Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Stadtmöblierung

Im Antrag 108/2014 hat die SPD-Fraktion neben der Prüfung von Standorten für barrierefreien Toiletten in der Innenstadt auch die Prüfung mobiler Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt beantragt. Während die Toiletten durch den Bau der "Toilette für Alle" am Hugenottenplatz teilweise bearbeitet und ansonsten auch im Antrag 058/2018 enthalten sind, steht die Bearbeitung des Teils zu mobilen Sitzmöbeln noch aus.
Nachdem in der Verwaltung nicht mehr zu ermitteln war, wie und wo diese Bearbeitung erfolgt, zieht die SPD-Fraktion den Antrag 108/2014 zurück und beantragen erneut:

Die Verwaltung zeigt auf, wie durch mobile Bänke o. ä. die Aufenthaltsqualität und insbesondere die Kommunikationfunktion des öffentlichen Raumes in der Innenstadt gesteigert werden kann, welche Standorte dafür geeignet sind und welche Finanzmittel dies erfordert.

Ergänzend beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Verwaltung auch eine Kombination von Sitzgelegenheiten mit mobilem Grün prüft.

Verbot sexistischer Werbung

Wir beantragen zu prüfen, wie im Rahmen von Verhandlungen über die Nutzung städtischer Flächen für kommerzielle Werbung nach dem Vorbild der Stadt München ein Verbot sexistischer Werbung in die Verträge aufgenommen werden kann.

Begründung:

Nach wie vor werden sexistische Darstellungen von Frauen in der Werbung verwendet. Ihre Präsenz im öffentlichen Raum ist ein Baustein der Wahrnehmung der Rolle von Frauen und des Bilds vom weiblichen Körper, denen alle, die sich in der Stadt bewegen, tagtäglich ausgesetzt sind. Die Stadt sollte daher alle Möglichkeiten nutzen, um dem entgegenzuwirken.

Erlangen als „sicherer Hafen“ – offen für in Seenot geratene Geflüchtete

| Antragsnummer: 126/2018

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn haben Ende Juli öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Neben Regensburg als erster bayerischen Stadt haben inzwischen auch weitere Bürgermeister*innen ihre Sympathie für diese Initiative erklärt. Die Städte plädieren zwar für eine europäische Lösung, was wir ausdrücklich unterstützen - aber bis dahin muss die Aufnahme der Geretteten gesichert sein. 

Zwar hat diese Erklärung vor allem Symbolcharakter, da die Kommunen nicht für die Verteilung der Geflüchteten zuständig sind. Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen der Stadtgesellschaften gegen das Sterben im Mittelmeer. 

Inzwischen gibt es auch in Erlangen eine Gruppe der internationalen Bewegung »SEEBRÜCKE«, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzt. Außerdem hat die Ortsgruppe Erlangen von Amnesty International die Stadtspitze angeschrieben und um Unterstützung der »Aktion Seebrücke« gebeten. 

Wir beantragen: 

Auch die Stadt Erlangen erklärt sich öffentlich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen. 

Schulwege in Dechsendorf sichern

| Antragsnummer: 127/2018

Aus pädagogischen, gesundheitlichen und sozialen Gründen ist sinnvoll, den Schulweg gemeinsam zu Fuß oder Fahrrad zurück zu legen. Dies wurde im Stadtrat immer wieder von allen Fraktionen bekräftigt.

Dazu bedarf es aber auch gesicherter Wege, die entsprechend markiert sind. In Dechsendorf ist die Markierung sehr verblasst bzw. durch Baustellen zerstört worden, so dass der Elternbeirat der Grundschule mehrfach gefordert hat, die Schulwegmarkierung zu überholen und deutlich sichtbar zu machen.

Wir beantragen daher:

Die Schulwege in Dechsendorf sollen wieder deutlich als solche erkennbar werden. Das Tiefbauamt möge zeitnah für eine Neumarkierung der Schulwege sorgen.

Umgestaltung Kurt-Eisner-Platz

| Antragsnummer: 118/2018

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

In seiner Sitzung vom 17.7.2018 hat der UVPA beschlossen, den Platz an der Schuhstraße hinter dem Rathaus „Kurt-Eisner-Platz“ zu benennen. Die Benennung geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion. Für den ausgewählten Platz spricht seine zentrale Lage und damit die deutliche Sichtbarkeit der Benennung, zumal die Fußgängerfrequenz durch die Verlagerung der Universität noch zunehmen wird. 

Dieser Platz bildet bisher auf Grund der umgebenden Gebäude, vor allem wegen des Zustandes der ehemaligen Tankstelle und des Erscheinungsbildes des Parkhauses, keine Adresse, die dem Namensgeber gerecht würde. Eine städtebauliche Optimierung ist dringend notwendig und wird bereits seit längerem diskutiert. Dies wird auch in der Bürgerschaft vielfach so gesehen. Bis jedoch mit dem Eigentümer der o.g. Bauten eine bauliche Aufwertung geplant und umgesetzt werden kann, bedarf es kurzfristig angemessener Maßnahmen zu einer besseren Gestaltung und damit der Schaffung einer zumindest graduellen Steigerung der Aufenthaltsqualität.  weiterlesen

Parksituation im Umfeld des Großparkplatzes während des Flohmarktes

| Antragsnummer: 117/2018

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Schon seit langem kommt es während des monatlich stattfindenden kommerziellen Flohmarktes auf dem Großparkplatz zu Problemen durch parkende Autos. So wurde in der Vergangenheit mit großer Regelmäßigkeit der Wiesengrund zugeparkt. Nachdem sich dies nun dank gezielterer Beschilderung und deutlicher Absperrung gebessert hat, ist seit kurzem festzustellen, dass die Fuß- und Radwege nebst dem Straßenbegleitgrün in der direkten Umgebung des Großparkplatzes zum Parken zweckentfremdet werden. Dabei werden nicht nur Fuß- und Radfahrer massiv behindert, sondern auch Baumscheiben verdichtet ohne Rücksicht auf irgendwie geartete Verkehrsregeln. Zuletzt war dies wieder der Fall am Sonntag, den 9.9.2018. 

