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Janik: „Finger weg von der Gewerbesteuer!“

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Florian Janik erwartet von Oberbürgermeister Balleis im Interesse der Stadt und ihrer Finanzen deutlichen Protest bei Finanzminister Schäuble. Hintergrund sind die Pläne Schäubles, im Falle eines Wahlsiegs der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer abschaffen und durch einen Zuschlag bei der Einkommensteuer ersetzen zu wollen.

„Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen und gerade auch für Erlangen. Nach meiner Überzeugung gibt es keine vernünftige Alternative zu dieser Einnahmequelle. Deshalb: Finger weg von der Gewerbesteuer!“, erklärte Janik, der zugleich auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Erlanger Stadtrat ist.

Er zeigte sich verwundert über diesen neuerlichen Vorstoß des Bundesfinanzministers, der damit schon vor über drei Jahren an einem breiten Protest der Kommunen und ihrer Spitzenverbände gescheitert ist. „Die große Mehrheit der bundesdeutschen Kommunalpolitikerinnen und -politiker und der kommunalen Verbandsvertreter hat – über alle Parteigrenzen hinweg – anlässlich der letzten regierungsamtlichen Gemeindefinanzkommission allen Plänen zur Abschaffung dieser kommunalen Steuer widersprochen. Insbesondere gibt es bei genauerer Betrachtung keinen Beleg dafür, dass die Einkommensteuer eine ‚beständigere Einnahmequelle’ für die Städte und Gemeinden wäre“. So weist Janik das Ansinnen Schäubles zurück.

Er befürchtet, „dass solch ein Umbau generell den Kommunalfinanzen schadet und die Kommunen sich dann finanziell noch stärker auseinander entwickeln, als dies bereits jetzt der Fall ist.“ Eines ist nach Janik allerdings sicher: „Schäubles Pläne, mit einem kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer die Gewerbesteuer zu ersetzen, würde zwar Unternehmen entlasten, gleichzeitig aber Bürgerinnen und Bürger verstärkt belasten. Diese Umverteilung ist mit der SPD nicht zu machen!“