Haushaltsanträge zu den Arbeitsprogrammen der städtischen Ämter 2017

1. Veranstaltungsreihe „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in 2018
2. Gerätepool
3. Inklusiver Marktplatz
4. Bei Renovierung / Neubau öffentlicher Toiletten Barrierefreiheit anstreben
5. Wartung Induktionsanlagen
6. Förderung Solarthermie
7. Dorfweiher Tennenlohe
8. Naherholungsgebiet Dechsendorfer Weiher
9. Freizeitanlage Adenauerring
10. Sichere Unterbringungsmöglichkeiten für vulnerable Flüchtlinge
11. Dokumentationsprogramm KIM, Städtische Pflegeberatung
12. Unterstützung KISS bei der Raumsuche
13. Unterstützung Projekt „Lichtblicke“
14. Zuschuss GGFA
15. Projekt Depression im Alter
16. Mehr Grün in der Stadt
17. Radabstellanlagen
18. Gestaltung Zollhausplatz
19. Entwicklung Zollhausviertel

1. Veranstaltungsreihe „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in 2018

1918 wurde in Deutschland das allgemeine Frauenwahlrecht eingeführt. Dies soll auch in Erlangen Anlass sein, das 100-jährige Jubiläum dieses wichtigen demokratischen Fortschritts und zugleich Meilensteins auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu feiern und zugleich aktuelle Fragestellungen und Defizite in diesem Bereich zu diskutieren.
Wir beantragen daher, dass das Bürgermeister- und Presseamt gemeinsam mit Referat IV 2017 ein Konzept für eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema vorlegt und die notwendigen Ressourcen für 2018 benennt. Das Erlanger Frauengruppentreffen soll in die Planungen einbezogen werden.
Wichtige Elemente des Konzepts sollen sein:
- eine Festveranstaltung der Stadt, bei der die Geschichte und Gegenwart der politischen Partizipation von Frauen in Erlangen dargestellt wird
- eigene Beiträge der städtischen Ämter, insbesondere aus den Bereichen Gleichstellung, Bildung, Kultur, Jugend, die historische und aktuelle Aspekte thematisieren.

2. Gerätepool

die Stadt Erlangen sieht in der Förderung von Inklusion einen wichtigen Bestandteil der „Stadt für Alle“. Inklusion ist in diesem Verständnis eine Querschnittsaufgabe, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betrifft. Um eine Erleichterung des Zugangs zu Veranstaltungen aller Art zu ermöglichen, sind mittlerweile eine Vielzahl von (mobilen) Hilfsmitteln und technischen Einrichtungen (z.B. mobile Induktionsschleifen und Rampen, mobile Rollstuhl-Lifts) verfügbar.
Da diese Mittel einerseits, je nach Anforderung, bei allen städtischen Veranstaltungen in allen Bereichen eingesetzt werden können und sollen, und andererseits evtl. unnötige Mehrfachbeschaffungen vermieden werden sollen, beantragen wir hiermit:
1. Die Verwaltung möge in den jeweiligen Ämtern erheben, welche Mittel gebraucht werden.
2. Das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, der Behindertenbeauftragte und die Behindertenverbände werden gebeten, bei der Bedarfserhebung und einem daraus folgenden Konzept mitzuwirken.
3. Ein Technik/Hilfsmittelpool soll bei einem (intensiv vernetzten) Amt eingerichtet werden.

3. Inklusiver Marktplatz

Wir beantragen aus dem Budget bzw. der Rücklage von Amt 13 10.000 Euro für die Umsetzung der Veranstaltung „Inklusiver Marktplatz“ des Forums behinderter Menschen in Erlangen.

4. Bei Renovierung / Neubau öffentlicher Toiletten Barrierefreiheit anstreben

Durch die im Bau befindliche "Toilette für alle" am Hugenottenplatz wird in der zentralen Innenstadt ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen geleistet. Nach wie vor besteht jedoch in vielen Bereichen der Stadt der Mangel an 24 Stunden zugänglichen, barrierefreien Sanitäranlagen.

Im Sinne der weiteren Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beantragen wir daher:
1. Die Verwaltung möge bei Sanierung und Neuplanung von Toilettenanlagen im öffentlichen Raum die barrierefreie Umsetzung berücksichtigen
2. Sinnvolle weitere Standorte für die Umsetzung von "Toiletten für alle" mögen identifiziert werden, z.B. bei der Planung des Freizeit- und Veranstaltungsgeländes an der Wöhrmühle / Landesgartenschau / zukünftige Toilettenanlage am Zollhaus u.a.m.

5. Wartung Induktionsanlagen

Nach Auskunft u. a. des Kulturamtes ist die Zuständigkeit für die Wartung von Induktionsanlagen derzeit nicht geregelt.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Das Gebäudemanagement übernimmt die Wartung aller Anlagen der Stadt, die der Inklusion dienen.

