WZB-Studie zeigt: Kurswechsel in der Wohnungspolitik in Erlangen seit 2014 war dringend notwendig!

Barbara PfisterFür die SPD-Stadtratsfraktion sind die Ergebnisse einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) eine Bestätigung des seit 2014 eingeschlagenen Kurses. Die Ergebnisse zeigen, dass es bis 2014 zu einer immer stärkeren Konzentration von Bezieherinnen und Beziehern niedriger Einkommen bzw. von Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern in einigen Stadtvierteln gekommen ist, während in anderen Viertel kaum noch Menschen aus diesem Personenkreis leben. Erlangen weist in dem Index für 2014 ein der höchsten Ungleichheiten auf.

„Wir haben bereits 2014 begonnen, entschlossen gegen diesen Trend zu steuern“, so Philipp Dees, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wohnen der SPD-Fraktion: „Wichtig ist dabei gerade die Quote für geförderten Wohnungsbau, die wir eingeführt und gerade erst erhöht haben: Denn diese sorgt dafür, dass überall dort, wo in größerer Zahl neue Wohnungen entstehen, auch Wohnungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen geschaffen werden müssen; so leben Menschen verschiedener Einkommensgruppen miteinander. Daher wird dieses Instrument ja auch in der Studie des WZB ausdrücklich empfohlen.“

Dringend notwendig gewesen sei aber auch, so Dees weiter, bei den Neubaugebieten wieder auf eine Mischung von Geschoss- und Mietwohnungsbau, geförderten Wohnungen und Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern zu setzen: „In der Ära Hahlweg war es das erklärte Ziel der Stadtplanung, Stadtviertel für alle sozialen Schichten zu schaffen. Daran knüpfen wir nun an. Es war zum Beispiel völlig richtig, direkt am Rudeltplatz und damit in einem Gebiet, in dem vor allem Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen leben, zusätzliche Grundstücke für geförderten Wohnungsbau auszuweisen. Diesen Weg werden wir jetzt bei den weiteren Baugebieten in Büchenbach-West und im künftigen Entwicklungsgebiet Erlangen-West III fortsetzen: Mit mehr Geschoss- und Mietwohnungen und einer Fortsetzung der Grundstücksvergabe für Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern nach sozialen Kriterien und bei Geschosswohnungen mit klaren Auflagen zu den Mieten und Mieterhöhungen.“

In Quartieren, die besonders belastet sind, käme es zudem darauf an, gezielt die soziale Infrastruktur zu verbessern, so Dees weiter: „Das haben wir zum Beispiel für den Bereich Odenwaldallee auf den Weg gebracht. Ähnlich geht die Stadt im Bereich der Hertleinstraße, der Junkerstraße oder mit dem Bau des BBGZ vor, das insbesondere mit dem neuen Familienzentrum die Housing Area stärkt.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister verweist darauf, dass in den Daten vor allem das Nicht-Handeln der Vorgängermehrheit in der Wohnungspolitik zum Ausdruck komme: „Die Daten reichen bis 2014 und zeigen eine Zunahme der sozialen Segregation. Das ist nicht überraschend, wenn man sich daran erinnert, dass damals über Jahrzehnte so gut wie keine geförderten Wohnungen gebaut wurden und ganze Neubaugebiete ausschließlich für Einfamilienhäuser entstanden sind. Wenn man keine bezahlbaren Wohnungen schafft, dann steigen die Mieten auf dem freien Markt an. Und dann können sich immer weniger Menschen Wohnungen in der Stadt leisten – und das zunehmend nur noch dort, wo unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobau noch günstige Wohnungen anbietet. Deshalb steigt die Konzentration von Menschen mit niedrigem Einkommen in ‚Gewobau-Vierteln‘ an. Das nicht gesehen und dem nicht entgegengewirkt zu haben ist das Versagen alter Mehrheiten.“ Die SPD-Fraktion geht das Problem der sozialen Segregation und Exklusion darüber hinaus in allgemeinerer Hinsicht an, wie mit dem ErlangenPass, dem Sozialticket oder der Stärkung der Soziokultur.

Für Dees ist die Studie auch Auftrag, in Bund und Land klare Regelungen zur Steuerung der Bodenpreise und der Mieten zu diskutieren: „Die Mietexplosion, die Menschen aus den Städten verdrängt und sie in einigen wenigen Vierteln konzentriert, lässt sich reduzieren: Neben dem Wohnungsneubau vor allem durch eine strikte Mietpreisbremse, einen ausgeweiteten Mietspiegel und klare rechtliche Regelungen zum Milieuschutz. Es ist absurd, wenn die Neuvermietung einer Wohnung zu Preissprüngen im zweistelligen Prozentbereich führen kann – obwohl die Kosten für den Unterhalt der Wohnung gar nicht gestiegen sind. Bund und Land müssen hier endlich handeln. Auch auf der Ebene der Stadt werden wir weitere Möglichkeiten prüfen, die Auswüchse auf dem Mietmarkt einzudämmen.“