Wenige Monate vor den Kommunalwahlen berät der Stadtrat in diesen Wochen zum letzten Mal in dieser Stadtratsperiode über den städtischen Haushalt. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt wie in den vergangenen Jahren klare Schwerpunkte.
„Ohne große Schritte hin zur Realisierung der Stadt-Umland-Bahn und zur Sanierung des Frankenhofs, ohne große Anstrengungen der Stadt in Sachen Wohnen und Bildung wird es von uns kein „Ja“ zum Haushalt geben“, kündigt Fraktionsvorsitzender Florian Janik an.
Die Stadt-Umland-Bahn ist das bedeutendste Infrastrukturprojekt der Region. Sie wird die Städte der Metropolregion enger miteinander verbinden und das Leben und Arbeiten der Menschen im Großraum verbessern. Vor allem aber ist sie ein Standortfaktor. Die großen Unternehmen in der Region wollen die StUB, und es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben. „Wer bei der StUB auf Verzögerungstaktik setzt, der gefährdet die Wirtschaftskraft der Region“, so Janik. Die Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen für 2014 2 Millionen Euro für die StUB beantragt. Außerdem sollen die beteiligten Städte und Landkreise 2014 eine Organisationsform finden, in der Planung und Bau der StUB forciert werden.
Die Sanierung des Frankenhofs stellt Erlangen vor eine weitere große Herausforderung in Sachen Innenstadtentwicklung. Die viel genutzten Gebäude sind seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand, die Sanierung ist „längst überfällig“, so Janik. „Wir wollen, dass aus dem Frankenhof möglichst schnell ein modernes Zentrum kultureller Bildung wird, in dem Vereine, Volkshochschule und weitere Einrichtungen eine Heimat finden.“ Dass der Frankenhof inzwischen unter Denkmalschutz steht, macht die Aufgabe nicht einfacher. 500.000 Euro hat die SPD-Fraktion für das Jahr 2014 beantragt. Das Geld soll dazu verwendet werden, die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs vorzubereiten und die Gründung einer Stiftung in die Wege zu leiten, damit im Jahr 2015 mit der Sanierung begonnen werden kann.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt. „Wohnen ist in Erlangen für viele Menschen zu teuer geworden“, beklagt Janik. „Unser Handlungsspielraum ist eng, aber wir wollen das abmildern, indem die Stadt bei künftigen Neubaugebieten Geschosswohnungsbau forciert und einen festen Anteil von gefördertem Wohnungsbau vorschreibt“, führt Janik aus. Außerdem schlägt die SPD-Fraktion die Aufstockung bestehender Gebäude vor. Zudem soll der Ankauf weiterer Grundstücke im stark wachsenden Stadtwesten intensiviert werden.
Im Bereich Bildung hat die SPD-Fraktion für die Schulsanierungen erneut Mittel im hohen sechsstelligen Bereich beantragt, außerdem sollen Stellen geschaffen werden, um die Öffnungszeiten der Kitas bis 18 Uhr zu verlängern. Im Bereich Energiewende setzt die Fraktion weiterhin auf den Ausbau des Radwegenetzes und die Förderung privater Energiesparmaßnahmen, insbesondere der Altbausanierung.
Geld für die sogenannte Handball-Halle hat die SPD nicht beantragt. Bis Ende November lag der Fraktion dazu keine konkrete Vorlage der Stadtverwaltung vor. „Für den HCE selbst ist die Halle, die, wenn sie gebaut wird, nicht vor 2017 fertiggestellt werden dürfte, auch keine kurzfristige Lösung“, findet Janik.
Einen großen Erfolg konnte die SPD-Fraktion aber bereits im Vorfeld verbuchen: Die Sanierung des Freibads West ist im Haushaltsentwurf der Verwaltung enthalten. Die SPD-Fraktion hat jahrelang für die Sanierung des Freibads West und den gleichzeitigen Neubau eines Hallenbads im Stadtwesten gekämpft, jetzt wird beides endlich begonnen. Weil das Hallenbad im Frankenhof vor der Schließung steht, kann es jedoch sein, dass es eine Zeit lang nur ein Hallenbad in der Stadt gibt. „Dafür sind CSU und FDP verantwortlich, denn sie haben die Lösung der Bäderfrage jahrelang blockiert. Trotzdem sind wir froh, dass wir das endlich durchsetzen konnten“, freut sich Janik.
Nach dem Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen entscheidet der Stadtrat am 9. Januar endgültig über den Haushalt 2014.
Das komplette Haushaltspaket der SPD-Fraktion finden Sie hier.