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Kategorie: Aktuelles

Aktuelle Situation Jugendlicher in Erlangen

Mit dem betreuten Jugendtreff wurde für die Innenstadt ein Angebot der offenen Jugendarbeit geschaffen.Da mit der Schaffung von mehr Wohnraum stadtweit auch der Bedarf an offener Jugendarbeit aber auch Jugendsozialarbeit steigen wird, wäre es notwendig die Entwicklung der Jugendszene im Blick zu behalten.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass in einem der nächsten Jugendhilfeausschusssitzungen der Jugendpräventionsbeauftragte der Polizei und die offene Jugendsozialarbeit sowie weitere Akteure einen Bericht über die aktuelle Situation der Jugendlichen geben.

SPD-Fraktion fordert Respekt vor Bürgerbeteiligung und sachliche Debatte zur Verkehrsplanung in Erlangen

Die SPD-Fraktion fordert die CSU in einem Offenen Brief auf, sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion um die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt zu beteiligen, anstatt unwahre Aussagen zu den Positionen von Oberbürgermeister und Ampelfraktionen zu verbreiten. „Wir begleiten die Bürgerbeteiligung konstruktiv und warten das Ende des Verfahrens ab, ehe wir eigene Positionen festlegen. Dies empfehlen wir auch der CSU,“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister.

Versprochen – gehalten: Wichtige Investitonen in die Zukunft

Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Pfister zum Haushalt 2017 in der Stadtratssitzung am 19. Januar 2017

Während wir hier über den Haushalt der Stadt Erlangen beraten, geht es auf der Bundesebene um grundlegende finanzpolitische Fragen anderer Größenordnung: Werden Milliardenüberschüsse dafür verwendet, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu finanzieren, wie es die SPD zu Recht fordert? – Sollten sich dagegen die Unionsparteien in Berlin mit ihren verfehlten Vorschlägen durchsetzen und die Mittel in Schuldentilgung oder, wie von der CSU gefordert, in Steuersenkungen fließen, dann wäre das eine schwerwiegende Fehlentscheidung, gerade für die Kommunen. Nach wie vor sind die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte sehr ungünstig, der Investitionsstau hat dort weiter zugenommen und erreicht inzwischen 136 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Auch wenn uns diese eigentlich skandalöse Situation chronischen Finanzmangels inzwischen wohlvertraut ist, verbirgt sich hinter dieser Zahl auch in Erlangen das Problem, dass dringende Maßnahmen für die Schulen über Jahre gestreckt werden müssen und kulturelle Einrichtungen wie VHS oder Stadtmuseum erst mittelfristig mit einer Sanierung rechnen können. Die in diesem HH-Jahr in Erlangen relativ günstige Situation aufgrund höherer Einnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – darf darüber nicht hinwegtäuschen. Trotz dieser schwierigen Bedingungen stellen sich die Städte und Gemeinden der Herausforderung, der Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft angesichts der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Chancen entgegenzuwirken, der Bedrohung durch Umweltschäden und Erderwärmung und der Verunsicherung vieler Menschen, die in zunehmender Intoleranz und antidemokratischen Haltungen zum Ausdruck kommt, zu begegnen.

Haushaltsanträge der SPD-Fraktion zum Investitions- und Ergebnishaushalt 2017

Investitionen

Herrichtung des Bolzplatzes neben dem ATSV:
Mehrgenerationen-Bewegungsparcours auf bestehenden Flächen: 35.000 Euro
Begegnungshaus E-West: Planung und Bau ab 2019
Planung Sporthalle Hartmannstraße: 250.000 Euro

Beteiligung

Entwicklung eines Beteiligungsprojekts für Kinder und Jugendliche: 36.000 Euro
Beteiligung von Kindern bei Veränderungen im Stadteil durch professionelle Stadtteilerkundungen: 6.000 Euro

Haushaltsanträge zu den Arbeitsprogrammen der städtischen Ämter 2017

1. Veranstaltungsreihe „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in 2018
2. Gerätepool
3. Inklusiver Marktplatz
4. Bei Renovierung / Neubau öffentlicher Toiletten Barrierefreiheit anstreben
5. Wartung Induktionsanlagen
6. Förderung Solarthermie
7. Dorfweiher Tennenlohe
8. Naherholungsgebiet Dechsendorfer Weiher
9. Freizeitanlage Adenauerring
10. Sichere Unterbringungsmöglichkeiten für vulnerable Flüchtlinge
11. Dokumentationsprogramm KIM, Städtische Pflegeberatung
12. Unterstützung KISS bei der Raumsuche
13. Unterstützung Projekt „Lichtblicke“
14. Zuschuss GGFA
15. Projekt Depression im Alter
16. Mehr Grün in der Stadt
17. Radabstellanlagen
18. Gestaltung Zollhausplatz
19. Entwicklung Zollhausviertel

Soziale Lage in Büchenbach verbessern

In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern SPD und Grüne Liste die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen zu entwickeln, um die soziale Lage in Teilen Büchenbachs zu verbessern. Insbesondere in Büchenbach-Nord existieren soziale Problemlagen, auf die die Stadt reagieren muss.

