Die Stadt Erlangen ist seit dem Jahr 2000 freiwilliges Mitglied in der bayerischen Versorgungskammer. Diese bezahlt seit dem die Pensionen der Erlanger Beamten. Die Stadt Erlangen ist der Kammer in der Annahme beigetreten, dass ab dem Jahr 2011 die Mitgliedsbeiträge günstiger als die Pensionen selbst sind. Tatsächlich lagen seit dem in allen Jahren die Beiträge jedoch deutlich über den zu zahlenden Pensionen und das Personalamt der Stadt Erlangen geht davon aus, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Bis heute hat die Stadt ca. 6,5 Millionen Euro an Beiträgen mehr bezahlt, als die Versorgungskammer für die städtischen Beamten aufgewendet hat (vgl. Personalbericht 2008, S. 96-101).
In der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Bayerischen Städtetags hat
ein Vertreter der Versorgungskammer dargelegt, dass die (absoluten) Beiträge der einzelnen Mitglieder auf Grund einer Novellierung der Beitragsbemessung um bis zu 2 Prozent ansteigen werden. Es ist also auch aus diesem Grund davon auszugehen, dass die Schere zwischen Beiträgen und Pensionen weiter auseinandergehen oder sich zumindest nicht schließen wird.
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
- Die Verwaltung aktualisiert Ihren Bericht von 2008 im Hinblick auf den derzeitigen und zukünftigen Vergleich der Pensionszahlungen mit den zu leistenden Beiträgen.
- Die Verwaltung legt dar, in welchem Umfang die „zu viel“ geleisteten Beiträge seit 2000 zurückerstattet werden können.
- Die Verwaltung legt dar, ob aus finanzieller Sicht ein Ausstieg aus der Versorgungskammer rentabel wäre und welche rechtlichen Möglichkeiten es gäbe, diesen zu realisieren.