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Schlagwort: Finanzen

Haushalt 2014: SPD sichert finanzielle Handlungsfähigkeit Erlangens

Mit Geldern für die StUB in Höhe von einer Million Euro, Planungsmitteln für die Sanierung des Frankenhofs in Höhe von 250.000 Euro und der schon vor Beginn der Haushaltsberatungen auf den Weg gebrachten Lösung in der Bäderfrage hat die SPD-Fraktion im Haushalt der Stadt Erlangen 2014 gleich mehrere kleine und große Erfolge erzielt.

Vor allem aber gelang es der Fraktion zu verhindern, dass CSU und FDP die Stadt Erlangen auf einen finanzpolitischen Harakirikurs steuern. Angeführt vom Oberbürgermeister hatten sie vorgeschlagen, das Defizit im Haushalt dadurch zu verringern, auf eine große Steuereinnahme zurückzugreifen, von der noch gar nicht sicher ist, ob die Stadt sie überhaupt behalten darf. Ist das nicht der Fall, drohen Rückzahlungen im zweistelligen Millionenbereich künftige Haushalte der Stadt massiv zu belasten.

SPD-Fraktion zum Haushalt 2014: Wichtige Zukunftsprojekte voranbringen!

Wenige Monate vor den Kommunalwahlen berät der Stadtrat in diesen Wochen zum letzten Mal in dieser Stadtratsperiode über den städtischen Haushalt. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt wie in den vergangenen Jahren klare Schwerpunkte.

„Ohne große Schritte hin zur Realisierung der Stadt-Umland-Bahn und zur Sanierung des Frankenhofs, ohne große Anstrengungen der Stadt in Sachen Wohnen und Bildung wird es von uns kein „Ja“ zum Haushalt geben“, kündigt Fraktionsvorsitzender Florian Janik an.

Haushalt 2013: Rede von Dr. Florian Janik

Am 7. Februar beschloss der Erlanger Stadtrat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion den Haushalt für das Jahr 2013. Die Gründe für die Ablehnung erläuterte Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Janik in seiner Haushaltsrede.

Hier finden Sie die Rede als pdf.

Auswirkungen des Fiskalpaktes, des ESM und der Schuldenbremse auf die Stadt Erlangen

In den letzten Monaten sind verschiedene Instrumente (z.B. Fiskalpakt, ESM, Schuldenbremse u.ä.) beschlossen worden, die direkt und indirekt Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben.

Hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion einen Bericht der Verwaltung, wie sich diese Instrumente auf die kommunalen Haushalte und konkret auf den Haushalt der Stadt Erlangen auswirken werden.

Informationen zum Bürgerhaushalt

Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Einbindung bei zentralen politischen Fragen, das sind – gerade auch auf kommunaler Ebene – wichtige Voraussetzungen für eine bürgernahe Politik und für die entsprechende Akzeptanz der Entscheidungen.

Aus diesem Grunde wird in unserer Stadt – wie bundesweit – der richtige Weg zu einem „Bürgerhaushalt“ diskutiert, weil dadurch der Partizipationsprozess bei kommunalen Weichenstellungen auf ein qualitativ neues Niveau gehoben wird. Weit über 60 bundesdeutsche Kommunen praktizieren in unterschiedlicher Art und Weise dieses Instrument der direkten Mitbestimmung auf kommunaler Ebene. Laut Zeitungsberichten (vgl. EN vom 12. Oktober 2011) sucht auch die Stadt Nürnberg nach geeigneten Möglichkeiten zu einem „Bürgerhaushalt“ zu kommen.

SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2011

Die SPD-Fraktion hat in diesen Haushaltsberatungen erneut konkrete Vorschläge vorgelegt, um durch Haushaltskonsolidierung und konsequente Schwerpunktsetzung auf Soziales und Bildung Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen. So könnten bestehende Strukturen in dieser Stadt erhalten und gleichzeitig Spielräume geschaffen werden, um Neues zu gestalten.

SPD legt Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch die Stadt Erlangen erreicht. Die Haushaltslage in Erlangen ist in den nächsten Jahren ernst. Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2011-2013 ein eigenes Konzept vorgelegt.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Konsolidierung anhand folgender Kriterien verläuft:

  • Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden. Deswegen und wegen der drohenden Schließung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in dieser Stadt dürfen die Investitionen nicht wieder auf ein Niveau wie Ende der neunziger Jahre fallen.
  • Die Kürzungen dürfen nicht mit dem Rasenmäher erfolgen, sondern es ist darauf zu achten, dass gerade sozial Schwächere nicht oder zumindest in deutlich geringerem Umfang betroffen sind.
  • Es ist unser Ziel, dass trotz Kürzungen in Erlangen keine bestehenden Strukturen (z.B. im Ehrenamt, in den Vereinen und
    Verbänden) zerschlagen werden.
  • Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge (ESTW, GeWoBau, etc.) sind der falsche Weg und werden von uns abgelehnt.

Zum Download: Konzept der SPD zur Haushaltskonsolidierung_2011-2013

Haushaltsrede 2010 von Dr. Florian Janik, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion hat den Haushalt 2010 abgelehnt. In seiner Rede begründete der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik diese Ablehnung unter anderem mit dem mangelnden Willen der Mehrheitsfraktionen CSU und FDP zu einer echten Haushaltskonsolidierung. Stattdessen habe man Scheindiskussionen um einzelne kleine Ausgaben geführt. Die SPD dagegen habe Konzepte zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, bei denen gleichzeitig die notwendigen Investitionen getätigt und soziale und kulturelle Leistungen erhalten blieben.

Die ganze Haushaltsrede zum Nachlesen (pdf).

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt

Die SPD-Fraktion hat dem Nachtragshaushalt 2010 in Erlangen zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Florian Janik begründete dies mit folgender Rede:

Starke Städte sind das beste Mittel gegen die Krise

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn möchten wir uns herzlich bedanken: Wie bei jedem Haushalt, bei Herrn Beugel und Herrn Knitl und dem Team von der Stadtkämmerei, aber vor allem bei dem Gebäudemanagement bei Herrn Kirschner und dem ganzen Team, die nächtelang die Anträge zum Konjunkturpaket ausgefüllt und bearbeitet haben, ohne die wir heute gar keine Beschlüsse hätten fassen können.