Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
In den letzten Monaten sind verschiedene Instrumente (z.B. Fiskalpakt, ESM, Schuldenbremse u.ä.) beschlossen worden, die direkt und indirekt Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben.
Hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion einen Bericht der Verwaltung, wie sich diese Instrumente auf die kommunalen Haushalte und konkret auf den Haushalt der Stadt Erlangen auswirken werden.
Die StUB muss kommen und die Fakten liegen entscheidungsreif auf dem Tisch. Um noch in diesem Jahr bei Land und Bund in die Liste der zu fördernden Projekte aufgenommen zu werden, muss sich der Stadtrat im Juni klar für die StUB aussprechen. Diese Chance muss die Stadt Erlangen nutzen! Die Zeit drängt, da das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Jahr 2019 auslaufen wird und bislang unklar ist, wie Verkehrsprojekte dieser Art in Zukunft gefördert werden. Die StUB darf nicht erneut zerredet werden, sondern sie muss endlich auf die Schiene.
Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung für die Stadtratssitzung im Juni eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet.
Die derzeitige Situation rund um den FSV Bruck bedroht das Breitensportangebot insbesondere für Jugendliche, das im Stadtteil Bruck eine große Bedeutung hat. Derzeit werden verschiedene Lösungsvarianten diskutiert (z.B. weitere Kreditaufnahme durch den Verein; Ankauf eines Teilgrundstückes durch die Stadt und Verpachtung mit eventueller Rückkaufverpflichtung oder Umwandlung in Wohnbaufläche, etc.). Des Weiteren stehen massive Vorwürfe gegen die Vereinsführung im Raum. Die SPD-Fraktion ist dennoch der Auffassung, dass die Stadt diese und weitere Möglichkeiten prüfen muss, um das Breitensportangebot im Stadtteil zu erhalten.
Die wachsende Präsenz der Bundeswehr an den Erlanger Schulen mit sog. „Jugendoffizieren“, die in Bayern durch einen Kooperationsvertrag zwischen dem Freistaat und der Bundeswehr geregelt ist, sieht die SPD-Fraktion mit Sorge. Als Teil der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft steht dies wichtigen Bildungszielen entgegen: Friedenssicherung und internationale Politik für Entwicklung, Sicherheit und Zusammenarbeit sind unabdingbarer Bestandteil des demokratischen Bildungsauftrags unserer Schulen im Rahmen des Unterrichts. Seit langem fordern Friedensforschung und Friedensbewegung eine stärkere Verankerung dieser Ziele in den Lehrplänen der Schulen und in der Lehrer_innen-Ausbildung. Die Bundeswehr hat dazu weder die Qualifikation und Fähigkeit, noch einen entsprechenden Bildungsauftrag und kann daher keinen Beitrag dazu leisten.
Die vorgeschlagene soziale Abfederung der Tariferhöhung durch die ESTW ist nach Auskunft des Rechtsreferats auf Grund des geltenden Personenbeförderungsgesetzes nicht zulässig. Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Anwohnerinnen und Anwohner der nördlichen Altstadt haben sich erneut mit massiven Beschwerden an den OB und die Stadtratsfraktionen gewandt.
Wir beantragen daher eine erneute Einberufung des Runden Tisches Nördliche Altstadt, der sich zuletzt vor mehr als zwei Jahren getroffen hat. Über die dort vereinbarten konkreten Maßnahmen und die Möglichkeiten ihrer Umsetzung ist wieder in den zuständigen Stadtratsgremien zu berichten.
Im Jugendhilfeausschuss am 22.03.12 wurde der Antrag aus der Bürgerinnenversammlung vom 08.11.2011 behandelt. Im Antrag wurden 24-h-Kinderbetreuungsplätze gefordert, die u.a. damit begründet wurden, dass es in Erlangen sehr viel neu zugezogene Familien gibt, die keine weiteren erwachsenen Angehörige für die ergänzende Kinderbetreuung hier in Erlangen haben.
Eine bessere Kinderbetreuung vor allem in Randzeiten ist notwendig, da Arbeitszeiten oft nicht mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätten übereinstimmen.
Das Jugendamt wird den Bedarf an erweiterten Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen im Rahmen der Elternbefragung 2012 erheben. Die Ergebnisse werden im Herbst erwartet und die Ergebnisse fließen in die weitere qualitative Bedarfsplanung ein.
Die überarbeitete Form der Werbeanlagensatzung ist seit 2009 in Kraft. Die SPD-Fraktion beantragt einen Bericht der Verwaltung über Ihre Erfahrungen mit der Anwendung dieser geänderten Satzung.
Des Weiteren haben uns in letzter Zeit verstärkt Beschwerden über die Inhalte und die Anwendung dieser Satzung erreicht. Wir beantragen daher ein „Hearing“ der von der Satzung Betroffenen durchzuführen, um Verbesserungspotentiale in der Handhabung und im Inhalt der Satzung zu ermitteln. Sollte es erforderlich sein, wird die Verwaltung beauftragt, eine geänderte Satzung dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.
Das vorliegende Einzelhandelskonzept ist eine gute Basis um jetzt konkret an der Weiterentwicklung des Einzelhandelsstandorts Erlangen zu arbeiten. Dies ist auch dringend geboten, da die Stadt Erlangen trotz des Baus der Arcaden an Anziehungskraft verloren hat.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des vorliegenden Einzelhandelskonzeptes konkrete Maßnahmen dem Stadtrat zum Umsetzung vorzuschlagen. Diese sind gemeinsam mit dem City-Management, dem Einzelhandelsverband und weiteren in der Alt- und Innenstadt aktiven Vereinen und Initiativen (z.B. Altstadtforum) zu entwickeln.
Die Baustelle Grande Galerie ruht seit vielen Wochen. Die SPD-Fraktion beantragt daher einen Bericht der Verwaltung über den Sachstand.
