Auch wenn nun über die Erlanger Nachrichten presseöffentlich erste Antworten auf die von der SPD-Fraktion gestellten Fragen bezüglich der Kooperation mit dem Emirat Ajman gegeben wurden, bestehen die Sozialdemokraten weiterhin auf der Behandlung ihres Antrags im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung. Sie erwarten dort die vollständige Erörterung und Beantwortung ihres Fragenkataloges.
Fragen übrigens, die die SPD-Fraktion zum Teil bereits vor zwei Jahren und in aktualisierter Form im März diesen Jahres erneut, dieses Mal im Zusammenhang mit einer geplanten Dienstreise des Oberbürgermeisters nach Ajman, gestellt hatte, und die bisher nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet wurden.
Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas verweist erneut auf den Wortlaut des Ende Mai gestellten Antrages. Danach gehe es der SPD-Fraktion zum einen darum, endlich den Status der städtischen Beziehungen zu dem Golfstaat zu definieren. Bisher gebe es dazu seitens des Stadtrates weder einen entsprechenden Beschluss noch eine Absichtserklärung. In diesem Zusammenhang ist auch die Verwendung von Haushaltsmitteln im Stadtrat zu diskutieren. Hierbei ist zu klären, auf welcher Grundlage aus Mitteln, die laut Haushaltsbeschluss des Stadtrates für die chronisch unterfinanzierten Erlanger Städtepartnerschaften vorbehalten sind, die Kosten für die offensichtlich aktiv betriebene Ajman-Kooperation bestritten wurden und werden.
„Es ist nicht unser Ziel und auch nicht Inhalt des Fragenkatalogs, die private Wirtschaft in ein schlechtes Licht zu rücken“, so die Fraktionsvorsitzende. Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Wirtschaftskontakte und –Beziehungen, die von der Stadt begleitet werden, muss aber nach Auffassung ihrer Fraktion sehr wohl von vorn herein Transparenz hergestellt werden, wenn es um Unterstützung von Wirtschaftsinitiativen oder Firmen geht, die sich im unmittelbaren familiären Umfeld gewählter Mandatsträger befinden. Ebenso, wie es bei Stadtratsbeschlüssen, zum Beispiel bei Vertragsabschlüssen oder Vergaben, klare Regeln für die Beteiligung an Beratungen und Abstimmungen von familiär, durch Firmen- oder Vorstandszugehörigkeit besonders involvierten StadträtInnen gebe, brauche man auch in anderen sensiblen Bereichen Klarheit. Das beste Rezept sei Transparenz von Anfang an.
Den Fragenkatalog können Sie im zugehörigen Antrag noch einmal nachlesen.