SPD-Fraktion: Bezahlbares Wohnen bereits Schwerpunkt – Vorschläge der Linken teils nicht umsetzbar

Mit Befremden reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die sogenannte „Wohnungspolitische Initiative“ der Erlanger Linken. „Hätte sich die Erlanger Linke im Vorfeld etwas informiert, dann wüsste sie, dass einige ihrer Vorschläge längst von der SPD-Fraktion vorangetrieben werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Und viele der anderen Vorschläge sind kaum oder gar nicht umzusetzen, da die Stadt die rechtliche Kompetenz dafür nicht hat.“

So kann die Stadt keineswegs Bußgelder verhängen, wenn eine Miete 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Rechtsprechung verlangt hierzu den eindeutigen Nachweis, dass der Vermieter bzw. die Vermieterin bei Abschluss eines konkret zu benennenden Mietvertrags die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt ausgenutzt hat. Daran stellt sie hohe Anforderungen: dieser Nachweis ist nur mit einer ausführlichen Dokumentation der Wohnungssuche des einzelnen betroffenen Mieters zu führen bzw. der Mieterin. Deshalb kann die Stadt von sich aus nicht einschreiten.

Ebenfalls gelten klare rechtliche Vorgaben für den Mietspiegel: „Die Stadt kann nicht einfach die Mieten im Mietspiegel nicht berücksichtigen, die sie für überhöht hält“, so Dees. „Die Aufstellung des Mietspiegels wäre dann rechtswidrig und das Instrument damit nicht mehr bindend. Die Folge eines solchen rechtswidrigen Mietspiegels wären aber deutlich höhere Mieterhöhungsspielräume für die Vermieterinnen und Vermieter. Also genau das Gegenteil von dem, was die Erlanger Linke eigentlich erreichen will.“

Auch der flächendeckende Einsatz von Milieuschutzsatzungen sei nicht einfach so zulässig. „Das Gesetz verlangt, dass das zu schützende Milieu klar definiert und abgegrenzt werden muss“, so Dees. „In Erlangen wohnen aber dank jahrzehntelanger sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik in den meisten Wohnquartieren Menschen ganz unterschiedlicher sozialer Hintergründe. Eine so eindeutige Definition eines ‚Milieus‘, wie es für Milieuschutzsatzungen verlangt wird, ist deshalb oft nicht möglich.“

Auch durch das reine Aufstellen von Bebauungsplänen kann die Stadt ihre Möglichkeiten zur Durchsetzung bezahlbarer Mieten nicht verbessern, da Bebauungsplanungen grundsätzlich das bestehende Baurecht nicht einschränken können, so Dees. Möglich sei das Durchsetzen bezahlbarer Mieten immer nur dann, wenn das Baurecht wesentlich geändert werde, dann aber unabhängig davon, ob bereits ein Bebauungsplan besteht oder erst aufgestellt wird. Und diese Durchsetzung erfolgt in Erlangen konsequent mit der Quote für geförderten Wohnungsbau.

Absurd ist nach Ansicht der SPD-Fraktion, dass die Erlanger Linke nun eine aktive Bodenvorratspolitik der Stadt fordert. Schließlich ist es auch die Erlanger Linke gewesen, die im vergangenen Jahr die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Erlanger Westen massiv bekämpft hat. Nur bei Neubauflächen mit einer solchen Entwicklungsmaßnahme, wie sie dort begonnen wurde, kann die Stadt aber zu bezahlbaren Preisen in das Eigentum von Bauflächen gelangen um damit die Bodenpreise steuern. Im Bestand mit bestehendem Baurecht sei das kaum möglich: „Wenn wir den Eigentümerinnen und Eigentümern sagen, dass wir ihr Baurecht nur erweitern, wenn sie uns Grund verkaufen, dann ist die Antwort ganz einfach: Dann verzichten sie auf die Ausweitung und bauen im bestehenden Baurecht. So entstehen dann weniger Wohnungen und schon gar keine bezahlbaren, denn der Stadt fehlt dann jede rechtliche Handhabe zur Durchsetzung der Quote für geförderten Wohnungsbau“, erläutert Dees.
Auch der in einem Antrag geforderte Wohnungstausch werde bei der Gewobau bereits betrieben, und die SPD wirke seit langem darauf hin, diese Möglichkeiten auch noch zu erweitern. Dieser Vorschlag sei also längst in Arbeit, die Forderung der Linken überflüssig.

Zweckentfremdungssatzungen würden ebenfalls regelmäßig geprüft, bisher gäbe es aber keinen Beleg für Zweckentfremdungen in größerem Umfang und damit auch keinen Handlungsbedarf. Gerade die Entwicklung bei „Airbnb“ sei bereits mehrfach Thema in den Stadtratsausschüssen gewesen, die Verwaltung beobachte den Markt intensiv. Bisher sei die Entwicklung in Erlangen aber verträglich.

Ebenfalls deutlichen Widerspruch erntet die Erlanger Linke bei ihrer Forderung, der Universität und der Erlanger Wirtschaft keine Entwicklungsflächen mehr zur Verfügung stellen zu wollen: „Wir haben immer klar gemacht: Erlangen braucht keine massive Neuansiedlung von Unternehmen“, so Dees, „aber: die Unternehmen, die schon in Erlangen sind, die sollen sich auch in Erlangen entwickeln können, genauso wie unsere Universität. Nur mit einer guten Entwicklung von Universität und dem in Erlangen ansässigen Gewerbe können wir auch den Wohlstand und die niedrige Arbeitslosigkeit in unserer Stadt halten. Universität und Gewerbe die wenigen für sie noch verfügbaren Entwicklungsflächen wegzunehmen würde Erlangens Zukunft massiv gefährden.“

Und ebenfalls eine deutlich andere Auffassung hat die SPD-Fraktion beim Neubau von Wohnungen. „Wir haben in Erlangen eine massive Wohnungsnot. Und diese Wohnungsnot wird kein bisschen kleiner, wenn die Stadt die Bestandsmieter besser schützt, so wichtig das auch ist“, so Dees: „Wohnungsnot lässt sich nur mit Wohnungsneubau bekämpfen. Und deshalb ist es richtig, dass die SPD-Fraktion mit Oberbürgermeister Florian Janik eine Neubauoffensive gestartet hat. Und genauso richtig ist, dass die Stadt unter sozialdemokratischer Führung nun auch klare Vorgaben dafür macht, dass dabei auch bezahlbare Wohnungen geschaffen werden müssen. Leider ist die Erlanger Linke aber bisher nur damit aufgefallen, diesen Wohnungsneubau zu bekämpfen.“