SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat

Solare Baupflicht einführen – den Klimanotstand bekämpfen

Veröffentlicht am 4. Juni 2020

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Erlangen hat ihren Antrag zur solaren Baupflicht erneuert. Der klima- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Richter erklärt hierzu: „Wir müssen alles tun, um den Klimanotstand zu bekämpfen. Daher muss das Potential für die Nutzung von Solarenergie konsequent genutzt werden.“

Die SPD will hier eine Kombination aus Fördern und Fordern. „Wir haben für die städtische Förderung von Solarthermie und Photovoltaik, auch Balkonanlagen, gesorgt. Das alleine reicht jedoch leider nicht. Daher wollen wir die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf neuen Gebäuden. Ausgenommen sind Gebäude, bei denen ihre Verpflichtung durch Solarthermie auf dem Dach gedeckt wird. Wirtschaftlich lohnt sich die Photovoltaik für die Bauherr*innen ohnehin“, so Richter weiter. „Wir hoffen im Stadtrat auf breite parteiübergreifende Unterstützung für diesen weiteren Schritt gegen den Klimanotstand“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.

Antrag: Bericht zu Verbesserungen für RadlerInnen in der StVO – Grüne Pfeile für RadlerInnen einführen

Veröffentlicht am 28. Mai 2020

Zum 1.5. traten die Neuerungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die viele Verbesserungen für Radlerinnen und Radler, aber auch FußgängerInnen, durch konsequentere Ahndung von Gefährdungen und Behinderungen durch den KFZ-Verkehr beinhalten.

Für die SPD-Fraktion ist diese StVO-Novelle ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gerade in Erlangen gibt es immer wieder behinderndes Autoparken auf Rad- und Gehwegen oder auf Rad- oder Schutzstreifen. Auch bei uns gab es bereits durch LKWs verursachte tödlich verlaufende Abbiegeunfälle.

Antrag: Besserer Schutz von Straßenbäumen – mehr Neupflanzungen

Veröffentlicht am 25. Mai 2020

Die Stadt Erlangen legte bereits in der vergangenen Wahlperiode großen Wert auf Baumpflanzungen nicht nur als Ersatz für abgestorbene Bäume, sondern auch an neuen Standorten. Ziel ist die Anpassung an den Klimawandel, die Stärkung der Artenvielfalt und der Aufenthaltsqualität.

Gemeinsame Pressemitteilung von CSU und SPD zum Stand der Verhandlungen über eine Zusammenarbeit im Erlanger Stadtrat

Veröffentlicht am 30. April 2020

Die in den letzen Wochen zwischen Grünen / Grüner Liste, SPD und CSU geführten Gespräche hatten eine weitgehende Einigung über gemeinsame Eckpunkte der künftigen Stadtpolitik in allen wichtigen Politikbereichen ergeben. Die Verhandlungsteams konnten sich auf eine unterschriftsreife Kooperationsvereinbarung verständigen. Diese Kooperationsvereinbarung wurde nun in den beteiligten Parteien beraten. „Wir bedauern es sehr, dass bei der Mitgliederversammlung von Grünen / Grüner Liste die geplante Kooperation keine Mehrheit gefunden hat“, erklären Jörg Volleth und Barbara Pfister für ihre Fraktionen bzw. Parteien. CSU und SPD haben in ihren Gremien beschlossen, die Gespräche auf Grundlage der bereits vereinbarten Inhalte konstruktiv fortzuführen.

Grüne/Grüne Liste und SPD gehen gemeinsam in Sondierungen

Veröffentlicht am 9. April 2020

Die Fraktionen der Grünen/Grüne Liste und der SPD haben sich darauf verständigt, auf der Grundlage gemeinsamer Eckpunkte für 2020 – 2026 mit den anderen demokratischen Fraktionen und Gruppierungen im Erlanger Stadtrat über mögliche Formen der zukünftigen Zusammenarbeit zu verhandeln. „Wir tun dies, weil wir die größte Übereinstimmung in den Zielen für eine soziale und ökologische Entwicklung unserer Stadt sehen“, erklären Oberbürgermeister Dr. Forian Janik und Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sollen dann gemeinsam bewertet und die weitere Vorgehensweise beschlossen werden.