„Bei der Erarbeitung der Maßnahmen sollte sich die Verwaltung mit der Diakonischen Runde abstimmen“, betont SPD-Sozialsprecherin Gisela Niclas und betont die wichtige Arbeit der Institutionen und Einrichtungen, die sich in der Diakonischen Runde engagieren, vor Ort. „Aber auch der AIB, das Behindertenforum und der Seniorenbeirat sollten in den Prozess miteinbezogen werden.“

Mögliche Ansätze zur Verbesserung der sozialen Lage könnten etwa die Schaffung oder Stärkung sozialer und soziokultureller Einrichtungen im Stadtteil sein sowie die Aktivierung und Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner für die Gestaltung ihres Wohnviertels.

„Gerade die anstehenden Baumaßnahmen der Gewobau im Quartier Bamberger Straße/Odenwaldallee bieten die Chance, den Stadtteil durch andere Wohnungsangebote wie Seniorenwohnen, die Gestaltung von Freiflächen oder das Angebot zusätzlicher soziokulturell nutzbarer Räume aufzuwerten“, hebt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister hervor. „So kann nicht nur bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden, sondern wir können auch die Lebensqualität der Menschen verbessern, die bereits dort wohnen.“

Weitere Wohnbauflächen in Büchenbach prüfen

In einem gemeinsamen Stadtratsantrag haben sich die Ampel-Fraktionen für die neue Prüfung weiterer Wohnbauflächen in Büchenbach ausgesprochen. Dort sind mit der anstehenden Bebauung der Baugebiete 412 und 413 die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen erschöpft. In Erlangen insgesamt stehen dann fast keine Neubaugebiete mehr zur Verfügung.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung nun aufgefordert, zu prüfen, welche Flächen für eine Wohnbebauung in Frage kämen. Einerseits soll dabei der „Kilpperplan“ aus den 1970er Jahren betrachtet werden, der die Grundlage der Stadtentwicklung von Büchenbach bildet. Dieser sieht weitere Baugebiete südlich der Bimbach vor. Andererseits soll die Verwaltung aber auch neuerer Entwicklungen bei Ökologie und Landschaftsschutz, energetischen Anforderungen, Verkehrsanbindung (u.a. StUB-Trasse), Planungen des Bezirks im Umfeld des Klinikums am Europakanal, Synergien mit bestehenden Sozial-, Jugend-, Soziokultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einzelhandel etc. überprüft und alternative Flächen erwogen werden. In die Entscheidungsfindung sollen auch die Stadtteilbeiräte Büchenbach und Kosbach/Steudach/Häusling sowie die Bürgerinnen und Bürger direkt einbezogen werden.

„Der Bedarf an neuen Wohnungen in Erlangen ist weiterhin hoch“, begründet SPD-Stadtentwicklungssprecher Philipp Dees den Antrag. „Um steigende Miet- und Eigentumspreise bei Wohnungen zu vermeiden, muss daher weiterer Wohnungsbau ermöglicht werden. Alleine mit Bauen im Bestand und der Nutzung von Brach-, un- und untergenutzten Flächen in bestehenden Siedlungsgebieten wird der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen nicht zu erfüllen sein. Wir benötigen daher auch neue Baugebiete.“

SPD setzt sich gegen Grabsteine aus Kinderarbeit ein

Vor kurzem hat der bayerische Landtag es auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Kommunen ermöglicht, das Aufstellen von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu untersagen. In einem Stadtratsantrag fordert die SPD-Fraktion, eine solche Regelung zu treffen.

„Weltweit müssen mindestens eine Millionen Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken arbeiten“, begründet Munib Agha, der den Antrag initiiert hat, die Forderung: „Diese Kinder sind dabei immensen Risiken ausgesetzt. Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz sind kaum vorhanden, weshalb es auch vermehrt zu Unfällen kommt. Meist findet diese Arbeit versteckt und auch illegal statt.“

Verschiedene Organisationen stellen Zertifikate aus, die regelmäßig durch unangekündigte Kontrollbesuche in den Steinbrüchen das Verbot überwachen. Würde die Stadt dem SPD-Antrag folgen dürften künftig nur noch Grabsteine mit einem solchen Zertifikat oder aus Staaten, wo Kinderarbeit nicht vorkommt aufgestellt werden.

SPD-Fraktion will Kultur für alle zugänglich machen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat beantragt, kulturelle Angebote aktiv für alle Bereiche der Gesellschaft zugänglich zu machen. Hierfür sollen konkrete Konzepte entwickelt werden, um sichtbare und unsichtbare Barrieren z.B. in den Einrichtungen im Bereich der Kultur und Soziokultur zu identifizieren und schrittweise abzubauen.

„Erlangens Kulturlandschaft ist sehr gut und vielfältig aufgestellt. Dennoch nehmen viele Menschen in unserer Stadt kulturelle Angebote auch aufgrund von Faktoren wie Behinderung, Alter oder sozialer Situation sehr unterschiedlich wahr“, so Ursula Lanig, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Aus den Ergebnissen der städtischen Integrationskonferenz 2016 wurden dazu sehr sinnvolle Handlungsempfehlungen entwickelt, die keine Absichtserklärungen bleiben dürfen, sondern in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister.