Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über das Jahr 2019 hinaus, die jetzt vom Bund beschlossen wurde. „Mit der jetzt beschlossenen Fortschreibung der gesetzlichen Grundlage für die Bezuschussung der Stadt-Umland-Bahn sind wir der Verwirklichung dieses wichtigen Verkehrsprojektes deutlich nähergekommen. Wir setzen jetzt darauf, dass auch die konkrete Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel positiv für die StUB ausfallen wird und die weiteren Vorbereitungsschritte in den beteiligten Kommunen zügig angegangen werden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Die Stadt-Umland-Bahn ist unverzichtbar für die Bewältigung der Verkehrsströme und die Entwicklung unserer Region.“
Schlagwort: Stadtentwicklung
Urbanes Grün macht unsere Städte lebensfreundlicher. Es senkt die lokale Temperatur und verhindert so städtische Hitzeinseln, es filtert Schadstoffe aus der Luft, es bindet CO2 und wirkt somit der Klimaerwärmung entgegen. Es bringt Aufenthaltsqualität für die Menschen in der Stadt und schafft Möglichkeiten zur Freizeitnutzung. Es stärkt die biologische Vielfalt in der Stadt und schafft Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
Daher hatten die Fraktionen von SPD und GL bereits in ihrem Antrag „Konkrete Maßnahmen der Erlanger Stadt- und Grünplanung zur Einhaltung der UN-Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung“ (116/ 2014) Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung beantragt und die SPD-Fraktion in einem weiteren Antrag den Beitritt zum Bündnis Biologische Vielfalt sowie damit verbunden konkrete Handlungsvorschläge beantragt.
In ihrer Berichterstattung zur vergangenen Stadtratssitzung über die Bürgerfragestunde zur Housing Area („Zählweise sorgt bei Mietern für Unmut“) haben die Erlanger Nachrichten die Diskussion leider nur verzerrt wiedergegeben. Den klarstellenden Leserbrief, den der zuständige Sprecher Philipp Dees für die Stadtratsfraktion verfasst hat, wollen die Erlanger Nachrichten nicht abdrucken, da nach ihrer Auffassung generell keine Leserbriefe von Stadtratsmitgliedern veröffentlicht werden. Um die Aussagen der Berichterstattung dennoch richtig zu stellen, veröffentlichen wir nachfolgend den Text des Leserbriefs.
Leider gibt der als „Meinung und Hintergrund“ betitelte Bericht der Erlanger Nachrichten die Diskussion im Stadtrat zum Thema „Housing Area“ nur verzerrt wieder. Dies gilt besonders für die Auswertung der Fragebögen der zweiten Mieter-Befragung, die die Gewobau – anders als suggeriert – immer transparent dargestellt hat.
Aus der Auswertung lassen sich zwei Fragen beantworten. Die erste betrifft die von den Mieterinnen und Mietern bevorzugte Variante bei insgesamt 5 Vorschlägen. Hier liegt die von einer Mieterinitiative erarbeitete Variante 5 mit 41,7 Prozent knapp vor der Variante 4 der Gewobau mit 39,6 Prozent.
Zweitens geht es aber auch um den Umfang der Nachverdichtung in der Housing Area. Hier ist der Ansatz der Gewobau methodisch korrekt, die Variante 5 mit einer Beschränkung der Nachverdichtung auf 90 Wohnungen gegen die Summe der Stimmen für die Gewobau-Varianten 1 – 4 zu stellen (58,3 Prozent). Diese sehen nämlich alle eine ähnlich hohe Zahl neuer Wohnungen vor (bis zu 450).
Die Fraktionen von SPD, Grüner Liste und FDP beantragen die Einführung von Stadtteilbeiräten für das gesamte Stadtgebiet, die nach dem Vorbild der Ortsbeiräte gestaltet werden sollen. Geplante Projekte und Anliegen der einzelnen Stadtteile können so öffentlich vor Ort diskutiert, Anregungen und Wünsche an die Stadt formuliert werden. „Stadtteilbeiräte stärken die Möglichkeiten der demo-kratischen Beteiligung und die Transparenz von kommunal-politischen Entscheidungen. Für Stadtrat und Verwaltung übernehmen sie eine wichtige beratende Funktion“, so die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-koalition, Barbara Pfister, Wolfgang Winkler und Lars Kittel.
