Meldungen

Wichtiger Fortschritt auf dem Weg zur StUB!

Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über das Jahr 2019 hinaus, die jetzt vom Bund beschlossen wurde. „Mit der jetzt beschlossenen Fortschreibung der gesetzlichen Grundlage für die Bezuschussung der Stadt-Umland-Bahn sind wir der Verwirklichung dieses wichtigen Verkehrsprojektes deutlich nähergekommen. Wir setzen jetzt darauf, dass auch die konkrete Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel positiv für die StUB ausfallen wird und die weiteren Vorbereitungsschritte in den beteiligten Kommunen zügig angegangen werden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Die Stadt-Umland-Bahn ist unverzichtbar für die Bewältigung der Verkehrsströme und die Entwicklung unserer Region.“

Housing Area: Schlüssige und gute Vorgehensweise von Gewobau und Stadtspitze

In ihrer Berichterstattung zur vergangenen Stadtratssitzung über die Bürgerfragestunde zur Housing Area („Zählweise sorgt bei Mietern für Unmut“) haben die Erlanger Nachrichten die Diskussion leider nur verzerrt wiedergegeben. Den klarstellenden Leserbrief, den der zuständige Sprecher Philipp Dees für die Stadtratsfraktion verfasst hat, wollen die Erlanger Nachrichten nicht abdrucken, da nach ihrer Auffassung generell keine Leserbriefe von Stadtratsmitgliedern veröffentlicht werden. Um die Aussagen der Berichterstattung dennoch richtig zu stellen, veröffentlichen wir nachfolgend den Text des Leserbriefs.

Leider gibt der als „Meinung und Hintergrund“ betitelte Bericht der Erlanger Nachrichten die Diskussion im Stadtrat zum Thema „Housing Area“ nur verzerrt wieder. Dies gilt besonders für die Auswertung der Fragebögen der zweiten Mieter-Befragung, die die Gewobau – anders als suggeriert – immer transparent dargestellt hat.

Aus der Auswertung lassen sich zwei Fragen beantworten. Die erste betrifft die von den Mieterinnen und Mietern bevorzugte Variante bei insgesamt 5 Vorschlägen. Hier liegt die von einer Mieterinitiative erarbeitete Variante 5 mit 41,7 Prozent knapp vor der Variante 4 der Gewobau mit 39,6 Prozent.

Zweitens geht es aber auch um den Umfang der Nachverdichtung in der Housing Area. Hier ist der Ansatz der Gewobau methodisch korrekt, die Variante 5 mit einer Beschränkung der Nachverdichtung auf 90 Wohnungen gegen die Summe der Stimmen für die Gewobau-Varianten 1 - 4 zu stellen (58,3 Prozent). Diese sehen nämlich alle eine ähnlich hohe Zahl neuer Wohnungen vor (bis zu 450). weiterlesen

Demokratische Beteiligung stärken: Ampelkoalition beantragt Einführung von Stadtteilbeiräten

Die Fraktionen von SPD, Grüner Liste und FDP beantragen die Einführung von Stadtteilbeiräten für das gesamte Stadtgebiet, die nach dem Vorbild der Ortsbeiräte gestaltet werden sollen. Geplante Projekte und Anliegen der einzelnen Stadtteile können so öffentlich vor Ort diskutiert, Anregungen und Wünsche an die Stadt formuliert werden. „Stadtteilbeiräte stärken die Möglichkeiten der demo-kratischen Beteiligung und die Transparenz von kommunal-politischen Entscheidungen. Für Stadtrat und Verwaltung übernehmen sie eine wichtige beratende Funktion“, so die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-koalition, Barbara Pfister, Wolfgang Winkler und Lars Kittel.

Der Antrag wurde bereits im April – zunächst zur nicht-öffentlichen Beratung im Ältestenrat der Stadt – gestellt und soll im Herbst im Stadtrat behandelt werden

Den kompletten Antrag finden Sie hier.

Gemeinsame Presseerklärung der Erlanger SPD und der SPD-Fraktion zum „Tag der Aufklärung“

Wir begrüßen das Engagement vieler Erlangerinnen und Erlanger gegen den „Zwischentag“ der Burschenschaft Frankonia und danken ihnen für ihre Teilnahme an den Veranstaltungen und der Gegenkundgebung am 3. und 4. Juli. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher und politischer Organisationen sowie die Studierendenvertretung der Universität haben den „Tag der Aufklärung“ unterstützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass unsere Stadt für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz steht. Die Teilnehmer am „Tag der Aufklärung“ haben friedlich demonstriert und damit die antidemokratischen Aktivitäten der einschlägig bekannten Burschenschaft „Frankonia“ besonnen beantwortet.

Auftreten und Vorgehen der Polizei, insbesondere des USK, am 4. Juli - für das neben dem Einsatzleiter vor Ort Innenminister Hermann die Gesamt-verantwortung trägt - halten wir für teilweise überzogen und zu massiv. Dies belegen die Beobachtungen zahlreicher Teilnehmer_innen – auch aus unserer Partei und Fraktion. weiterlesen

SPD fordert Veränderungen bei der Verkehrsführung in Tennenlohe

Mit zwei Anträgen fordert die SPD-Fraktion Veränderungen bei der Verkehrsführung in Tennenlohe. Zum einen soll dabei geprüft werden, ob für die Straße „An der Wied“ ein LKW-Durchfahrtverbot erlassen werden kann. Damit greift die SPD eine Forderung des Ortsbeirats und der Anwohnerinnen und Anwohner auf, die vor allem den Lieferverkehr zum Edeka-Markt am Saidelsteig als störend empfinden. Dieser sollte eigentlich über Heuweg, Lachnerstraße und Saidelsteig geführt werden. Diesen Antrag finden Sie hier.

