Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Antrag: Bericht Dyskalkulie

Seit einiger Zeit wird auf Antrag der SPD-Fraktion ein Projekt Dyskalkulie an drei Erlanger Schulen durchgeführt. Hier werden rechenschwache Schüler*innnen von einem sehr engagierten Team von Lehrerinnen gefördert und unterstützt und von der städtischen integrierten Beratungsstelle fachlich begleitet und supervidiert. Man kann sagen, dass das von kommunaler Seite finanzierte "Erlanger Dyskalkulie Projekt" in Bayern Vorbildfunktion haben könnte.

Inzwischen hat auch das bayerische Kultusministerium auf das Problem der Rechenschwäche bei Kindern reagiert und, zumindest in einem nur sehr kleinen Umfang angefangen, hier Ressourcen einzusetzen.

Hiermit beantragen wir, dass die Verwaltung in einem der nächsten Jugendhilfe- und Bildungsausschüsse aufzeigt, wie und in welchem Umfang das kommunale Projekt mit dem Einsatz der Landesressourcen weiterge-führt werden kann.

Auch sollten Überlegungen hinsichtlich weiterer Finanzmöglichkeiten getätigt und aufgezeigt werden.

Antrag: Ein Bedürfnisbedarfsplan für Erlangen

Im Umfeld von Freizeitanlagen, Spielplätzen, Parks und anderen Treffpunkten wird immer wieder das Fehlen von öffentlichen Toiletten bemängelt. Dieses Fehlen schränkt die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ein und schließt tendenziell bestimmte Gruppen von der Nutzung aus.

Die SPD-Stadtratsfraktion greift daher die Idee des früheren Fraktionsmitgliedes Dr. Norbert Fuchs („Bedürfnisbedarfsplan“) auf und beantragen daher:

Die Stadtverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit u.a. mit dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament eine Prioritätenliste für die Einrichtung von zusätzlichen Toiletten im öffentlichen Raum. Dabei soll auch geprüft werden, ob Toiletten im Rahmen des bestehenden Vertrags mit dem Unternehmen Ströer errichtet werden können.

Antrag zur Gestaltung des Siemens Campus

Nach den aktuellen Informationen über die Weiterentwicklung der Planungen zum Siemens-Campus will das Unternehmen auf den geplanten städtebaulichen Akzent eines Hochhauses verzichten. Nach unserer Auffassung wird damit das Konzept des Siemens-Campus grundlegend verändert. Es fehlt die starke Adresse, die die Bedeutung des Unternehmens Siemens für Erlangen verkörpert. Verstärkt wird dies durch die geplante sehr homogenen Fassadengestaltung.

Eine solche wesentliche Veränderung des Siemens-Campus sollte angesichts der Bedeutung der Planung für die Stadt auch im Erlanger Stadtrat diskutiert werden, natürlich mit dem Unternehmen. Wir beantragen daher, in eine der nächsten Stadtratssitzungen den CEO von Siemens Real Estate, Zsolt Sluitner, einzuladen.

Berichtsantrag für den UVPA: Dieselfahrverbote

In seinem Urteil vom 27. 2. 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Dieselautos grundsätzlich gestattet.

Wir bitten um einen Bericht der Verwaltung darüber, was dieses Urteil für Erlangen bedeuten kann.

Unterstützung der Arbeit der Stadtteilbeiräte

Mitglieder der Stadtteilbeiräte haben unserer Fraktion gegenüber zwei konkrete Anliegen zu Stärkung ihrer Arbeit formuliert, die wir unterstützen möchten.

Die SPD-Fraktion beantragt:

  • Das Bürgermeister- und Presseamt bietet für die Mitglieder der Stadtteilbeiräte (und soweit gewünscht, auch der Ortsbeiräte) einen Workshop zur Öffentlichkeits- und Pressearbeit an.
  • Über die Ortstermine des Bau- und Werksausschusses in den Stadtteilen werden die jeweiligen Stadtteilbeiräte (bzw. Ortsbeiräte) informiert.

Antrag: Radschnellwege

Der Ausbau von Radschnellwegen ist erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Der Verbindung von Erlangen nach Nürnberg entlang der B4 kommt dabei eine vorrangige Bedeutung zu. Die schnelle Realisierung dieser Strecke entspricht dem Wunsch eines Großteils der politischen Vertreter in beiden Städten. Auch wird in beiden Verwaltungen schon daran gearbeitet. Parallel dazu läuft auf dieser Strecke der erste Trassenabschnitt der StUB. Beide Maßnahmen werden Eingriffe in den gleichen Straßenraum not-wendig machen. Sie sollten daher aufeinander abgestimmt sein und es sollte versucht werden, Synergien zu schaffen.

