Nach den vielversprechenden Ankündigungen der Staatsregierung zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets und der Festlegung dieses Ziels in der Koalitionsvereinbarung wurden auch in Erlangen hohe Erwartungen geweckt, dass die Staatsregierung tatsächlich dazu bereit ist, den ÖPNV finanziell zu unterstützen. Dies wurde deutlich in den sehr ähnlich lautenden Anträgen zu diesem Thema, die von verschiedenen Parteien gestellt wurden, so auch von der Ampelkoalition.
Kategorie: Aktuelles
Gemeinsamer Antrag von SPD und GL
Inzwischen gibt es einige Beispiele an vorbildlich naturnah bewirtschafteten Stadtwäldern. So bewirtschaftet die Stadt Lübeck ihren Stadtwald bereits seit 1994 naturnah und ist Vorbild für viele naturnahe Waldkonzepte weltweit. Eines der Prinzipien ist hierbei, zehn Prozent des Waldes als Referenzflächen der Natur zu überlassen, um davon zu lernen. Im Münchner Stadtwald wird inzwischen ähnlich vorgegangen. Auch hier werden zehn Prozent der Fläche der Natur überlassen. Zudem trägt der Stadtwald das Naturwald-Siegel (Bericht NN).
Im Mai finden wieder Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dabei ist es wichtig, dass auch die in Erlangen dauerhaft lebenden europäischen Staatsbürger*innen zur Teilnahme an den Wahlen hier in Deutschland bzw. in Erlangen animiert werden. Um jedoch am Wohnort wählen zu können, muss man sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dies ist vielen EU-Bürger*innen in der Stadt nicht bewusst. Da im Sinne der demokratischen Teilhabe möglichst viele Menschen motiviert werden sollen, an der Europawahl 2019 teilzunehmen, sollte die Stadt Erlangen die in Erlangen lebenden Bürger*innen umfassend und leicht verständlich über die Wahlen und die dafür notwendigen Schritte informieren.
Gemeinsamer Antrag von SPD und GL
Die Goethestraße ist nach wie vor eine der zentralen Achsen für den Busverkehr und dementsprechend viel befahren. Dazu kommt ein nicht unerheblicher Individualverkehr durch Anwohner, Kunden der ansässigen Geschäfte und nicht zuletzt auch Bahnhofsbesucher. Nach dem Umbau der Goethestraße vor einigen Jahren wurde eine Neuaufteilung des Straßenraumes unternommen, wobei das Parken in markierten Flächen und die Abpollerung der Gehsteige ein wesentlicher Bestandteil vor allem auch zum Schutz der Fußgänger waren. In der letzten Zeit lässt sich jedoch immer häufiger beobachten, dass dieser Schutz nicht mehr gewährleistet ist, da an Stellen ohne Poller das Gehsteigparken zunimmt. Dies ist besonders auffällig vor den Gundel-Häusern, wo nach dem Neubau bisher noch keine Poller gesetzt sind. Ein weiterer Ort ist in der Ostseite der Kurve Heuwaag- und Goethestraße, wo Poller geschickt umfahren und der Gehweg dahinter zum Parken benutzt wird. Das angefügte Foto beweist dies.
Vor Ort wird bereits zum Insektenschutz gehandelt
Die Erlanger SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ zu unterstützen und sich bis zum 13. Februar im Rathaus oder den Eintragungsstellen in den Stadtteilen dafür einzutragen. Das Volksbegehren sieht u. a. vor, Blühwiesen und Blühstreifen zu schaffen, Biotope bayernweit zu vernetzen, die ökologische Landwirtschaft auszubauen und alle staatlichen Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften.
„Das dramatische Insektensterben bedroht unser aller Lebensgrundlagen. Das Naturschutzgesetz muss daher mit verbindlichen Regelungen verbessert werden.“, erläutert Andreas Richter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, die Position der Erlanger SPD.
Auf große Zustimmung stößt das im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vorgestellte Verkehrskonzept Innenstadt bei der SPD-Stadtratsfraktion. „Hier werden endlich Probleme angegangen, die seit Jahrzehnten immer beschrieben, aber nie gelöst wurde“, erläuterte SPD-Verkehrssprecherin Felizitas Traub-Eichhorn in der Sitzung: „Die Belastung der Neuen Straße durch den Durchgangsverkehr kennen wir seit Jahrzehnten. Jetzt liegt endlich ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem die Neue Straße wirksam entlastet wird und trotzdem die Erreichbarkeit der Unikliniken und der nördlichen Innenstadt bleibt. Die Anwohnerinnen und Anwohner können endlich aufatmen.“
Die SPD-Stadtratsfraktion freut sich über das mit dem Universitätsklinikum vereinbarte Moratorium für den Abriss eines Teils des Kopfbaus der ehemaligen „Hupfla“. Damit werde es möglich, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über unterschiedliche Möglichkeiten eines Gedenkortes für die ermordeten Patientinnen und Patienten der Heil- und Pflegeanstalt zu diskutieren.
„Unser Ziel ist, einen angemessenen und würdigen Gedenkort zu schaffen“, so die Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Dabei soll aber über das reine Erinnern hinaus auch dargestellt werden können, welche gesellschaftlichen Bedingungen die Ermordung behinderter oder psychisch kranker Menschen ermöglicht haben. Auch für aktuelle medizinethischen Fragestellungen soll Raum zur Diskussion geschaffen werden.“
In einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses am 22. Januar fragt die SPD-Fraktion nach der Busanbindung für Schulkinder in Dechsendorf. Dort entfiel mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 der Bus um 7.15 Uhr von der Haltestelle Weiher. Da dieser Bus besonders für die Schülerinnen und Schüler aus dem östlichen Teil von Dechsendorf wichtig war, die nicht zum Schulzentrum West wollen, regte sich Protest.
Mit der Anfrage möchte die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, welche Maßnahmen seitens der EStW mittlerweile ergriffen wurden, um die Situation abzumildern.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Erlangen-West III ist ein harter Schlag für unser Ziel, mehr bezahlbare Wohnungen in Erlangen zu schaffen. Eine deutliche Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, auf der letzten geeigneten größeren Fläche ein Wohngebiet zu schaffen – oder zumindest dagegen, dort das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ einzusetzen. Das Ergebnis ist von uns selbstverständlich zu akzeptieren, aber wir werden in den nächsten Monaten in der Fraktion und in der Partei diskutieren müssen, wie wir mit der entstandenen Situation umgehen. Denn nach wie vor bleibt es unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum in einem guten Lebensumfeld für möglichst viele Menschen zu schaffen.
Der Haushalts 2019 bricht bereits in seinem Entwurf durch die Kämmerei viele Rekorde: Erstmals liegt der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer mit 115 Millionen Euro im dreistelligen Bereich. Insgesamt liegen die Einnahmen so hoch, dass nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, sondern voraussichtlich auch Schulden abgebaut werden können. Die Ausgaben im Investitionsbereich werden bei über 60 Millionen Euro liegen,ebenfalls ein neuer Rekordwert. Der Schwerpunkt im Investitionsbereich liegt dabei wieder bei den Schulsanierungen (6,9 Millionen), bei Kitas, Horten und Krippen (11,4 Millionen), bei der Sanierung von Straßen und Brücken (9,9 Millionen) und beim Sporthallenausbau (Schulsporthalle ASG 3,1 Millionen, Sporthalle Hartmannstraße 4,0 Millionen). Hier und bei den Sachmittelbudgets der Ämter sind bereits zahlreiche Vorhaben berücksichtigt, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.