6. Förderung Solarthermie

Eines der wesentlichen Ergebnisse aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) ist, dass das größte Potential für den Ausbau regenerativer Energien auf dem Erlanger Stadtgebiet im Bereich Sonnenenergie (Solarthermie und Photovoltaik) liegt.
Aus diesem Grund stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umwelt und Energiefragen):
Die Kostenstelle Zuschüsse für private Energiesparmaßnahmen (UmweltS) 561.K880 wird in Zukunft für Altbausanierung und Solarthermie genutzt. Für die Solarthermie wird die Verwaltung eine Förderregelung nach dem Vorbild der Stadt Herzogenaurach bzw. des früheren Förderprogramms der ESTW erarbeiten.

7. Dorfweiher Tennenlohe

Die SPD-Fraktion beantragt folgenden Punkt in die Arbeitsprogramme 2017 von Umweltamt und Tiefbauamt aufzunehmen:
Es werden Überlegungen angestellt, ob es sinnvoll ist, die Wasserversorgung des Tennenloher Dorfweihers durch eine Brunnenbohrung zu gewährleisten.

8. Naherholungsgebiet Dechsendorfer Weiher

Nach dem Bau des Umlaufgrabens und der weitgehenden Wiederherstellung der Wege, Grillbereiche und Liegewiesen soll ein, einem Naherholungsgebiet dieser Lage und Güte angemessenes, Konzept zur Gestaltung der Freiflächen erstellt werden. Bisher verfügt das gesamte Weihergebiet über eine Spielkombination für Kinder bis max. 8-9 Jahren – weder für Jugendliche noch für Erwachsene gibt es – außer gut funktionierenden Grills – Angebote zur Freizeitnutzung. Im städtischen Haushalt 2017 sind hierfür bisher keine Mittel für die Entwicklung eines umfassenden Konzepts für das Naherholungsgebiet vorgesehen. Da davon auszugehen ist, dass die Konzepterstellung wegen der vielfältigen Beteiligung städtischer Ämter und örtlicher Beteiligter (z.B. Ortsbeirat, BürgerInnen) ohnehin einige Zeit benötigt und daher die Umsetzung des Konzepts dann ebenfalls noch dauern wird, beantragen wir:
Im Jahr 2017 werden an einem „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten Grundlinien eines Konzepts entwickelt, das die Bedarfe und Situierung der einzelnen Angebote sowie deren Umsetzung (evtl. in einzelnen Abschnitten) erörtert und dann zur Abstimmung vorlegt.

9. Freizeitanlage Adenauerring

Am Westrand des Entwicklungsgebiets Erlangen-West II, zwischen Baugebiet 413 und Adenauerring, ist im Flächennutzungsplan ein Spiel- und ein Bolzplatz vorgesehen.
Wir beantragen, dass diese Freizeitfläche im Rahmen der Bebauungsplanung 413 geplant und möglichst vor oder parallel zur Vergabe der Grundstücke im Baugebiet 413 realisiert wird. Dabei soll auch geprüft werden, ob über einen Spiel- und Bolzplatz hinaus Bedarf an Freizeitflächen besteht.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Erlangen-West II.

10. Sichere Unterbringungsmöglichkeiten für vulnerable Flüchtlinge

zum Arbeitsprogramm des Sozialamts stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung entwickelt Vorschläge, wie besonders vulnerable Gruppen unter den Geflüchteten, wie alleinstehende und alleinerziehende Frauen und Flüchtlinge mit Behinderung, angemessen untergebracht werden können. Dies bedeutet zum einen ausreichenden Schutz vor Gewalt und sexueller Belästigung, zum anderen Barrierefreiheit in Gemeinschaftsräumen und Sanitärbereich.

11. Dokumentationsprogramm KIM, Städtische Pflegeberatung

Die Stadt Erlangen stellt mit der städtischen Pflegeberatung eine wichtige Anlaufstelle für von Pflegebedürftigkeit betroffene Bürgerinnen und Bürger und deren Angehörige. Dieses Angebot wird intensiv nachgefragt, was die hohen Fall- und Beratungszahlen belegen. Im Zuge der bevorstehenden gesetzlichen Neuerungen (Pflegegrad-Reform, Pflegestärkungsgesetz II und III) ist mit weiterem hohem Anstieg der Beratungen zu rechnen (hier sei auch auf den Antrag zum Stellenplan verwiesen).
Bislang findet keine EDV-gestützte Dokumentation der Beratungen statt, was eine statistische Auswertung verhindert. Ein geeignetes Dokumentationsprogramm (KIM) ist vorhanden. Zur besseren Prozess- und Ergebnissicherung in der Pflegeberatung beantragen wir hiermit:
1. Die Verwaltung möge prüfen, ob zur Nutzung von KIM Updates notwendig sind
2. Zur Möglichkeit des Einpflegens vorhandener, händisch dokumentierter Daten möge u.a. auch der Einsatz einer Praktikantin / eines Praktikanten erwogen werden

12. Unterstützung KISS bei der Raumsuche

KISS ist erfreulicherweise inzwischen wieder mit einem kontinuierlichen Beratungsangebot in Erlangen präsent. Das Sozialamt wird beauftragt, ggfls. in Zusammenarbeit mit dem Amt für Soziokultur, dem Gebäudemanagement / dem Liegenschaftsamt und der GewoBau, Möglichkeiten zur Verbesserung der momentanen Raumsituation zu finden.
Sollte KISS im Laufe der nächsten Jahre in eigener Initiative passende Räume zu einem angemessenen Mietpreis finden, ist das Anliegen dem SGA vorzulegen mit Vorschlägen, wie eine aktuelle und langfristige finanzielle Lösung aussehen kann. Das Fachamt wird gebeten, bis zum Haushalts-SGA zu prüfen, welchen Beitrag die Kommunen an den anderen KISS-Standorten zum Beratungsangebot beitragen (Räume, Mietzuschuss oder Personalkostenzuschuss).

