SPD-Fraktion fordert Respekt vor Bürgerbeteiligung und sachliche Debatte zur Verkehrsplanung in Erlangen

Die SPD-Fraktion fordert die CSU in einem Offenen Brief auf, sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion um die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt zu beteiligen, anstatt unwahre Aussagen zu den Positionen von Oberbürgermeister und Ampelfraktionen zu verbreiten. „Wir begleiten die Bürgerbeteiligung konstruktiv und warten das Ende des Verfahrens ab, ehe wir eigene Positionen festlegen. Dies empfehlen wir auch der CSU,“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister.

Die CSU stellt in einem aktuellen Artikel bzw. Newsletter eine Reihe unwahrer Behauptungen zu Aussagen und Vorhaben des Oberbürgermeisters und der Fraktionen von SPD, Grüner Liste und FDP zu geplanten Maßnahmen für den Verkehr in der Innenstadt und die Zahl der Parkplätze auf. Richtig ist: Im Rahmen des mit breiter Bürgerbeteiligung entstehenden Verkehrsentwicklungsplans hat die Verwaltung aus den Vorschlägen der BürgerInnen alternative Maßnahmen abgeleitet, die vor einer Entscheidung des Stadtrats weiter mit diesen diskutiert werden sollen. Weder der Oberbürgermeister noch die Ampel-Fraktionen haben sich bei der Vorstellung dieser möglichen Maßnahmen inhaltlich festgelegt, sondern sich eindeutig für die Fortsetzung der Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Eine weitere Behauptung, die Zahl der Parkplätze solle um 350 verringert werden, entbehrt ebenfalls jeglicher Grundlage. Die Unterstellung, die Bahn-Baustelle und damit zusammenhängende Verkehrssperrungen stehe im Zusammenhang mit Vorhaben von Oberbürgermeister und Ampelfraktionen, ist ebenfalls frei erfunden.