Pfister führt weiter SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 31. März 2020

Barbara Pfister, Dr. Philipp Dees, Munib Agha (v. l. n. r. im Bild) führen die neugewählte SPD-Stadtratsfraktion

Die neugewählte SPD-Stadtratsfraktion hat Barbara Pfister einstimmig erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Dr. Philipp Dees und Munib Agha, die auch bisher bereits dem Vorstand angehörten. Die neue Fraktion will nun zunächst Oberbürgermeister Dr. Florian Janik bei der Bewältigung der Corona-Krise in der Stadt konstruktiv begleiten und mit den anderen Fraktionen über eine Mehrheit im Stadtrat verhandeln. Inhaltlich will die neue 11-köpfige Fraktion Akzente bei den Themen sozialer Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Wohnen und kulturelle Vielfalt setzen.

Antrag: Abmarkieren der Halteverbotszone in der Inneren Brucker Straße

Veröffentlicht am 17. Februar 2020

Auf der Südseite der Inneren Brucker Straße gibt es nach der Einfahrt aus der Goethestraße eine Halteverbotszone, die besonders häufig ignoriert wird. Da auf der gegenüberliegenden nördlichen Straßenseite rege geparkt wird, bedingt das Nichteinhalten des Halteverbotes, dass vor allem Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr nicht in die Innere Brucker Straße einfahren können. Wir beantragen daher, dass zur optischen Unterstützung des Halteverbots noch zusätzlich Zickzacklinien aufgebracht werden.

Antrag: Neubebauung des Nahversorgungszentrums Odenwaldallee/Büchenbacher Anlage

Veröffentlicht am 23. Januar 2020

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und FDP

Die geplante Neubebauung des Nahversorgungszentrums Odenwaldallee/Büchenbacher Anlage ist ein Bauprojekt, das angesichts der Zentralität in Büchenbach-Nord und der Bedeutung des Nahversorgungszentrums für die dort lebenden Menschen hohe Anforderungen erfüllen muss. Es muss gelingen, den dauerhaften Erhalt der Nahversorgung zu verbinden mit einer Aufwertung der Büchenbacher Anlage, auch muss ein angemessener Umgang mit der benachbarten Bebauung, insbesondere den beiden Kirchengebäuden, gefunden werden. Nicht nur durch das nach Norden anschließende Neubauvorhaben der Gewobau, sondern auch mit Blick auf die Aufwertung des Umfelds muss es außerdem gelingen, die bisherige „Hinterhofsituation“ der Nordseite Richtung Parkplatz aufzulösen.

Rede zum Haushalt 2020 aus der Stadtratssitzung vom 16.01.2020

Veröffentlicht am 20. Januar 2020

Mit dem heutigen Beschluss des Haushalts 2020 stehen wir nahezu am Ende der aktuellen Wahlperiode des Stadtrats. Die im Haushalt verankerten, geplanten und fortgeführten Maßnahmen und Projekte im Kleinen wie im Großen spiegeln in weiten Teilen genau die Ziele und Prioritäten wider, für die die SPD mit ihrem Oberbürgermeister zur Kommunalwahl 2014 angetreten ist und für die wir uns seitdem konsequent und überwiegend auch mit großem Erfolg eingesetzt haben. Unter dem Überbegriff der Nachhaltigkeit und der Anforderungen der Sustainable Development Goals an Kommunalpolitik, die ich 2019 in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede gestellt hatte, lassen sich sowohl unsere Schritte hin zu einer solidarischen Stadt für Alle fassen – mit dem ErlangenPass, aktiver Arbeitsmarktpolitik mit kommunalen Mitteln, mit messbaren Schritten zu einer besseren Integration und Inklusion und zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger -, als auch unsere sehr intensiven Bemühungen um eine ökologisch ausgerichtete Stadt, um Energie- und Verkehrswende, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz.

Antrag: Ausschließlich Grünstrom für Stadt und städt. Tochtergesellschaften

Veröffentlicht am 14. Januar 2020

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und GL

Die Stadtverwaltung hat auf Ökotrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. Im Rahmen des Klimanotstandes sollten diese Verträge sofort auf 100% Natur-/Grünstrom geändert werden.

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