13. Unterstützung Projekt „Lichtblicke“

Das Projekt „Lichtblicke“ stellt einen Beitrag dar zur sozialraumorientierten Arbeit mit alleinstehenden, von Vereinsamung und Armut betroffenen Menschen.
Das Fachamt wird beauftragt, das Projekt mit seinen dafür zuständigen Arbeitsbereichen zu vernetzen und für die Haushaltsberatungen 2018 einen Vorschlag zur Intensivierung der Kooperation und der Angebote sowie zur angemessenen finanziellen Förderung zu unterbreiten.

14. Zuschuss GGFA

Wir beantragen, der GGFA aus dem Budget bzw. der Rücklage des Sozialamtes einen Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro zu gewähren für Maßnahmen zur Betreuung junger Menschen.

15. Projekt Depression im Alter

Wir beantragen die Förderung des Projekts DIA – Depression im Alter des Vereins Dreycedern in Höhe von 55.000 Euro aus der Rücklage bzw. dem Budget des Amtes 50 bereitzustellen.

16. Mehr Grün in der Stadt

Die SPD-Fraktion hat mit dem Antrag „Mehr Grün für Erlangen“ (Antragsnummer 142/2015) die Erstellung eines Konzepts für eine stärkere Begrünung der Stadt, auch zur Anpassung an den Klimawandel, beantragt. Für die Haushaltsberatungen wurden vom Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung dafür Mittel angemeldet, die die Kämmerei nicht übernommen hat; im Arbeitsprogramm des Amtes 61 ist die Erstellung des Konzepts aber nicht enthalten.
Wir beantragen daher, dass die Erarbeitung eines Konzepts im Sinne des genannten Antrags in das Arbeitsprogramm von Amt 61 aufgenommen wird. Die Finanzierung soll zunächst aus der Budgetrücklage erfolgen.

17. Radabstellanlagen

Nach wie vor sind die Fahrradabstellanlagen um das Rathaus kein Aushängeschild für die Stadt Erlangen. Sie sind nicht mehr zeitgemäß oder auch defekt und sind daher unserem Image als Radfahrkommune abträglich. Deshalb wird die Verwaltung ersucht, endlich konkrete Vorschläge für deren Erneuerung zu machen, die sukzessive umgesetzt werden sollen.

18. Gestaltung Zollhausplatz

Von Anwohnerinnen und Anwohnern des Zollhausplatzes wurde immer wieder vorgeschlagen, den Platz durch kleinere Maßnahmen zu „verschönern“. Hierzu könnte das Ausbessern von Unregelmäßigkeiten im Asphalt, das Aufstellen von Pflanzkübeln oder das Öffnen des Asphalts für einzelne Pflanzstellen (die Pflege könnte dabei von AnwohnerInnen übernommen werden) oder das Aufstellen bzw. neu Anordnen von Sitzgelegenheiten gehören. Ziel ist dabei nicht, eine komplette Neugestaltung des Platzes vorzunehmen.
Wir beantragen daher, dass das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung, möglichst gemeinsam mit dem Eigenbetrieb 77 und dem Tiefbauamt, einen Workshop mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und weiteren NutzerInnen des Platzes durchführt, in dem solche Maßnahmen erarbeitet werden. Die Umsetzung der Maßnahmen soll möglichst kurzfristig im Anschluss erfolgen.

19. Entwicklung Zollhausviertel

Mit dem Wegzug größerer Teile der Universität stehen dem Zollhausviertel in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungen bevor. Dieser Wegzug wird auch Einzelhandel, Gastronomie und Wohnen im Zollhausviertel verändern. Für diese Veränderungsprozesse gilt es, rechtzeitig gemeinsam mit den Beteiligten im Viertel Konzepte zu entwickeln, wie eine Reaktion auf diese Veränderungen aussehen kann. Dabei bietet es sich an, diese Diskussion zu beginnen, solange noch Mittel aus dem Programm „Aktive Zentren“ genutzt werden können. In einem ersten Schritt sollten die anstehenden Veränderungen in einer Informationsveranstaltung den
Betroffenen vermittelt werden.
Wir beantragen daher, dass im Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung eine entsprechende
Informationsveranstaltung und mögliche weitere, daraus folgende Arbeitsschritte (siehe auch Antrag 133/2014 von SPD/FDP) vorgesehen werden.