Meldungen

Mehr Grün für Erlangen

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grüner Liste im Erlanger Stadtrat weitere Schritte für mehr Grün in der Stadt vorgeschlagen. Ziel soll es dabei sein, die Stadt mit mehr Grün lebensfreundlicher zu machen, indem die Aufenthaltsqualität gesteigert, Hitzeinseln vermieden und Schadstoffe aus der Luft gefiltert werden. Die beiden Stadtratsfraktionen knüpfen mit ihren aktuellen Vorschlägen an einen gemeinsamen Antrag an, in dem unter dem Aspekt des Klimaschutzes Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung beantragt wurden. weiterlesen

SPD-Stadtratsfraktion strebt weiterhin Realisierung des Bürger-Begegnungs- und Gesundheitszentrums an

Die SPD-Stadtratsfraktion strebt weiterhin an, das Bürger-Begegnungs- und Gesundheitszentrum (BBGZ) im Stadtosten schnell zu realisieren. Voraussetzung ist dafür nach Auffassung der Stadtratsfraktion nach wie vor, dass sowohl die Zuschüsse aus der Städtebauförderung in der von Minister Herrmann ursprünglich zugesagten Höhe fließen als auch, dass die Franconian International School (FIS) Partnerin bei dem Projekt bleibt oder deren Beitrag durch zuverlässige Beteiligung anderer Partner ersetzt werden kann. weiterlesen

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

Gut besuchte Veranstaltung mit Florian Pronold

Florian Pronold am Mikrofon, davor Besucher der VeranstaltungDie Diskussionsveranstaltung mit Florian Pronold, Staatssekretär im für das Programm „Soziale Stadt“ zuständigen Ministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, war mit ca. 30 Leuten gut besucht. Neben der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich waren auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion zugegen. Nach einem Impulsreferat von Florian Pronold zum Einstieg wurde sehr intensiv diskutiert.

Es wurde deutlich, dass die Wohnungsnot in Deutschland bereits seit Jahren besteht – durch die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit bei uns Schutz suchen, gerät sie aktuell nur stärker in den öffentlichen Fokus. Ursache für den knappen Wohnraum ist unter anderem, dass in der Vergangenheit zeitweise angenommen wurde, dass aufgrund des Bevölkerungsrückgangs weniger Wohnungen benötigt werden würde. Zudem wurde die Attraktivität der Städte im Vergleich zum Land deutlich unterschätzt – gerade dort herrscht nun also erheblicher Nachholbedarf, was bezahlbaren Wohnraum anbelangt. Bei der Schaffung von Wohnraum sei es natürlich wichtig, dass er bezahlbar ist, auch für Leute mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig müssten aber gewisse Qualitätsstandards gewahrt werden. weiterlesen

Was kann die Stadt für Mieter tun?

Angeregte Diskussionen bei Veranstaltung mit Beatrix Zurek

Beatrix Zurek Gut 30 Besucherinnen und Besucher, davon auch viele von außerhalb der Partei, waren der Einladung der SPD Erlangen gefolgt, um mit Beatrix Zurek – Vorsitzende des Bayerischen Mieterbundes, Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht und Mitglied der Münchner SPD-Stadtratsfraktion – zu diskutieren, was die Stadt für Mieter tun kann.

Zum Einstieg gab Frau Zurek einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten von Kommunen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Mieter zu schützen. Dabei gäbe es zwei grundsätzliche Ansatzpunkte: Den Erhalt des Bestands sowie den Neubau von Wohnungen. Zum Erhalt des bestehenden Wohnraums und Eindämmung von Mietsteigerungen stehen dabei Instrumentarien wie Erhaltungssatzungen, der Mietspiegel sowie die Mietpreisbremse zur Verfügung. Ein ganz wichtiger Punkt sei hierbei jedoch vor allem, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und zu ermutigen, selbst dafür einzutreten.

Zur Schaffung von neuem Wohnraum ist die Nachverdichtung von großer Bedeutung, zudem kann bei neu zu schaffenden Bebauungsplänen entsprechend Wohnraum eingeplant werden. weiterlesen

Wichtiger Fortschritt auf dem Weg zur StUB!

Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über das Jahr 2019 hinaus, die jetzt vom Bund beschlossen wurde. „Mit der jetzt beschlossenen Fortschreibung der gesetzlichen Grundlage für die Bezuschussung der Stadt-Umland-Bahn sind wir der Verwirklichung dieses wichtigen Verkehrsprojektes deutlich nähergekommen. Wir setzen jetzt darauf, dass auch die konkrete Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel positiv für die StUB ausfallen wird und die weiteren Vorbereitungsschritte in den beteiligten Kommunen zügig angegangen werden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Die Stadt-Umland-Bahn ist unverzichtbar für die Bewältigung der Verkehrsströme und die Entwicklung unserer Region.“

Housing Area: Schlüssige und gute Vorgehensweise von Gewobau und Stadtspitze

In ihrer Berichterstattung zur vergangenen Stadtratssitzung über die Bürgerfragestunde zur Housing Area („Zählweise sorgt bei Mietern für Unmut“) haben die Erlanger Nachrichten die Diskussion leider nur verzerrt wiedergegeben. Den klarstellenden Leserbrief, den der zuständige Sprecher Philipp Dees für die Stadtratsfraktion verfasst hat, wollen die Erlanger Nachrichten nicht abdrucken, da nach ihrer Auffassung generell keine Leserbriefe von Stadtratsmitgliedern veröffentlicht werden. Um die Aussagen der Berichterstattung dennoch richtig zu stellen, veröffentlichen wir nachfolgend den Text des Leserbriefs.

