Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grüner Liste und der Klimaliste
Während der neugewählte Stadtrat erfreulicherweise mit einem hohen Frauenanteil der Geschlechterparität bereits sehr nahe kommt, ist dies in einer Reihe von städtischen Gremien leider nach wie vor nicht der Fall. Aus diesem Grund halten wir Maßnahmen für eine gerechtere Vertretung von Frauen und allen Geschlechtern für erforderlich.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CSU und Grüner Liste
Die Diskussion „Odenwaldallee“ hat wiederholt und intensiv gezeigt, dass in diesem Fall der Erfolg und die Akzeptanz der Nachverdichtungsmaßnahme auch von der Gestaltung der unmittelbar angrenzenden öffentlichen Flächen (Parkplatz im Norden) beeinflusst werden wird.
Zigarettenkippen, die achtlos im Stadtgebiet weggeworfen werden, sind ein häufig unterschätztes Umweltproblem. Vielen RaucherInnen ist nicht bewusst, wie schädlich die Kippen für die Umwelt sind und auch nicht, dass das unsachgemäße Wegwerfen auch in Erlangen eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Nicht erst seit der Corona-Virus-Epidemie kämpft das Erlanger Gewerbe gegen den Internet- und Versandhandel. Ein trauriges Praxisbeispiel hierfür ist das „Ladensterben“ in der Alt- und Innenstadt.
Für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks bietet das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesförderprogramm „go-digital“ an, das bei der digitalen Markterschließung, aber entsprechend auch bei der Digitalisierung von Geschäftsprozessen und IT-Sicherheit, unterstützen soll.
Das Bayerische Innenministerium hat mit Wirkung zum 1. Mai 2020 die Maßgaben für den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen durch kommunale Verkehrsüberwachungsdienste weitgehend flexibilisiert. Für den Einsatz stationärer Anlagen ist keine Genehmigung durch das Innenministerium mehr notwendig, eine Anzeige gegenüber der zuständigen Regierung genügt.
Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen begrüßt dies ausdrücklich und will in Erlangen den neuen Spielraum im Sinne der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung Gebrauch nutzen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
Seit März diesen Jahres erleben auch die Sportvereine Corona bedingt eine schwierige Zeit. Die Öffnungen im Sport sind zwar fortgeschritten, dennoch kann von einem normalen Betrieb noch keine Rede sein. Die finanziellen Einbußen und Auswirkungen sind Stand heute nicht abzuschätzen.
Wir beantragen deshalb, die Erlanger Sportvereine finanziell zu entlasten und die Hallen- und Schwimmbadmieten mindestens für dieses und nächstes Jahr zu halbieren.
Diese Maßnahme würde den gesamten Erlanger Sport in einer ungewöhnlichen Zeit unterstützen und zur Bewältigung der Krise beitragen.
Gemeinsamer Antrag der SPD, Grüne Liste, Erlanger Linke, ÖDP und Klimaliste Erlangen
Wir beantragen einen Grundsatzbeschluss, in dem in allen zukünftigen Verträgen mit Bauträger*innen oder privaten Bauherr*innen die Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen auf das derzeit gesetzliche Höchstmaß von 40 Jahren festgesetzt wird. Außerdem wird ein Verbot für eine vorzeitige Ablöse ausgesprochen.
Im Zuge der derzeitigen Corona-Krise sind weltweit in verschiedenen Städten kurzfristig sog. Pop-up Bike Lanes (temporäre geschützte Radstreifen) geschaffen worden. In Deutschland hat nach Berlin nun z. B. auch München angefangen, Pop-up Radwege einzurichten. In der jetzigen Situation benötigen die Menschen gerade wegen der Corona-Pandemie eine sichere Infrastruktur für Fahrradfahrende. Sie ermöglicht den Menschen eine sichere Fahrt zum Arbeitsplatz mit ausreichend Abstand an der frischen Luft und entlastet Ärzte und Krankenhäuser von unnötigen Unfallbehandlungen.
Die acht Erlanger Naturschutzwächter*innen haben eine wichtige Funktion, da sie vor Ort die Bevölkerung ansprechen und aufklären müssen. Dabei kommt es öfters zu Irritationen, weil sie keine Kleidung tragen, die sie, wie z.B. die Polizei, als im Dienst der Stadt Tätige ausweist. Lediglich eine Dienstmarke oder ein Abzeichen kann vorgezeigt werden.
Wir beantragen deshalb, dass die Naturschutzwacht mit Westen ausgestattet wird, die über der normalen Kleidung getragen werden können und einen deutlich sichtbaren Aufdruck haben. Solche Westen sollten vor allem für die Sommermonate aus leichtem Material sein.
Um die Verkehrswende in Erlangen umzusetzen, stärkt die Stadt Erlangen den ÖPNV, den Fahrradverkehr und das Zu-Fuß-Gehen. Ziele sind, den Klimaschutz voranzubringen, Schadstoffe zu vermeiden und den öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu gehört unabdingbar auch, den motorisierten Individualverkehr (MIV) soweit als möglich zu verlagern und zu reduzieren. Beim auch auf längere Sicht weiterhin notwendigen MIV ist es notwendig, auf alternative Antriebe wie z. B. Elektrofahrzeuge umzusteigen.
