkt – Vorschläge der Linken teils nicht umsetzbar

Veröffentlicht am 27. März 2019

Mit Befremden reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die sogenannte „Wohnungspolitische Initiative“ der Erlanger Linken. „Hätte sich die Erlanger Linke im Vorfeld etwas informiert, dann wüsste sie, dass einige ihrer Vorschläge längst von der SPD-Fraktion vorangetrieben werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Und viele der anderen Vorschläge sind kaum oder gar nicht umzusetzen, da die Stadt die rechtliche Kompetenz dafür nicht hat.“

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