Meldungen

Jetzt lesen: RT 9/2007

Die Ausgabe 9/2007 des SPD-Rathaustelegramms ist erschienen. Sie können das Rathaustelegramm hier bequem online abrufen.

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Pressemitteilung: SPD-Fraktion will Büchergeld sofort abschaffen!

Mit einem Dringlichkeitsantrag auf Initiative von OB-Kandidatin Ursula Lanig und SPD-Stadträtin Barbara Pfister zur Stadtratssitzung am 27. September wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion gegen die weitere Erhebung des Büchergeldes und fordert die sofortige Abschaffung durch den Freistaat Bayern.

Mitte September hatte die bayrische Staatsregierung verlauten lassen, dass das Büchergeld wieder abgeschafft werden soll, allerdings erst zum Schuljahr 2008/2009. Was die SPD von Anfang an gesagt und kritisiert hat – nämlich, dass das Büchergeld weder sinnvoll noch notwendig ist, die Eltern unverhältnismäßig stark belastet und zudem hohen Verwaltungsaufwand erfordert – hat jetzt also offensichtlich auch die Staatsregierung verstanden. Umso unverständlicher erscheint es der SPD-Fraktion, wieso das sozial ungerechte und familienfeindliche Büchergeld im laufenden Schuljahr noch eingesammelt werden soll. In ihrem Antrag fordert die SPD die Stadt Erlangen auf, für das laufende Schuljahr kein Büchergeld mehr zu erheben. Sollte die Staatsregierung auf ihrer momentanen Position beharren, soll die Deckung für die ausfallenden Zahlungen aus in diesem Jahr nicht abgeflossenen Haushaltsmitteln erfolgen. Ein eventueller Überschuss aus früheren Büchergeldzahlungen soll in der Verfügung der Schulen bleiben.

Ehrung für Ortsbeiratsvorsitzenden Walter Fellermeier

Walter Fellermeier mit Ursula Lanig

Walter Fellermeier ist am 20. August im Ansbacher Schloss die Bronzemedaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung verliehen worden.

Seit mehr als 30 Jahren als Vertreter der SPD im Ortsbeirat Frauenaurach engagiert er sich als langjähriger Vorsitzender des Gremiums und als Sprecher aller Erlanger Ortsbeiräte in der Kommunalpolitik. Ortsbeiräte sind für ihn ein solides Stück direkter Demokratie in den Stadtteilen. Auch im Sport setzt Walter Fellermeier als Vorsitzender des BLSV Erlangen-Höchstadt und als beratendes Mitglied im Sportausschuss des Erlanger Stadtrates Signale. OB-Kandidatin Ursula Lanig (hier im Bild mit Walter) und die ganze SPD-Stadtratsfraktion gratulierten ganz herzlich!

SPD-Stadtrat Milzarek in Jena: „Gemeinsam gegen Rechts!“

Fred Milzarek bei seiner Rede in Jena

Am 8. September besuchte SPD-Stadtrat Fred Milzarek die Erlanger Partnerstadt Jena, um an einer Gegendemonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilzunehmen. In seiner Rede vor den ca. 3000 Demonstranten gegen Rechts übermittelte er in Vertretung des Oberbürgermeisters die Grüße der Stadt Erlangen und der Bürgerschaft und bekräftigte die Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern von Jena im Kampf gegen die Rechtsradikalen und für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.

„Es kann nicht zugelassen werden, dass wir diesen Rechtsextremen – egal wo – den Platz überlassen“, so Milzarek, und weiter: „Die NPD leugnet und verharmlost Naziverbrechen, verbreitet offenen Rassismus, beteiligt sich an ausländerfeindlichen Gewalttaten, und Aufmärsche wie dieser in Jena werden trotzdem von den Gerichten genehmigt und müssen dann auch noch polizeilich geschützt werden. Wie lange soll noch gezögert werden, die größte Organisation des deutschen Rechtsextremismus zu verbieten?“

Milzarek warb damit um breite Unterstützung für die Kampagne „NPD-Verbot jetzt“, damit der Bundestag endlich wieder handelt. Er forderte alle Demokraten dazu auf, zusammen standhaft zu bleiben und sich mit allen demokratischen Mitteln gegen die neuen Nazis zu wehren. Seine Rede wurde mit starkem Beifall aufgnommen.

RT 7/8/2007 erschienen!

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Pressemitteilung: SPD sagt „ja“ zum Ausbau des Theaters – aber nicht auf Kosten der Kinderbetreuung

Am 5. Juli 2007 fand die Präsentation des Theaterstrukturplans statt, der darauf abzielt, dem Erlanger Theater neue Perspektiven zu bieten. „Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne und wird den Ausbau und die Umgestaltung des Theaters unterstützen.“ So Ursula Lanig, Kulturpolitische Sprecherin.

Die Umgestaltung des Theaters darf jedoch nicht zu Lasten der Kinderbetreuung gehen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, dass eine 3- bis 4-gruppige Kindertagesstätte in der Wasserturmstrasse oder in einem anderen Gebäude in der Altstadt erhalten werden muss und um eine dringend benötigte Krippengruppe ergänzt wird. weiterlesen

RT 6/2007 erschienen!

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RT 5/2007 erschienen!

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Pressemitteilung: Kooperation mit Ajman: SPD besteht weiter auf öffentlicher Behandlung im Stadtrat

Auch wenn nun über die Erlanger Nachrichten presseöffentlich erste Antworten auf die von der SPD-Fraktion gestellten Fragen bezüglich der Kooperation mit dem Emirat Ajman gegeben wurden, bestehen die Sozialdemokraten weiterhin auf der Behandlung ihres Antrags im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung. Sie erwarten dort die vollständige Erörterung und Beantwortung ihres Fragenkataloges. weiterlesen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion: 7,50 Euro Mindestlohn für Erlangen!

In Erlangen ist der Wirtschaftsaufschwung spürbar und die Arbeitslosenzahlen sinken weiter, dennoch wächst die Zahl derjenigen, die trotz eines Arbeitsplatzes ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern können und dauerhaft zusätzliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II benötigen. Schuld an dieser Situation sind die zu niedrigen Stundenlöhne und eine Zunahme der Leiharbeit. weiterlesen