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Antrag: Gewährleistung von Barrierefreiheit im oberen Foyer des Theaters Erlangen

Im November 2017 wurde dem Theater Erlangen für sein inklusives Programm und für behindertengerechte Einrichtungen und Begleitung einer der drei Inklusionspreise der Lebenshilfe verliehen. Bereits vorher, aber auch im Umfeld dieser Ehrung wurde allerdings auch die nach wie vor nicht um-fassende Barrierefreiheit des Theaters beklagt und die Behebung dieses Missstandes angemahnt, so z.B. im Antrag 020/2016: Dieses Zugangs-hindernis für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist angesichts der Selbstverpflichtung Erlangens für Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden nicht hinnehmbar. Dies gilt vor allem für die nicht gegebene Erreichbarkeit des oberen Foyers, in dem viele wichtige und gut besuchte Veranstaltungen des Theaters und theaternaher Veranstalter mangels anderer Räume statt-finden müssen. Wegen des Einbaus einer neuen Obermaschinerie im Bühnenhaus des Markgrafentheaters wurden dort auch die diesjährigen über 50 Aufführungen des Weihnachtsmärchens von „Kalif Storch“ gezeigt. weiterlesen

Antrag zum Haushalt 2018: „Fête de la musique“ als jährliche Veranstaltung mit städtischer Beteiligung

Die „Fête de la musique“ ist ein hervorragender Ansatz für „Kultur für Alle“ (im Sinne des SPD-Antrags hierzu). Die Veranstaltung des dfi soll künftig jährlich in Kooperation mit der Stadt stattfinden und auf weitere Orte in der Innenstadt, insbesondere im Freien, ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird gebeten, dafür ein Konzept vorzulegen und den Ressourcenbedarf zu ermitteln. In einem zweiten Schritt soll dann die Ausweitung auf zentrale Plätze bzw. Stadtteilzentren außerhalb der Innenstadt folgen.

Bereits 2018 soll sich die Stadt mit einzelnen Konzerten an der Veranstaltung beteiligen.

Antrag zum Haushalt 2018: Weiterentwicklung der Beteiligung im Stadtteil

Nach der auf Antrag von SPD, Grüner Liste und FDP beantragten Einführung der Stadtteilbeiräte im Jahr 2017 geht es im kommenden Jahr um deren Weiterentwicklung:

  1. Um die Stellung und die Einflussmöglichkeiten der Stadtteilbeiräte zu stärken, soll ab dem kommenden Jahr für alle Orts- und Stadtteilbeiräte die Möglichkeit zur Umsetzung kleinerer Maßnahmen oder Durchführung von Veranstaltungen geschaffen werden. Dafür wird ein Budget von insgesamt 30.000 Euro bereitgestellt. Die Verteilung der Mittel übernimmt Amt 13.
  2. Für Ende 2018 bzw. Anfang 2019 bereitet die Verwaltung einen gemeinsamen Workshop zur Weiterentwicklung der Stadtteil- und Ortsbeiräte vor, zu dem neben den Stadt- und Ortsbeiratsmitgliedern der Stadtrat, die Verwaltung (Amt 13), der AIB, das Jugendparlament, der Seniorenbeirat sowie VertreterInnen aus den Stadtteilen (z. B. AK Anger) eingeladen werden.

Antrag zum Haushalt 2018: Streetwork in Büchenbach- Nord

Die Stadtverwaltung hat sich in den letzten Monaten auf Basis mehrerer Fraktionsanträge intensiv mit der sozialen Lage in Büchenbach-Nord befasst. Vielfältige Aspekte sind auch von Institutionen vor Ort, besonders vom Kreis der Diakonischen Runde, eingebracht worden. Im September hat der UVPA beschlossen, die Voruntersuchung für eine Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ zu beantragen.

Besonders häufig wurde in den Gesprächen zur Situation in Büchenbach-Nord der Bedarf an Streetwork mit der Zielgruppe Jugendliche vorgetragen.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung prüft, ob eine Einrichtung von Streetwork bereits vor der Aufnahme in das Programm Soziale Stadt möglich und förderunschädlich ist. Dabei soll das Streetwork durch einen externen Träger erfolgen.