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Schlagwort: ÖPNV

Anfrage der SPD-Fraktion: Stand des 365-Euro-Jahrestickets

Nach den vielversprechenden Ankündigungen der Staatsregierung zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets und der Festlegung dieses Ziels in der Koalitionsvereinbarung wurden auch in Erlangen hohe Erwartungen geweckt, dass die Staatsregierung tatsächlich dazu bereit ist, den ÖPNV finanziell zu unterstützen. Dies wurde deutlich in den sehr ähnlich lautenden Anträgen zu diesem Thema, die von verschiedenen Parteien gestellt wurden, so auch von der Ampelkoalition.

Da mittlerweile schon ein halbes Jahr vergangen ist, erbittet die SPD-Fraktion nun Auskunft darüber, welche Signale es von der Staatsregierung gibt. Insbesondere wüssten wir gerne, wie die massive finanzielle Unterstützung des MVV durch den Freistaat kompensiert werden soll. Denn auch die Bevölkerung außerhalb des Großraums München erwartet hier eine Gleichbehandlung insofern, dass auch der VGN finanziell unterstützt wird. Dies muss vor den Gesprächen zur Tariferhöhung 2020 geklärt werden.

Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Erlangen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Finanzierungssituation des ÖPNV bleibt in Deutschland angespannt. Steigenden Ausgaben für Personal und Energiekosten standen in den letzten Jahren sinkende Zuschüsse von Land und Bund gegenüber. Damit werden die Kommunen gezwungen, durch Zuschüsse aus dem eigenen Haushalt die Attraktivität des ÖPNV aufrecht zu erhalten – in Erlangen geschieht dies z.B. durch die Sozialrabattierung, die es bedürftigen Menschen ermöglicht, mobil zu bleiben. Langfristig schafft dies aber ungleiche Bedingungen, denn nur finanzkräftige Kommunen können solche Zuwendungen leisten.

Durch die Ankündigung der Staatsregierung, in den bayerischen Ballungszentren bis 2030 die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets einführen und unterstützen zu wollen, ist ein Chancenfenster aufgegangen, die ÖPNV-Finanzierung auf eine weitere Säule zustellen. Die Beteiligung des Landes an den stetig wachsenden Betriebskosten ist überfällig und dringend notwendig.

Allerdings halten wir den anvisierten Zeitplan der Staatsregierung für unnötig zögerlich. Um die Einführung zu beschleunigen, müssen deshalb vor Ort die entsprechenden Weichen gestellt und die prognostizierten Einnahmeausfälle berechnet werden, damit man zu einer soliden Entscheidungsgrundlage kommen kann. Bis das Zeitkarten-Sortiment neu konzipiert und strukturiert ist, sollte die Staatsregierung die jährlich notwen-digen Tariferhöhungen (nach den sog. Atzelsberger Beschlüssen) als Zuschüsse fließen lassen. Damit könnten bis zur Einführung eines 365-Euro-Tickets die Preise zumindest eingefroren werden.

 

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Verwaltung und VGN berichten:

  1. über die Kosten und prognostizierten Einnahmenausfälle eines 365-Euro-Tickets,
  2. über die zu erwartenden Fahrgaststeigerungen und notwendigen Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung in Bussen und Bahnen,
  3. und treten auf dieser Basis mit dem Freistaat Bayern in Verhandlungen ein.

 

Tariferhöhung nur mit sozialer Komponente – Änderungsantrag zum TOP 3 der Stadtratssitzung am 26.4.2012

Die vorgeschlagene soziale Abfederung der Tariferhöhung durch die ESTW ist nach Auskunft des Rechtsreferats auf Grund des geltenden Personenbeförderungsgesetzes nicht zulässig. Wir stellen daher folgenden Antrag:

  1. Über den Tagesordnungspunkt wird in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Der Antrag auf Seite 2 der Vorlage wird wie folgt geändert: Der Stadtrat stimmt zu, den im Sachbericht dargestellten VGN-Tarif Z im Erlanger Stadtverkehr ab 1. Januar 2013 einzuführen. Die ebenfalls im Sachbericht ausgeführte soziale Abfederung wird in dieser Form nicht eingeführt.
  2. Der Stadtrat beschließt stattdessen grundsätzlich einen Sozialrabatt aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren und ab 1. Januar 2013 einzuführen. Dieser steht Personen die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter beziehen, zu. Das Monatsticket im Jahresabo wird dabei für 25 Euro angeboten. Die anderen Tickets (Solo 31, Abo 3 und Abo 6) werden entsprechend der Tarifsystematik des VGN preislich gestaffelt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Details, die Umsetzung und Einführung dieses Sozialrabatts mit den ESTW zu verhandeln.

Mobilität für alle – Sozialticket jetzt!

Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht. Voraussetzung hierfür ist die Möglichkeit zur Mobilität. BezieherInnen staatlicher Transferleistungen sind gegenüber der Gesamtgesellschaft aufgrund ihrer unzureichenden Regelsätze benachteiligt. Der Anteil für Verkehr (im Amtsdeutsch: „fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne Reise und Flugzeug)“) in der Regelsatzfestlegung gemäß der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) beträgt derzeit 4,5%. Bezogen auf den derzeitigen Eck-Regelsatz SGB II in Höhe von 359 Euro pro Monat ist das ein Betrag von 16,15 Euro, der den Betroffenen zugestanden wird.

Allein der Preis für eine Monatskarte übersteigt für ALG II-EmpfängerInnen deutlich den Anteil für Kosten der Mobilität laut EVS.

Missstände im Busverkehr Erlangen – Dechsendorf endlich beheben

Die Stadt Erlangen ist seit Jahren mit erheblichen verkehrlichen Problemen in der Erreichbarkeit innenstädtischer Fahrtziele konfrontiert. Ein attraktives Nahverkehrs-angebot könnte hier die Fahrten aus den Stadtteilen mit dem privaten PKW eindämmen und damit die Situation für alle Verkehrsteilnehmer entlasten. Solange die Stadt Erlangen immer noch über kein zukunftsweisendes Nahverkehrssystem verfügt, muss hier zumindest der Busverkehr eine akzeptable Alternative sein.