Wir bitten zunächst um Auskunft darüber, wie die Polizei mit dieser Situation umgegangen ist und wie viele Bußgeldbescheide ausgestellt wurden. 

Dann beantragen wir, dass sich die Verwaltung Gedanken darüber macht, wie in Absprache mit dem Veranstalter das Parkchaos beseitigt und die Parksituation zukünftig geregelt werden kann. Da ganz offensichtlich das Parkplatzangebot direkt am Großparkplatz nicht ausreicht, sollte auch bedacht werden, mit welchen Maßnahmen Besucher auf Ausweichplätze, z B. an der Fuchsenwiese, gelenkt werden können. 

Abbiegeassistenten bei städtischen Fahrzeugen

| Antragsnummer: 116/2018

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Abbiegeassistenten bei LKW können die Unfallrisiken für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger beim Abbiegen von LKW erheblich reduzieren. Trotzdem sind sie bisher weder durch die europäische noch die deutsche Ebene vorgeschrieben worden. 

Die Stadt Erlangen sollte als gutes Beispiel für die Verkehrssicherheit vorangehen. Wir beantragen daher: 

1. Die Stadt beschafft nur noch Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen bzw. mit erheblich reduziertem Sichtfeld, die mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind; 

2. Die Stadt rüstet alle Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen bzw. mit erheblich reduziertem Sichtfeld, bei denen dies technisch möglich ist, mit Abbiegeassistenten nach; 

3. Soweit rechtlich zulässig macht die Stadt in Ausschreibungen für längerfristige Dienstleistungen den Einsatz von LKWs mit Abbiegeassistent zur Vorgabe (z.B. bei der Abfallentsorgung). 

4. Die Stadt hält die städtischen Töchter zu einem vergleichbaren Vorgehen an. 

(Wild-)bienensterben bekämpfen – Bewirtschaftung der Wiesen

| Antragsnummer: 106/2018

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

 Das die Biodiversität und die Lebensgrundlagen von Mensch und Natur schädigende Insektensterben wird inzwischen breit in Medien und Öffentlichkeit diskutiert. In Erlangen hat die Ampelkoalition bereits gehandelt, bevor dieses Thema ein Schwerpunkt des öffentlichen Interesses wurde. So ist Erlangen seit einigen Jahren auf Antrag der SPD-Fraktion Mitglied des Netzwerks „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ und setzt eine entsprechende naturnähere Pflege städtischer Grünflächen um. Ebenso hat die Stadt Erlangen den Einsatz von Glyphosat auf von der Stadt verpachteten landwirtschaftlichen Flächen untersagt. 

Laut Aussagen von Fachleuten wie z. B. dem Umweltamt der Stadt Erlangen, lässt sich mit der Art und Weise, wie Grünland bewirtschaftet und gemäht wird, viel für Insekten, aber auch andere Wildtiere erreichen, ohne dass die Landwirte echten Mehraufwand haben. 

So sollte z. B. die Mahd wegen der Blüte möglichst nicht zu früh erfolgen. Ebenso ist beim Mähen die Fluchtmöglichkeit von Wildtieren zu beachten. Ggfls. ist hier der Landschafts-pflegeverband mit Information und Beratung einzubeziehen. Der LPV als Partner der Kommunen setzt sich in Mittelfranken erfolgreich im Rahmen von Umweltschutzprojekten zusammen mit Landwirten für die Förderung und Erhaltung, insbesondere von Wildbienen-arten und anderen Nützlingen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ein.  weiterlesen

Spielplatz Domprobststr. – Schmierereien

| Antragsnummer: 104/2018

Leider sind auf dem Spielplatz an der Domprobststraße Flächen durch Schmierereien verunstaltet worden. Versuche, diese wieder zu entfernen hatte keinen großen Erfolg. 

Wir möchten deshalb beantragen, dass die Verwaltung Vorschläge macht, wie mit geeigneter Graffiti oder anderen Maßnahmen weitere Verunstaltung verhindert werden kann. 

Hier sind z.B. die Jugendkunstschule, die umliegenden Schulen oder Kindertageseinrichtungen oder auch die Stadtwerke, die Erfahrung mit solchen Problemen hat, einzubeziehen. 

Händlerinitiative für Verkehrsberuhigung: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt

| Antragsnummer: 092/2018

Eine Gruppe von EinzelhändlerInnen hat vor einigen Wochen eine Petition für mehr Verkehrsberuhigung und Lebensqualität in der Erlanger Innenstadt gestartet, zu finden unter: 

http://chn.ge/2oRvpYF 

Da wir die Initiative begrüßen und daher eine Prüfung der Vorschläge für sinnvoll halten, stellen wir den Antrag, die in der Petition genannten Vorschläge zu prüfen. 

Aus dem Kreis der Händlerinitiative ist zudem der Wunsch nach Tempobeschränkung auf 30 km/h in der Fahrstraße an uns herangetragen worden, an der bzw. in deren direkten Umgebung Musikschule, Jugend-kunstschule, Sponselhalle sowie KuBIC/ Frankenhof liegen. Für diesen Vorschlag beantragen wir ebenfalls eine Prüfung.