Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Bisheriges Landratsamt

In Kürze wird das Landratsamt das neue Bürogebäude beziehen. Der Landkreis plant, das bisherige Landratsamt am Marktplatz zu veräußern. Dabei ist es unseres Erachtens von großer Bedeutung für die Erlanger Innenstadt und insbesondere die Altstadt im Umfeld des Marktplatzes, dass das bisherige Landratsamt auch künftig so genutzt wird, dass Kundenfrequenz auch im Umfeld erzeugt wird. Dies könnte z.B. durch Verwaltungseinrichtungen oder Büros/ Gewerbe mit entsprechender Kundenfrequenz geschehen; eine (ausschließliche) Wohnnutzung wäre dagegen an diesem Standort, trotz des hohen Wohnungs-bedarfs in Erlangen, nicht wünschenswert – auch mit Blick darauf, dass in der Folge auch weitere Immobilien im Umfeld entsprechend „umgenutzt“ werden könnten. Daher sollte die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpfen, auf die zukünftige Entwicklung der Immobilie „bisheriges Landratsamt“ Einfluss zu nehmen.

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Ampel-Antrag zur ASG-Sporthalle: Prüfung der Optionen für eine zusätzliche Halleneinheit

Im Bildungsausschuss im Oktober berichtete die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion über derzeit absehbare Auswirkungen der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium auf den Bedarf an Schulräumen und Sportflächen. Demnach wird im Stadtwesten auch nach der bereits beschlossenen Erweiterung der ASG-Sporthallen eine weitere Halleneinheit benötigt.

Für die Fachausschuss- und Stadtratssitzungen im November stellen die Fraktionen von SPD, Grüne Liste und FDP daher folgenden gemneinsamen Antrag:

Die Verwaltung zeigt auf, in welchem finanziellen (städtischer Haushalt und Fördermittel) und zeitlichen Rahmen die Erweiterung um eine zusätzliche Halleneinheit in die derzeitigen Planungen für das ASG einbezogen werden kann.

Folgen der Rückkehr zum G9 für die Stadt Erlangen

Mmit der Entscheidung der CSU Landtagsfraktion zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren wird endlich ein jahrelang andauernder Fehlversuch korrigiert die Schulzeit von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten zu verkürzen. Wir begrüßen diese Entscheidung, da nun zu hoffen ist, dass Schülerinnen und Schüler an bayerischen Gymnasien nun wieder mehr Zeit zum Lernen mit angemessener Freizeit haben werden. Allerdings stellt dies die Kommunen nun relativ kurzfristig vor neue Herausforderungen, da eine Umstellung des Systems in relativ kurzer Zeit vorgesehen wird.

Wir bitten daher um einen Bericht im Bildungsausschuss zu folgenden Fragen:

  • Welcher zusätzliche Raumbedarf an den Gymnasien Erlangens ergibt sich in welchem Zeitraum aus der Umstellung von G8 auf G9? Wo entstehen hier unter Umständen Engpässe?
  • Wie stellt sich die personelle Situation an den Gymnasien dar? Mit wie vielen zusätzlichen Planstellen ist am städtischen Marie-Therese-Gymnasium zu rechnen und wieviel kostet das?
  • Ergeben sich aus der Rückkehr zum G9 zusätzliche Bedarfe an Sportstätten? Wie wirkt sich das auf die Förderung beim Neubau von Hallenkapazitäten (z.B. bei der Neuplanung der Halle an der Hartmannstraße) aus?
  • Wie wird die Stadt Erlangen durch den Freistaat Bayern bei eventuell anfallenden Mehrkosten aufgrund der Rückkehr zum G9 unterstützt? Ist mit einer Übernahme der Kosten durch den Freistaat zu rechnen?

Prüfung der Realisierbarkeit einer „Grünbrücke“ über die A73 bei Bruck

Der Stadtteil Bruck leidet seit Jahrzehnten nicht nur durch die steigende Lärmentwicklung, die vom Verkehr auf der A3 und besonders der A73 ausgeht. Er wird auch von letzterer in zwei Teile getrennt.  Durch den bevorstehenden Ausbau des Autobahnkreuzes werden nun die Anwohnerinnen und Anwohner südlich der Eisenbahnbrücke  einen besseren Lärmschutz bekommen, der dank gesetzlicher Regelungen mit diesem Ausbau einhergehen muss.