Mit dem zweiten Antrag bittet die SPD um Prüfung, ob für die Kreuzung Am Wetterkreuz/Auffahrt B4 eine zusätzliche Rechtsabbiegerspur geschaffen werden kann. Damit soll der Verkehr vom Wetterkreuz aus dem dortigen Gewerbegebiet Richtung Nürnberg flüssiger abgewickelt werden. Diesen Antrag finden Sie hier.

Stadt soll Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt den Beitritt der Stadt Erlangen zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Das Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt. Es hat es sich zum Ziel gesetzt, den interkommunalen Austausch zu stärken, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein zu vermitteln. Praxiserfolge von engagierten Kommunen werden über Broschüren und Pressearbeit bundesweit sichtbar gemacht. Auch konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auf der Agenda.

Bereits 2010 hatte die Stadt Erlangen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet, aus der das Bündnis hervorgegangen ist.

Den Antrag finden Sie hier.

„Die Forderungen sind berechtigt!“ – SPD-Stadtratsfraktion unterstützt Anliegen der Streikenden

Die Erlanger SPD-Stadtratsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Forderungen nach einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste. Die Tätigkeiten in Kindertagesstätten, in der Arbeit mit Jugendlichen und Menschen mit Behinderung werden derzeit nicht so entlohnt, wie es ihrem Stellenwert in unserer Gesellschaft entspricht. In den letzten Jahren sind zudem die Anforderungen an die Qualität der Betreuung deutlich gestiegen. „ Kitas übernehmen als Teil des Bildungssystems sehr wichtige Aufgaben und müssen die Auswirkungen zunehmender sozialer Probleme auffangen. Das muss sich auch in der Eingruppierung des Personals niederschlagen. Zugleich geht es hier auch um die faire Bewertung von Berufen, in denen überwiegend Frauen tätig sind“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. Die Kommunen müssen von Bund und Land finanziell so ausgestattet werden, dass sie die notwendige Aufwertung der sozialen Berufe bewältigen können. „Hier geht es auch um eine andere Prioritätensetzung in unserer Gesellschaft“, so Pfister.

Kreativwirtschaft in Erlangen fördern

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert eine Beratung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss oder im Kultur- und Freizeitausschuss darüber, wie die Kreativwirtschaft in Erlangen vom neu eingerichteten Bayerischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft profitieren kann. Auch soll der Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben werden.

Die Kreativwirtschaft gilt als eine der Wachstumsbranchen in Deutschland. Auch für Erlangen als Hightech- und modernem Dienstleistungsstandort ist sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aus den elf Teilmärkten sind vor allem Musikwirtschaft, Kunstmarkt, darstellende Künste, Design, Architektur und Presse („Kulturwirtschaft“) und Software/Games und der Werbemarkt (Kreativbranchen) bedeutende Wirtschaftsfaktoren in Erlangen. Die häufig kleinen und neu gegründeten Unternehmen benötigen aber häufig Zugang zu kompetenter Beratung und finanzieller bzw. institutioneller Hilfe zum Aufbau ihrer Existenz. Dies soll unter anderem das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft leisten, das in Nürnberg angesiedelt wurde.

Den Antrag finden Sie hier.

Bericht über „Crowdfunding“ in Erlangen gefordert

Die SPD beantragt einen Bericht über die Bedeutung des Crowdfundings für die Erlanger Gründerinnen- und Gründerszene. Dabei soll auch aufgezeigt werden, ob die Erlanger Sparkasse eine Crowdfunding-Plattform anbieten könnte und ob eine Zusammenarbeit mit den Gründerzentren denkbar ist.

Bei „Crowdfunding“ gewinnen Unternehmen, meist Neugründungen, Geld für ihr Vorhaben unmittelbar von Anlegern und nicht über einen Bankkredit. Die Vermittlung erfolgt meist über Online-Plattformen. In den vergangenen Jahren hat „Crowdfunding“ für Unternehmen erheblich an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig sind aber leistungsfähige und vertrauenswürdige Plattformen sind sowohl zum Schutz der Anleger wie auch für die effektive Generierung von Risikokapital für die lokale Gründerszene dringend erforderlich. Aufgrund dieser im Rahmen der lokalen Wirtschaftsförderung bedeutenden Funktion wäre es wünschenswert, wenn die Etablierung von einer gleichermaßen vertrauenswürdigen, wie auch der lokalen Gründerszene offenstehenden Plattform durch öffentlich-rechtliche Akteure wie die Sparkasse begleitet würde.

Den Antrag finden Sie hier.

Freigabe einer Stelle für interkulturelle Elternarbeit

Die SPD fordert die Freigabe einer Stelle für interkulturelle Elternarbeit. Diese Stelle war im Stellenplan 2015 geschaffen worden, allerdings zunächst unter dem Vorbehalt, einen Förderantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen. Nachdem das Amt diese Förderung abgelehnt hat, soll nach dem Willen der SPD die Stelle nun durch die Stadt finanziert werden. Seit mehreren Jahren wurde die Stelle sowohl von der SPD-Fraktion als auch vom Ausländer- und Integrationsbeirat als sehr notwendig erachtet.

Den Antrag finden Sie hier.