Leider gibt der als „Meinung und Hintergrund“ betitelte Bericht der Erlanger Nachrichten die Diskussion im Stadtrat zum Thema „Housing Area“ nur verzerrt wieder. Dies gilt besonders für die Auswertung der Fragebögen der zweiten Mieter-Befragung, die die Gewobau – anders als suggeriert – immer transparent dargestellt hat.

Aus der Auswertung lassen sich zwei Fragen beantworten. Die erste betrifft die von den Mieterinnen und Mietern bevorzugte Variante bei insgesamt 5 Vorschlägen. Hier liegt die von einer Mieterinitiative erarbeitete Variante 5 mit 41,7 Prozent knapp vor der Variante 4 der Gewobau mit 39,6 Prozent.

Zweitens geht es aber auch um den Umfang der Nachverdichtung in der Housing Area. Hier ist der Ansatz der Gewobau methodisch korrekt, die Variante 5 mit einer Beschränkung der Nachverdichtung auf 90 Wohnungen gegen die Summe der Stimmen für die Gewobau-Varianten 1 - 4 zu stellen (58,3 Prozent). Diese sehen nämlich alle eine ähnlich hohe Zahl neuer Wohnungen vor (bis zu 450). weiterlesen

Demokratische Beteiligung stärken: Ampelkoalition beantragt Einführung von Stadtteilbeiräten

Die Fraktionen von SPD, Grüner Liste und FDP beantragen die Einführung von Stadtteilbeiräten für das gesamte Stadtgebiet, die nach dem Vorbild der Ortsbeiräte gestaltet werden sollen. Geplante Projekte und Anliegen der einzelnen Stadtteile können so öffentlich vor Ort diskutiert, Anregungen und Wünsche an die Stadt formuliert werden. „Stadtteilbeiräte stärken die Möglichkeiten der demo-kratischen Beteiligung und die Transparenz von kommunal-politischen Entscheidungen. Für Stadtrat und Verwaltung übernehmen sie eine wichtige beratende Funktion“, so die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-koalition, Barbara Pfister, Wolfgang Winkler und Lars Kittel.

Der Antrag wurde bereits im April – zunächst zur nicht-öffentlichen Beratung im Ältestenrat der Stadt – gestellt und soll im Herbst im Stadtrat behandelt werden

Den kompletten Antrag finden Sie hier.

Gemeinsame Presseerklärung der Erlanger SPD und der SPD-Fraktion zum „Tag der Aufklärung“

Wir begrüßen das Engagement vieler Erlangerinnen und Erlanger gegen den „Zwischentag“ der Burschenschaft Frankonia und danken ihnen für ihre Teilnahme an den Veranstaltungen und der Gegenkundgebung am 3. und 4. Juli. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher und politischer Organisationen sowie die Studierendenvertretung der Universität haben den „Tag der Aufklärung“ unterstützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass unsere Stadt für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz steht. Die Teilnehmer am „Tag der Aufklärung“ haben friedlich demonstriert und damit die antidemokratischen Aktivitäten der einschlägig bekannten Burschenschaft „Frankonia“ besonnen beantwortet.

Auftreten und Vorgehen der Polizei, insbesondere des USK, am 4. Juli - für das neben dem Einsatzleiter vor Ort Innenminister Hermann die Gesamt-verantwortung trägt - halten wir für teilweise überzogen und zu massiv. Dies belegen die Beobachtungen zahlreicher Teilnehmer_innen – auch aus unserer Partei und Fraktion. weiterlesen

SPD fordert Veränderungen bei der Verkehrsführung in Tennenlohe

Mit zwei Anträgen fordert die SPD-Fraktion Veränderungen bei der Verkehrsführung in Tennenlohe. Zum einen soll dabei geprüft werden, ob für die Straße „An der Wied“ ein LKW-Durchfahrtverbot erlassen werden kann. Damit greift die SPD eine Forderung des Ortsbeirats und der Anwohnerinnen und Anwohner auf, die vor allem den Lieferverkehr zum Edeka-Markt am Saidelsteig als störend empfinden. Dieser sollte eigentlich über Heuweg, Lachnerstraße und Saidelsteig geführt werden. Diesen Antrag finden Sie hier.

Mit dem zweiten Antrag bittet die SPD um Prüfung, ob für die Kreuzung Am Wetterkreuz/Auffahrt B4 eine zusätzliche Rechtsabbiegerspur geschaffen werden kann. Damit soll der Verkehr vom Wetterkreuz aus dem dortigen Gewerbegebiet Richtung Nürnberg flüssiger abgewickelt werden. Diesen Antrag finden Sie hier.

Stadt soll Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt den Beitritt der Stadt Erlangen zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Das Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt. Es hat es sich zum Ziel gesetzt, den interkommunalen Austausch zu stärken, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein zu vermitteln. Praxiserfolge von engagierten Kommunen werden über Broschüren und Pressearbeit bundesweit sichtbar gemacht. Auch konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auf der Agenda.

Bereits 2010 hatte die Stadt Erlangen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet, aus der das Bündnis hervorgegangen ist.

Den Antrag finden Sie hier.