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Kategorie: Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Antrag zum SGA: Sachstandsbericht Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich

Derzeit steht die Altenpflege unter verschiedenen Aspekten verstärkt in der öffentlichen Debatte. Die gilt besonders für die ambulante Pflege bzw. die „Hilfe zur Pflege“. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Interessen der älteren Menschen, möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld zu bleiben, ist eine Einbindung der ambulanten Pflege in die Netzwerke des sozialen Nahraumes im Stadtteil unverzichtbar.

Demgegenüber werden – z.B. seitens der bayerischen Arbeits- und Sozialministerin – Überlegungen angestellt, die Zuständigkeit für die „Hilfe zur Pflege“ im ambulanten Bereich den Bezirken zu übertragen. Begründet wird dies damit, dass mit der Hilfe „aus einer Hand“ eine Verschiebung der Kosten zwischen den beiden kommunalen Ebenen vermieden werden kann.

Entwicklung eines Bebauungsplans für das Gebiet Hindenburgstraße westlich Bürgermeistersteg/Loewenichstraße

Die Hindenburgstraße mit ihren Nebenstraßen ist mit den angrenzenden großen Grundstücken, die mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bebaut sind und zum größten Teil einen villenartigen Charakter aufweisen, ein gewachsenes und städtebaulich wichtiges Viertel am Rande der historischen Innenstadt. Etwaige Neubebauung oder Nachverdichtung soll den Charakter des Viertels erhalten, dies bedarf eines verbindlichen Rahmens. Um auch im Bereich westlich des Bürgermeistersteges/Loewenichstraße den Erhalt dieses Viertels, das den Übergang von verdichteter städtischer Bebauung in den Schwabachgrund abbildet, zu sichern, sollte daher ein Bebauungsplan erstellt werden.

Medizinische Versorgung, Stadtentwicklung und Generalsanierung Klinikum am Europakanal

Im Kommunalunternehmen (KU) Bezirkskliniken des Bezirks Mittelfranken wird in Bezug auf das Klinikum am Europakanal neben einer teilweisen Bettenverlagerung zur Stärkung der dezentralen wohnortnahen medizinischen Versorgung im gesamten Bezirksgebiet derzeit die Generalsanierung vorbereitet.

Die Reduzierung von Bettenkapazitäten wird möglicherweise zu einer Veränderung der medizinischen Versorgungsstruktur führen. Die bauliche Generalsanierung wird aus energetischen Gründen zu einer Gebäudeverdichtung führen. Beides zusammen hat zur Folge, dass für das Klinikum am Europakanal mittelfristig weniger Fläche benötigt wird.

Bahnhof erhalten!

Die Deutsche Bahn hat angekündigt (vgl. UVPA-Sitzung vom 17.5.2011) den Erlanger Bahnhof umgestalten zu wollen. Den ersten Überlegungen steht der Stadtrat mit großer Mehrheit zurecht skeptisch gegenüber. Es ist davon auszugehen, dass die Bahn weitere Versuche unternehmen wird, den Erlanger Bahnhof in ihrem Sinne zu verändern. Die Deutsche Bahn ist auf Grund ihrer besonderen rechtlichen Stellung ein nicht immer einfacher Verhandlungspartner. Gleichzeitig hat aus unserer Sicht die Stadt Erlangen durchaus ein Interesse, dass sich der Erlanger Bahnhof weiterentwickelt, wenn auch nicht in dem von der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Sinn.

Handballstandort Erlangen, Antrag zum SportA/BWA/HFPA

Der HCE hat sich sportlich für die eingleisige zweite Liga qualifiziert und hat auch die Lizenz für die zweite Liga erhalten. Jedoch ist die Karl-Heinz-Hiersemann-Halle in ihrem heutigen Zustand nur übergangsweise als Spielort in der zweiten Handballbundesliga nutzbar. Prinzipiell sind damit drei Szenarien denkbar: Umbau der Karl-Heinz-Hiersemannhalle, Neubau einer Halle im Stadtgebiet oder Anmietung einer Halle durch den Verein außerhalb Erlangens.

Derzeit fehlen noch eine Reihe von Informationen, um in der Sache entscheiden zu können. Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Jugendsozialarbeit

Im letzten gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss hat die Jugendsozialarbeit an Schulen ihre Arbeit vorgestellt. In Ergänzung dazu beantragen wir für den nächsten Jugendhilfeausschuss einen Bericht über die offene Jugendsozialarbeit in Erlangen.

Flohkiste – Antrag zum TOP 32 der Stadtratsunterlage vom 26.05.11

Im Rahmen der Sanierung des Kindergartens Flohkiste soll die Einrichtung um mindestens zwei Krippengruppen erweitert werden. Die anliegende öffentliche Grün- und Spielfläche soll in die entstehende Einrichtung einbezogen werden, damit eine für Kindertagesstätten benötigte Außen- bzw. Spielfläche geschaffen werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Vorraussetzungen zu schaffen.

Dringlichkeitsantrag Kita-Wasserturmstraße zum StR am 26.05.11

Im BWA wurde bereits mehrfach über die Außenansichten der neuen Kita an der Wasserturmstraße diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass diese nicht gut genug an die bauliche Umgebung angepasst sind. Auch aus der interessierten Öffentlichkeit wurden diesbezügliche Bedenken an die SPD-Fraktion heran getragen.

Andererseits muss der notwendige Neubau der, durch zwei Krippengruppen erweiterten, Kita in einem zeitlich sehr engen Rahmen erstellt und bezogen werden. Das zugrunde liegende Raumprogramm fand allgemein Zustimmung, ebenso wurden Planung und, im letzten BWA am 10.5.2011, der Beginn der Baumaßnahmen beschlossen. Die Förderungs-zusagen der Regierung liegen vor. Für den nächsten BWA wurde durch die SPD eine Gegenüberstellung des ursprünglichen Plans mit den bisher schon erfolgten planerischen Veränderung der Außenansichten gefordert. Diese entsprechen allerdings immer noch nicht der im innerstädtischen Umfeld geforderten Qualität.

Expertengespräch für die Entwicklung von Büchenbach

Die Planungen für das Baugebiet 411 in Büchenbach werden derzeit konkreter. Wir beantragen daher ein Fachgespräch zu dem Bebauungsgebiet. Ziel soll es sein, Vorgaben für dieses Baugebiet zu entwickeln und festzulegen, auf welchem Wege diese verbindlich umgesetzt werden können. Folgende Aspekte sind dabei aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung: