Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Antrag zur Gestaltung des Siemens Campus

Nach den aktuellen Informationen über die Weiterentwicklung der Planungen zum Siemens-Campus will das Unternehmen auf den geplanten städtebaulichen Akzent eines Hochhauses verzichten. Nach unserer Auffassung wird damit das Konzept des Siemens-Campus grundlegend verändert. Es fehlt die starke Adresse, die die Bedeutung des Unternehmens Siemens für Erlangen verkörpert. Verstärkt wird dies durch die geplante sehr homogenen Fassadengestaltung.

Eine solche wesentliche Veränderung des Siemens-Campus sollte angesichts der Bedeutung der Planung für die Stadt auch im Erlanger Stadtrat diskutiert werden, natürlich mit dem Unternehmen. Wir beantragen daher, in eine der nächsten Stadtratssitzungen den CEO von Siemens Real Estate, Zsolt Sluitner, einzuladen.

Berichtsantrag für den UVPA: Dieselfahrverbote

In seinem Urteil vom 27. 2. 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Dieselautos grundsätzlich gestattet.

Wir bitten um einen Bericht der Verwaltung darüber, was dieses Urteil für Erlangen bedeuten kann.

Unterstützung der Arbeit der Stadtteilbeiräte

Mitglieder der Stadtteilbeiräte haben unserer Fraktion gegenüber zwei konkrete Anliegen zu Stärkung ihrer Arbeit formuliert, die wir unterstützen möchten.

Die SPD-Fraktion beantragt:

  • Das Bürgermeister- und Presseamt bietet für die Mitglieder der Stadtteilbeiräte (und soweit gewünscht, auch der Ortsbeiräte) einen Workshop zur Öffentlichkeits- und Pressearbeit an.
  • Über die Ortstermine des Bau- und Werksausschusses in den Stadtteilen werden die jeweiligen Stadtteilbeiräte (bzw. Ortsbeiräte) informiert.

Antrag: Radschnellwege

Der Ausbau von Radschnellwegen ist erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Der Verbindung von Erlangen nach Nürnberg entlang der B4 kommt dabei eine vorrangige Bedeutung zu. Die schnelle Realisierung dieser Strecke entspricht dem Wunsch eines Großteils der politischen Vertreter in beiden Städten. Auch wird in beiden Verwaltungen schon daran gearbeitet. Parallel dazu läuft auf dieser Strecke der erste Trassenabschnitt der StUB. Beide Maßnahmen werden Eingriffe in den gleichen Straßenraum not-wendig machen. Sie sollten daher aufeinander abgestimmt sein und es sollte versucht werden, Synergien zu schaffen.

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Antrag: Gewährleistung von Barrierefreiheit im oberen Foyer des Theaters Erlangen

Im November 2017 wurde dem Theater Erlangen für sein inklusives Programm und für behindertengerechte Einrichtungen und Begleitung einer der drei Inklusionspreise der Lebenshilfe verliehen. Bereits vorher, aber auch im Umfeld dieser Ehrung wurde allerdings auch die nach wie vor nicht um-fassende Barrierefreiheit des Theaters beklagt und die Behebung dieses Missstandes angemahnt, so z.B. im Antrag 020/2016: Dieses Zugangs-hindernis für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist angesichts der Selbstverpflichtung Erlangens für Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden nicht hinnehmbar. Dies gilt vor allem für die nicht gegebene Erreichbarkeit des oberen Foyers, in dem viele wichtige und gut besuchte Veranstaltungen des Theaters und theaternaher Veranstalter mangels anderer Räume statt-finden müssen. Wegen des Einbaus einer neuen Obermaschinerie im Bühnenhaus des Markgrafentheaters wurden dort auch die diesjährigen über 50 Aufführungen des Weihnachtsmärchens von „Kalif Storch“ gezeigt. weiterlesen

Antrag zum Haushalt 2018: „Fête de la musique“ als jährliche Veranstaltung mit städtischer Beteiligung

Die „Fête de la musique“ ist ein hervorragender Ansatz für „Kultur für Alle“ (im Sinne des SPD-Antrags hierzu). Die Veranstaltung des dfi soll künftig jährlich in Kooperation mit der Stadt stattfinden und auf weitere Orte in der Innenstadt, insbesondere im Freien, ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird gebeten, dafür ein Konzept vorzulegen und den Ressourcenbedarf zu ermitteln. In einem zweiten Schritt soll dann die Ausweitung auf zentrale Plätze bzw. Stadtteilzentren außerhalb der Innenstadt folgen.