Doch nördlich davon werden keine Maßnahmen durchgeführt. Dies ist besonders ärgerlich für die Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich Bachfeldstraße und Keltschstraße, da dort die Bebauung sehr dicht ist und nah an die A73 herangeht.

In der Informationsveranstaltung für die Brucker Bevölkerung, welche am 27.3. in der Aula der Sandbergschule stattfand, wurde vom Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann die  alte Überlegung der Einhausung wieder ins Spiel gebracht. Ein erster Schritt könnte ein als "Grünbrücke" bezeichnete  Überbauung der tiefer liegenden Teile der A73 in Höhe der oben genannten Bereiche sein. Mit einer solchen Überbauung wäre die Lärmproblematik in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig böte sie auch neue Perspektiven in städtebaulicher Hinsicht, da so eine Verbindung zwischen den getrennten Stadtteilen geschaffen werden könnte.

Wir beantragen, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Autobahndirektion den Bau einer "Grünbrücke" zu prüfen. Dabei sollte von Anfang an darauf geachtet werden, dass die Finanzierung des Projektes durch Förderungen des  Freistaates und des Bundes sichergestellt ist.

Fahrradpolizeistreifen

In diversen Städten in der Bundesrepublik gibt es Fahrradstaffeln der Polizei. So war am 27.10.16 in der SZ in dem Artikel "Ab durch die Mitte" von den positiven Erfahrungen damit in Berlin zu lesen, wo solche Fahrradstaffeln im Jahre 2014 eingeführt wurden.

Die positive Resonanz der Bevölkerung rührt daher, dass die deutliche optische Präsenz und physische Nähe das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Besonders bei Fußgängern und Radfahrern wird oft darüber geklagt, dass die im Auto befindlichen Ordnungshüter zu große Distanz haben, zu wenig mobil sind  und zudem in viele öffentliche  Bereiche mit dem Auto überhaupt nicht kommen können. Hier sei vor allem gedacht an schmale Wege in Parks und öffentlichen Anlagen, die mit dem Auto nicht erreichbar sind.

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Wabe in den SGA

Die Wabe bietet seit vielen Jahren in Erlangen eine breite Palette von Angeboten an, Menschen mit psychischer Erkrankung/Behinderung die Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Das neueste Projekt,  das inklusive Begegnungszentrum „Wabene im Zentrum“,  kann nun bereits einige Jahre Erfahrung vorweisen; das gilt für die inklusive Nachbarschaftsarbeit ebenso wie für die  Kooperation mit der VHS. In Wabene arbeiten Menschen mit ohne Behinderung zusammen, begegnen sich Menschen mit und ohne Behinderung  im gemütlichen Cafe, bei Informations-, Kultur- und Bildungsveranstaltungen, und/oder werden zusammen ehrenamtlich aktiv und/oder erhalten niederschwellige psychosoziale Beratung

Im Hinblick auf die Fortsetzung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und des neuen BTHG, aber auch um die Einbeziehung der Stadt Erlangen, beantragen wir, die bisherigen und aktuellen Aktivitäten und Erfahrungen von Wabene in einer der nächsten Sitzungen des SGA vorzustellen.

Lärmschutz am Adenauerring

Bei einem Gesprächstermin am Adenauerring, der im Rahmen der Diskussion um die Stadtumlandbahn stattfand, machten die Anwohner im letzten Frühjahr darauf aufmerksam, dass sich im Lärmschutzwall entlang des Adenauerringes eine Lücke befindet. Sie baten darum, dass diese geschlossen werden solle. Dazu könne der Erdaushub benutzt werden, der bei der Erschließung des Baugebietes 412 anfalle.

Da diese Erschließungsarbeiten mittlerweile begonnen haben, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, wie dem Anliegen der Anwohner Rechnung getragen werden kann.

