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Antrag: Sanierung des Frankenhofs als Haus der Bildung voranbringen

Für die SPD-Fraktion hat die Sanierung und der Ausbau des Frankenhofs hohe Priorität. Um für den Haushalt 2014 die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen, benötigen wir nähere Informationen zu den zunächst anstehenden konkreten Umsetzungsschritten.

Deshalb stellen wir dazu folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung legt dar, wie eine Finanzierung der Sanierung bzw. des Ausbaus in den nächsten Jahren erfolgen kann und zeigt dabei insbesondere zwei alternative Finanzierungsmodelle auf:

  • die direkte Finanzierung über den städtischen Haushalt
  • die Nutzung einer nicht-rechtsfähigen Stiftung, für die die Stadt eine Bürgschaft übernimmt.

2. Rechtzeitig vor Antragsschluss für den kommenden Haushalt teilt die Verwaltung gleichzeitig mit, welche Mittel bereits im Jahr 2014 erforderlich sind, um die Weiterentwicklung des Projekts nicht zu verzögern.