Der Antrag wurde bereits im April – zunächst zur nicht-öffentlichen Beratung im Ältestenrat der Stadt – gestellt und soll im Herbst im Stadtrat behandelt werden
Die SPD-Fraktion fordert in einem Stadtratsantrag Vorschläge für eine ansprechendere Gestaltung des Rudeltplatzes in Büchenbach-West. „Von Anwohnerinnen und Anwohnern gibt es immer wieder Kritik an der derzeitigen Gestaltung“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende Philipp Dees: „Diese Kritik und auch eigene Beobachtungen belegen, dass der Platz in seiner jetzigen Gestaltung von vielen als unattraktiv und vor allem nicht als Zentrum von Büchenbach-West wahrgenommen wird.“
Die SPD bittet daher die Stadtverwaltung aufzuzeigen, mit welchen gestalterischen Maßnahmen der Platz aufgewertet werden könnte. Zentral ist dabei aus Sicht der SPD-Fraktion das geplante Stadtteilhaus mit Außenstelle der Stadtbibliothek, das den Platz abrundet. Geprüft werden soll aber zum Beispiel auch eine zusätzliche Begrünung des Platzes, Kunstelemente oder auch Angebote für Kinder oder Senioren, die den Aufenthalt auf dem Platz attraktiver machen und so für eine Belebung sorgen.
An der Gestaltung des Rudeltplatzes in Büchenbach gibt es nach wie vor deutliche Kritik von den Anwohnerinnen und Anwohnern. Viele Rückmeldungen, eigene Beobachtungen und auch Rückmeldungen von den Betreibern der Marktstände zeigen, dass dieser in seiner jetzigen Gestaltung von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als Zentrum in Büchenbach-West wahrgenommen wird und ihm insbesondere die Aufenthaltsqualität abgesprochen wird. Der provisorische Charakter des Platzes, zu dessen städtebaulicher und bürgerschaftlicher Abrundung das Stadtteilhaus West als belebendes Element noch fehlt, muss angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Büchenbach-West in naher Zukunft zu einem echten Zentrum entwickelt werden.
Großparkplatz und östlicher Wiesengrund sollen Standort sein
Bundes- und Landesgartenschauen entwickeln sich zunehmend zu Motoren der Stadtentwicklung zur Revitalisierung von Stadträumen und Quartieren und geben Impulse für die Freiraumentwicklung im städtischen Kontext. Bei angemessener, richtiger Konzeption bewirken derartige Großereignisse nachhaltige und substanzielle Verbesserungen von Stadt- und Erholungsräumen für die Bewohner, die in die Entwicklung derartiger Konzepte einbezogen werden müssen.
Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, der die von der SPD seit Jahren geforderte Entwicklung des Gebietes zwischen Bahnlinie und A 73 bis zum Flusslauf der Regnitz zwischen Wöhrmühl-Insel und Thalermühle erweitern soll. Die Fraktion verspricht sich durch die Verbindung der städtebaulichen Entwicklung des Großparkplatzes (für Wohnen und nicht-störendes Gewerbe) und des innenstadtnah gelegenen Wiesenstücks bis zur Regnitz (als Naherholungsgebiet mit kultureller Nutzung auf der Wöhrmühl-Insel) mit einer Landesgartenschau wichtige Impulse für die Grundlagen einer Planung und Umsetzung der Erschließung unter ökologischen Grundsätzen.
Auf Anträge aus der vergangenen Stadtratsperiode (u.a. unser Antrag vom 2.5.2013) wurden von der Verwaltung in Verbindung mit der Universität Dresden Skizzen einer möglichen Entwicklung des Areals zwischen Bahnlinie und Regnitzwiesen erstellt. Unserer Meinung nach ist es an der Zeit, auch angesichts der bevorstehenden Aufgabe des Landratsamtes, die Entwicklung der Innenstadt voranzutreiben und dabei auch das Gebiet zwischen Autobahn (A73) und Bahn zu entwickeln. Durch eine Neuordnung und Konzentration der Parkflächen können an dieser Stelle Flächen für nicht störendes Gewerbe, Büroräume, Hotellerie und Wohnen entstehen. Die Alt- und die Innenstadt können davon nur profitieren. In der Verbindung mit einer Landesgartenschau kann die Verknüpfung der Innenstadt mit dem stadtnah zu erhaltenden Naherholungsraum Regnitzgrund hergestellt werden
Im kommenden Jahr feiert der Ortsteil Tennenlohe sein 750-jähriges Jubiläum. Leider ist es nicht mehr möglich, bis dahin eine größere Umgestaltung und den Bedürfnissen der BürgerInnen entsprechende Verbesserung der Sebastianstraße vorzunehmen. Dennoch sollte wie vom Ortsbeirat ausdrücklich gewünscht, eine „kleine Lösung“ bereits rechtzeitig bis zum Jubiläumsjahr erfolgen. Dies wurde vom Heimat- und Geschichtsverein, Arbeitskreis Tennenlohe, auch bereits mit der Abteilung Stadtgrün besprochen und ist bis 2015 umsetzbar.