Die SPD-Fraktion hat den Haushalt für das kommende Jahr abgelehnt. Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas verwies in ihrer Rede am 6. Dezember vor allem auf die fehlende Nachhaltigkeit. Trotz vieler hervorragender Informations- und Aktionsveranstaltungen im Umweltjahr 2007 finden sich im Haushalt für das kommende Jahr keine überzeugenden bleibenden Umweltprojekte.
Bei steigenden Steuereinnahmen seit 2002 und trotz restriktiver Finanzierung und Aufgabenkritik in den Bereichen Jugend, Frauen, Soziales, Umwelt, Kultur und Personal sei es, so Niclas, der Stadtspitze und den Mehrheitsfraktionen nicht gelungen, größere Finanzspielräume zu gewinnen. Es werde für die Verbesserung der Einnahmen nichts getan außer der unsozialen Erhöhung der Grundsteuer vor 2 Jahren.
Damit habe die CSU nicht nur ein Wahlversprechen von 2002 gebrochen („keine Steuererhöhungen“), die Wirkung sei auch ungerecht: Nicht nur das mittelständische Gewerbe und Eigenheimbesitzer, sondern auch alle MieterInnen seien davon betroffen.
Die SPD macht sich hingegen stark für die Erhöhung der Gewerbesteuer, weil diese nachweisbar (siehe Haushaltsplan der Stadt) nur die wirtschaftlich starken Betriebe betrifft. Die Folge: Notwendige Investitionen werden seit Jahren vernachlässigt, die Investitionsquote der Stadt ist immer noch viel zu niedrig und gefährdet die Zukunftsfähigkeit der städtischen Infrastruktur.
Als Erfolge sieht die SPD-Fraktion das Bäderkonzept, die erfolgreiche Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und das Schul-Investitionsprogramm. Dafür hatten sich die Sozialdemokraten jahrelang stark gemacht.
„Dennoch ist der Haushalt 2008 gekennzeichnet von einer deutlichen Schieflage in den Bereichen Integration, Soziales und Ökologie“, so das Fazit von Gisela Niclas. Besonders betroffen mache die Ablehnung sämtlicher Vorschläge zur Bekämpfung von Kinderarmut.