In 10 Jahren hat sich die Zahl der Geldspielautomaten in Bayern auf 14.000 verdoppelt. Auch in Erlangen eröffnen monatlich neue Spielhallen und breiten sich vor allem in der Innenstadt aus. Da über das Bau- und Ordnungsrecht zu wenig Möglichkeiten bestehen, diesen Trend zu bremsen und die Stadtratsmitglieder Neueröffnungen in den zuständigen Ausschüssen lediglich zur Kenntnis nehmen können, fordert die SPD-Fraktion Sie auf:
- Der Oberbürgermeister und der Stadtrat setzen sich bei der bayerischen Staatsregierung für die Wiedereinführung von Steuern für Geldspielautomaten ein.
- Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die Besteuerung der Spielhallen mit Geldspielautomaten erfolgen kann.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schreibt den Geldspielautomaten ein hohes Suchtpotential zu, nach ihren Erhebungen hat sich die Zahl der Spieler zwischen 18 und 20 Jahren in den letzten drei Jahren verdoppelt. Es ist widersinnig, dass Kommunen einerseits für Suchtprävention, Schuldnerberatung und die Betreuung durch Spielsucht zerrütteter Familien zahlen und andererseits keine Möglichkeit haben, die Ausbreitung solcher Spielhallen zu verhindern.
Diesbezügliche Gesetzentwürfe der SPD und der Grünen im Bayerischen Landtag scheiterten leider: Es ist wohl eine Fehlinterpretation der „Liberalitas Bavariae“, wenn Bayern das einzige Bundesland bleibt, in dem Kommunen nicht das Recht haben, Automatenspielhallen mit einer Abgabe zu belegen, die geeignet ist, deren Ausbreitung Einhalt zu gebieten.