Gemeinsamer Antrag mit der FDP für die Stadtratssitzung am Donnerstag
Seit 2011 arbeitet die Stadtverwaltung konkret, angestoßen von Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt von breiten politischen Mehrheiten, an der Entwicklung eines Konzepts zur Neugestaltung von Bismarckstraße und Lorlebergplatz.
Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben nun gezeigt, dass in Teilen der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber dem im Juli und August vorgestellten Wettbewerbsergebnis sowie den zur Anwendung gekommenen Verfahren der Bürgerbeteiligung bestehen.
Durch den Bau des Siemens Campus kommen schwerwiegende Veränderungen auf die Stadt zu, die den Charakter des Zollhausviertels nachhaltig verändern können (Wegzug der Universität). Stadtrat und Stadtverwaltung tragen Verantwortung dafür, die Entwicklung des Quartiers gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiv zu gestalten.
Wir beantragen daher:
Das im Juli vorgestellte Wettbewerbsergebnis wird derzeit nicht weiterverfolgt.
Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie die vielfältigen Interessen und Ansichten der Bevölkerung in einen Prozess einfließen können, der das gesamte Zollhausviertel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Veränderungen aus verkehrs- und stadtplanerischer Sicht in den Blick nimmt. Besonderes Augenmerk ist dabei auf eine möglichst frühzeitige, umfassende und transparente Bürgerbeteiligung – zum Beispiel unter Einbeziehung externer Moderation – zu legen.