Haushaltsanträge der SPD-Fraktion für 2019

Der Haushalts 2019 bricht bereits in seinem Entwurf durch die Kämmerei viele Rekorde: Erstmals liegt der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer mit 115 Millionen Euro im dreistelligen Bereich. Insgesamt liegen die Einnahmen so hoch, dass nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, sondern voraussichtlich auch Schulden abgebaut werden können. Die Ausgaben im Investitionsbereich  werden bei über 60 Millionen Euro liegen,ebenfalls ein neuer Rekordwert. Der Schwerpunkt im Investitionsbereich liegt dabei wieder bei den Schulsanierungen (6,9 Millionen), bei Kitas, Horten und Krippen (11,4 Millionen), bei der Sanierung von Straßen und Brücken (9,9 Millionen) und beim Sporthallenausbau (Schulsporthalle ASG 3,1 Millionen, Sporthalle Hartmannstraße 4,0 Millionen). Hier und bei den Sachmittelbudgets der Ämter sind bereits zahlreiche Vorhaben berücksichtigt, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Aber auch dieses Jahr stellt die SPD-Fraktion zusätzliche Haushaltsanträge in verschiedensten Bereichen. Das Projekt zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 120.000 finanziert werden. Das Dyskalkulieprojekt soll mit einer Bezuschussung in Höhe von 19.000 Euro weitergeführt und schrittweise auf alle Schulen ausgedehnt werden. Mit 5.000 Euro soll nach der diesjährigen sehr gut besuchten Veranstaltungsreihe zu 100 Jahre Frauenwahlrecht jährlich eine Veranstaltungsreihe anlässlich des internationalen Frauentags gefördert werden. Nach dem großartigen Erfolg des Comic-Salons, der aufgrund der Sanierung der Lades-Halle im öffentlichen Raum stärker präsent war, soll nun mit zusätzlichen 100.000 Euro auch beim Figurentheater-Festival mehr Präsenz im öffentlichen Raum geschaffen werden. Im Umweltbereich liegt der Schwerpunkt auf die Erhöhung der Zuschüsse für private Energiesparmaßnahmen (80.000 Euro), die durch Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutzkonzept (20.000 Euro) flankiert werden sollen.

Alle Haushaltsanträge der SPD-Fraktion

Arbeit, Soziales und Gesundheit

  • Projekt Langzeitarbeitslosigkeit der GGfA: Mittelerhöhung um 120.000 Euro
  • Gesundheitsregion Plus: Erhöhung der Eigenmitttel um 45.000 Euro, dadurch auch höhere Mittel durch Zuschüsse
  • Gesundheitsregion Plus, Mittler-Projekt im Anger: Zuschuss von 10.000 Euro
  • Mütterzentrum: Allgemeine Zuschusserhöhung um 23.000 Euro
  • KISS: Allgemeine Zuschusserhöhung um 19.800 Euro (teilweise einmalig für Anschaffungen)
  • Veranstaltung „Inklusiver Marktplatz“: 10.000 Euro
  • Frauenhaus: Allgemeine Zuschusserhöhung um 8.200 Euro
  • Aidshilfe: Allgemeine Zuschusserhöhung um 5.000 Euro
  • Diakonie: Allgemeine Zuschusserhöhung: 5.000 Euro

Stadtteilinitiativen

  • Anger-Initative: Allgemeine Zuschusserhöhung um 11.000 Euro
  • Dreycedern: Zuschuss zur Entwicklung eines Konzepts für soziales Quartiersmanagement in der Innenstadt: 10.000 Euro

Jugend

  • Homepage für Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt: 15.000 Euro
  • Dachverband Erlanger Jugendclubs: Allgemeine Zuschusserhöhung um 14.000 Euro

Bildung

  • Ernst-Penzoldt-Schule: Pausenhof-Neugestaltung: 44.000 Euro für 2019, 150.000 Euro für 2020
  • Egloffsteinsches Palais (VHS): Planungsmittel für Bauunterhaltsmaßnahmen: 100.000 Euro
  • Adalbert-Stifter-Schule: Einrichtung eines Cross-Fit-Raums: 45.000 Euro
  • Lernförderung bei Dyskalkulie (Fortführung des Projekts): 19.000 Euro

Sport

  • Anschaffung von Sport-Großgeräten: Budgeterhöhung für Zuschüsse an Vereine um 10.000 Euro
  • Sportveranstaltungen für Jugendliche: Budgeterhöhung für Zuschüsse an Vereine um 10.000 Euro
  • BIG-Projekt: Allgemeine Zuschusserhöhung um 9.000 Euro
  • Leistungssportförderung: Budgeterhöhung für Zuschüsse an Vereine um 5.000 Euro

Integration, Kampf gegen Rechts

  • Training gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus: 20.000 Euro
  • Fest der Kulturen des AusländerInnen und Integrationsbeirats: 30.000 Euro
  • Förderung Arabische Frauengruppe und Gruppe Heros: 5.900 Euro

Gleichstellung

  • Veranstaltungsreihe um den 8. März zu Gleichstellungspolitik: 5.000 Euro
  • Förderung Frauenzentrum: Allgemeine Zuschusserhöhung um 15.000 Euro

Kultur und Soziokultur

  • Theater: Einbau eines Aufzugs zur Erschließung der oberen Ränge und des oberen Foyers: 200.000 Euro
  • Kulturfüchse (Fortführung des Projekts): 20.000 Euro
  • gVe: Allgemeine Zuschusserhöhung um 165.000 Euro befristet für drei Jahre
  • Kunstpalais: Einmalige Erhöhung des Budgets für Ankäufe für die städtische Sammlung um 50.000 Euro
  • Vernetzungsprojekt digitale Kunst/Bildung: 30.000 Euro
  • Figurentheater-Festival: Ausbau des Angebots: 100.000 Euro
  • Stadtbibliothek: Beschaffung digitaler Medien: 13.300 Euro
  • Stadtverband Kulturvereine: Zuschusserhöhung für Anmietungen Redoutensaal um 11.000 Euro – Haushaltsneutrale Umschichtung durch Pacht-Mehreinnahmen beim Gebäudemanagement

Umwelt und Verkehr

  • Errichtung Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden: Erhöhung der Mittel um 30.000 Euro
  • Private Energiesparmaßnahmen: Erhöhung der Mittel für Zuschüsse an Einzelpersonen um 80.000 Euro
  • Neubau von Lichtsignalanlagen: Erhöhung der Mittel um 30.000 Euro
  • Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt: Erhöhung der Mittel um 40.000 Euro
  • Künstlerische Gestaltung des Kurt-Eisner-Platzes, Beteiligung: 100.000 Euro
  • Tierheim: Allgemeine Zuschusserhöhung um 15.000 Euro
  • Öffentlichkeitsarbeit für städtisches Klimaschutzkonzept: 20.000 Euro
  • Umweltorganisationen: Allgemeine Zuschusserhöhung um 10.000 Euro

Katastrophenschutz

  • Beschaffung neuer Feuerwehrhelme: 175.000 Euro

Wirtschaftsförderung

  • Unterstützung von Händlerinitiativen in der Innenstadt: Erhöhung der Mittel für Zuschüsse um 20.000 Euro