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Pressemitteilung: SPD möchte den Status der Kooperation zwischen Erlangen und Ajman geklärt wissen

Im März 2007 sollte eine „Konferenz der Bürgermeister der Vereinigten Arabischen Emirate“ in Ajman stattfinden, zu der der Oberbürgermeister der Stadt Erlangen eingeladen und eine Wirtschaftsdelegation unter dem Motto „Stadtplanung und Umwelt“ vereinbart worden war. Dies nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, die Kooperation mit Ajman auf den Prüfstand zu stellen.

Ihr gegenüber ließ man nichts darüber verlauten, ob diese Konferenz tatsächlich stattgefunden und ob jemand aus Erlangen teilgenommen hat und welche Ergebnisse erzielt wurden. Von der möglichen Bereitstellung von Finanzmitteln für eine solche Reise ganz zu schweigen. Überhaupt bleiben die weiteren Pläne über eine weitergehende Kooperation mit dem Emirat Ajman ungeklärt, etwa ob die Beziehung in den Rang einer Städtepartnerschaft aufgewertet werden soll.

Und welche Rolle spielt bei weiteren Entscheidungen das Engagement der in Erlangen ansässigen „Bavarian Health GmbH“, deren geschäftsführende Gesellschafterin laut eigener Webseite die Ehefrau des Oberbürgermeisters, Frau Angelika Balleis, ist und deren Söhne dort als Mitarbeiter („Unser Kernteam“) fungieren und deren Unternehmen sich auf die Behandlung von Patienten aus den Emiraten an den Kliniken der FAU spezialisiert hat. Übrigens einer der Schwerpunkte der Kooperation, nachzulesen auf dem Internetportal der Stadt Erlangen.

Desweiteren ist zu klären welche Rolle bei weiteren Entscheidungen der Stadt in Fragen einer engeren Kooperation mit Ajman das Engagement der in Erlangen ansässigen „AWI Hatto Brenner & Co GmbH“ oder dessen „AWI-Services GmbH“ spielt, die auch schon andere städtepartnerschaftliche Vorarbeit, wie in Wladimir für sich genutzt haben.

Die SPD-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag die Beantwortung dieser offenen Fragen und möchte den Status der Kooperation mit dem Emirat Ajman geklärt haben. Vor allem stellt sich die Frage, was der Oberbürgermeister unternimmt, um gegenüber der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit klarzustellen, dass er ausschließlich im Interesse der Stadt gehandelt hat und um die offenkundigen familiären Verflechtungen mit der Bavarian health GmbH von jedem Verdacht der „Vetternwirtschaft“ zu befreien.