Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Grüne Liste und FDP
Die Rathauskoalition der Fraktionen von SPD, Grüner Liste und FDP hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung in unserer Stadt auszubauen. Die Erfahrung mit den Ortsbeiräten in den Außenstadtteilen zeigt, dass solche Gremien die Chance bieten, in den Stadtteilen die jeweiligen Anliegen zu diskutieren, Kontroversen offen auszutragen, Anregungen und Wünsche an die Stadt zu formulieren und Bedürfnisse zu artikulieren. Durch öffentliche Sitzungen vor Ort kann so eine demokratische Öffentlichkeit in den Stadtteilen entstehen, die mehr Beteiligung ermöglicht und zugleich eine wichtige beratende Funktion für Stadtrat und Verwaltung übernimmt.
Wir beantragen daher:
Die Verwaltung bereitet für die Einführung von Beiräten für die Teile des Stadtgebiets vor, die bisher nicht über Ortsbeiräte verfügen. Die Umsetzung soll im Herbst 2015 erfolgen.