Gemeinsame Presseerklärung der Erlanger SPD und der SPD-Fraktion zum „Tag der Aufklärung“

Wir begrüßen das Engagement vieler Erlangerinnen und Erlanger gegen den „Zwischentag“ der Burschenschaft Frankonia und danken ihnen für ihre Teilnahme an den Veranstaltungen und der Gegenkundgebung am 3. und 4. Juli. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher und politischer Organisationen sowie die Studierendenvertretung der Universität haben den „Tag der Aufklärung“ unterstützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass unsere Stadt für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz steht. Die Teilnehmer am „Tag der Aufklärung“ haben friedlich demonstriert und damit die antidemokratischen Aktivitäten der einschlägig bekannten Burschenschaft „Frankonia“ besonnen beantwortet.

Auftreten und Vorgehen der Polizei, insbesondere des USK, am 4. Juli - für das neben dem Einsatzleiter vor Ort Innenminister Hermann die Gesamt-verantwortung trägt - halten wir für teilweise überzogen und zu massiv. Dies belegen die Beobachtungen zahlreicher Teilnehmer_innen – auch aus unserer Partei und Fraktion.

Viele Bürger_innen haben sich über die deutliche Unfreundlichkeit der Polizisten beschwert, die sie angesprochen haben, um sich über den Zugang zur Gegenkundgebung zu informieren. Die über 90-minütige Einkesselung einer Gruppe von Demonstrant_innen in der Luitpoldstraße war unserer Auffassung nach nicht verhältnismäßig. Der Vorfall um den Nazi-Anwalt, der sich in der Löwenichstraße von der Polizei ungehindert in den Bereich der Gegenkundgebung begeben hatte, wirft eine Reihe von Fragen auf. Hierzu bedarf es einer Klärung des Vorfalls und einer Stellungnahme der Polizei.

Mit Blick auf künftige Veranstaltungen erwarten wir ein behutsameres Vorgehen der Einsatzkräfte und mehr Augenmaß. Dass dies möglich ist, hat die Polizei anlässlich vergangener Kundgebungen (z.B. gegen Umtriebe der NPD) gezeigt. Einkesselungen sollten ver-mieden werden. Wir fordern die Polizei auf – auch im eigenen Interesse - alles zu tun, um in Zukunft den Eindruck zu vermeiden, sie sei gegen diejenigen, die gegen rechtsradikale Organisationen demonstrieren, voreingenommen.