Auch in unserer Stadt mussten wir in den letzten Jahren Negativrekorde bei den Wahlbeteiligungen beobachten. Zunehmende Armut und soziale Spaltung, Ängste, die bis weit in die Mittelschichten wirken, sind – neben anderen – Ursachen dieser demokratiegefährdenden Entwicklung. Dies ist nur eines von mehreren alarmierenden Anzeichen für die wachsende Entfremdung eines Teil der Bevölkerung von Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen, von denen sich diese Menschen nicht mehr wahrgenommen und vertreten fühlen. Auch die in Erlangen seit vielen Jahren praktizierten Formen der Bürgerbeteiligung konnten diese Entwicklung nicht aufhalten, die den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft gefährdet.
Die Fraktionen von SPD, Grüner Liste und FDP haben mit ihrem Antrag zur Einführung von Stadtteilbeiräte im gesamten Stadtgebiet bereits einen wichtigen Schritt zur Belebung demokratischer Prozesse angestoßen. Auch der ErlangenPass zielt darauf ab, Teilhabe für ärmere Menschen zu stärken. Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Gewobau setzen jetzt ihrerseits auf frühzeitige Information und eine breitere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in geplante Veränderungen und Projekte, unter anderem im Rahmen des Projektes „Zukunftsstadt“.
Diese notwendigen Verbesserung hin zu mehr Dialog und Beteiligung reichen jedoch nicht aus, um diejenigen Menschen, die sich seit längerer Zeit enttäuscht zurückgezogen haben, wieder davon zu überzeugen, dass ihre Teilnahme an gesellschaftlichen und politischen Diskussionen etwas bewirken und ihre eigenen Lebensumstände positiv verändern kann.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:
- Im Stadtteil Anger wird ein mehrjähriges Modellprojekt zu neuen Formen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ansprache und Aktivierung von Gruppen, die sich derzeit kaum oder gar nicht artikulieren, speziellen Projekten für einzelne Gruppen wie Jugendliche oder ältere Menschen sowie der Entwicklung von Informationsmaterialien in leicht verständlicher und Leichter Sprache. Mittelfristig soll geprüft werden, inwieweit erfolgreiche Ansätze auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden können.
- Diese Aufgabe wird in der Verwaltung referats- und ämterübergreifend angelegt, wobei die Federführung im Bürgermeister- und Presseamt liegt. Eine Kooperation mit den Hochschulen in der Region soll angestrebt werden.
- In einem ersten Schritt erstellt die Verwaltung einen Überblick über Methoden und Ansätze, die in anderen Kommunen (z. B. Heidelberg oder Wiesbaden) bereits erprobt wurden, und über mögliche Weiterentwicklungen existierender Instrumente. In einem gemeinsamen Workshop mit dem Stadtrat sollen diese Instrumente – auch mit Blick auf das vielfältige Erfahrungswissen von städtischen Beschäftigten mit intensiven Bürger_innenkontakten – diskutiert werden. Dabei und in daran anschließende weitere Beratungen werden die gesellschaftlichen Akteure am Anger – städtische Einrichtungen im Bereich Jugend, Kinder, Freizeit und Kultur, Schulen, religiöse Einrichtungen, Vereine, Initiativen, Migrant_innenselbstorganisationen, Projekte wie HIPPY und BIG sowie Parteien vor Ort – einbezogen. Wichtige Anknüpfungspunkte hierfür bieten insbesondere der „AK Anger“ und die Bürgertreffs.
- Anfang 2016 legt die Verwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung mit Kriterien und priorisierten Vorgehensweisen vor und benennt die dafür jeweils benötigten Ressourcen. Gleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit dafür Fördermittel akquiriert werden können. Teil des Projekts soll auch die Evaluierung der Maßnahmen sein.
- Es wird ein Programm zur Fortbildung städtischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgestellt, das sie für neue Formen der Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung qualifiziert.