Häusling

Durch das Anbringen von Baken und Abmarkierungen ist es gelungen, die problematische Verkehrssituation in Häusling zu beruhigen. Zwar konnte der Verkehr nicht so stark reduziert werden, wie dies angestrebt wurde, dies dürfte aber auf die Sperrung des Herzogenauracher Damms zurückzuführen sein, die Ausweichverkehr ausgelöst haben dürfte. Von den Anwohnerinnen und Anwohnern der Häuslinger Straße wird die Maßnahme, wie in der Sitzung des Ortsbeirats Kosbach vom 7. Februar 2017 von ihnen vorgetragen, als erhebliche Verbesserung der Situation empfunden. Nach Darstellung der Polizei hat sich auch das Unfallgeschehen in der Ortsdurchfahrt beruhigt, seit Oktober 2016 hat es keinen Unfall mehr gegeben, bei dem die Baken ursächlich gewesen zu sein scheinen.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Regierung von in Mittelfranken in ihrem Schreiben vom 26. Oktober 2016 auf Eingabe eines einzelnen, nicht in Erlangen wohnenden Bürgers eine Aufhebung der zugrundliegenden verkehrsrechtlichen Anordnung gefordert hat. Unseres Erachtens gewichtet die Regierung von Mittelfranken in ihrem Schreiben die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in der Ortsdurchfahrt Häusling deutlich zu niedrig, insbesondere wird auf die erhebliche Verkehrszunahme durch den Ausbau der Besiedlung im Norden Herzogenaurachs und die zu erwartenden Effekte des Ausbaus des „Haundorfer Löchlas“ nicht eingegangen. Wir sind daher der Auffassung, dass die Stadt auf ein Weiterbestehen der gefundenen Lösung für die Ortsdurchfahrt Häusling hinwirken sollte. weiterlesen

Privates Salzstreuverbot durchsetzen

Salzstreuen ist Privatleuten auf öffentlich gewidmetem Grund aus Umweltschutzgründen in Erlangen untersagt. Hierfür gibt es gute Gründe. So schadet das Salz Tieren und schädigt Straßenbäume erheblich. Zudem werden Wege und auch Gebäude in Mitleidenschaft gezogen, was hohe Kosten mit sich bringt.

Wir sind daher sehr erfreut, dass EB77 und Umweltamt stets sehr engagiert sind, dieses Verbot den BürgerInnen nahezubringen und es durchzusetzen.

Trotz dieser erheblichen Anstrengungen sorgt das Verbot des privaten Salzstreuens auch in diesem Winter wieder für Fragen, Informationsbedarf und Probleme in der Umsetzung. Obwohl die Verwaltung schnell mit Informationen auf ihr gemeldete Problemfälle reagiert und das Salzverbot über die Presse auch in einer Anzeige bekannt macht, wissen viele BürgerInnen nicht Bescheid oder erkennen den Sinn nicht. weiterlesen

Redoutensaal

Der Redoutensaal ist der größte Bürger-Saal in der historischen Erlanger Altstadt und wird als städtischer Saal von einer privaten Gesellschaft betrieben. Diese stellt den „barocken Festsaal“ in ihrem Internet-Auftritt sehr positiv dar. „Der Saal selbst erstrahlt nach aufwendigen Restaurierungsarbeiten im Jahr 2005 in neuem Glanz und stellt somit einen stimmungsvollen Ort für Bälle, klassische Konzerte, Kabarett, Empfänge und gesellschaftliche Veranstaltungen aller Art dar… Unsere Räumlichkeiten eignen sich aber gleichermaßen für Tagungen, Messen und Firmenpräsentationen, zumal wir die dafür notwendige Medientechnik in modernster Ausführung zur Verfügung stellen können.“
Leider wird der Zustand des vor ca. 10 Jahren frisch saniert an die Betreiber übergebenen Saales mittlerweile von Erlanger Vereinen und Veranstaltern kritisiert. Zahlreiche Klagen über kaputte Einrichtung und mangelhaftes Catering erreichen uns immer wieder, trotz Unterstützung bei der Saalmiete suchen Vereine daher nach Alternativen in der Stadt. weiterlesen