Bereits 2018 soll sich die Stadt mit einzelnen Konzerten an der Veranstaltung beteiligen.

Antrag zum Haushalt 2018: Weiterentwicklung der Beteiligung im Stadtteil

Nach der auf Antrag von SPD, Grüner Liste und FDP beantragten Einführung der Stadtteilbeiräte im Jahr 2017 geht es im kommenden Jahr um deren Weiterentwicklung:

  1. Um die Stellung und die Einflussmöglichkeiten der Stadtteilbeiräte zu stärken, soll ab dem kommenden Jahr für alle Orts- und Stadtteilbeiräte die Möglichkeit zur Umsetzung kleinerer Maßnahmen oder Durchführung von Veranstaltungen geschaffen werden. Dafür wird ein Budget von insgesamt 30.000 Euro bereitgestellt. Die Verteilung der Mittel übernimmt Amt 13.
  2. Für Ende 2018 bzw. Anfang 2019 bereitet die Verwaltung einen gemeinsamen Workshop zur Weiterentwicklung der Stadtteil- und Ortsbeiräte vor, zu dem neben den Stadt- und Ortsbeiratsmitgliedern der Stadtrat, die Verwaltung (Amt 13), der AIB, das Jugendparlament, der Seniorenbeirat sowie VertreterInnen aus den Stadtteilen (z. B. AK Anger) eingeladen werden.

Antrag zum Haushalt 2018: Streetwork in Büchenbach- Nord

Die Stadtverwaltung hat sich in den letzten Monaten auf Basis mehrerer Fraktionsanträge intensiv mit der sozialen Lage in Büchenbach-Nord befasst. Vielfältige Aspekte sind auch von Institutionen vor Ort, besonders vom Kreis der Diakonischen Runde, eingebracht worden. Im September hat der UVPA beschlossen, die Voruntersuchung für eine Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ zu beantragen.

Besonders häufig wurde in den Gesprächen zur Situation in Büchenbach-Nord der Bedarf an Streetwork mit der Zielgruppe Jugendliche vorgetragen.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung prüft, ob eine Einrichtung von Streetwork bereits vor der Aufnahme in das Programm Soziale Stadt möglich und förderunschädlich ist. Dabei soll das Streetwork durch einen externen Träger erfolgen.

Bisheriges Landratsamt

In Kürze wird das Landratsamt das neue Bürogebäude beziehen. Der Landkreis plant, das bisherige Landratsamt am Marktplatz zu veräußern. Dabei ist es unseres Erachtens von großer Bedeutung für die Erlanger Innenstadt und insbesondere die Altstadt im Umfeld des Marktplatzes, dass das bisherige Landratsamt auch künftig so genutzt wird, dass Kundenfrequenz auch im Umfeld erzeugt wird. Dies könnte z.B. durch Verwaltungseinrichtungen oder Büros/ Gewerbe mit entsprechender Kundenfrequenz geschehen; eine (ausschließliche) Wohnnutzung wäre dagegen an diesem Standort, trotz des hohen Wohnungs-bedarfs in Erlangen, nicht wünschenswert – auch mit Blick darauf, dass in der Folge auch weitere Immobilien im Umfeld entsprechend „umgenutzt“ werden könnten. Daher sollte die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpfen, auf die zukünftige Entwicklung der Immobilie „bisheriges Landratsamt“ Einfluss zu nehmen.

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Ampel-Antrag zur ASG-Sporthalle: Prüfung der Optionen für eine zusätzliche Halleneinheit

Im Bildungsausschuss im Oktober berichtete die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion über derzeit absehbare Auswirkungen der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium auf den Bedarf an Schulräumen und Sportflächen. Demnach wird im Stadtwesten auch nach der bereits beschlossenen Erweiterung der ASG-Sporthallen eine weitere Halleneinheit benötigt.

Für die Fachausschuss- und Stadtratssitzungen im November stellen die Fraktionen von SPD, Grüne Liste und FDP daher folgenden gemneinsamen Antrag:

Die Verwaltung zeigt auf, in welchem finanziellen (städtischer Haushalt und Fördermittel) und zeitlichen Rahmen die Erweiterung um eine zusätzliche Halleneinheit in die derzeitigen Planungen für das ASG einbezogen werden kann.