Gemeinsamer Antrag mit der CSU
Weiterhin betrifft die Corona-Pandemie auch die Jugendarbeit in Erlangen. So sind bisher beispielsweise nur zwei internationale Maßnahmen im Stadtjugendring eingegangen (im Schnitt sind es unter normalen Umständen 28 Maßnahmen bis zum Anmeldeschluss zum 1. März). Der Stadtjugendring geht davon aus, dass die Vereine zum Großteil davon absehen werden, ins Ausland zu reisen oder Gäste aus dem Ausland einzuladen.
Sand und Kies, die Hauptbestandteile von Beton, sind die mengenmäßig größte in Deutschland abgebaute Rohstoffgruppe. Zugleich kommt mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Abfalls vom Bau. Obwohl die Möglichkeiten dazu vorhanden sind, werden Baumaterialien kaum wiederverwendet – trotz gesetzlich vorgeschriebenem Recycling.
Leider wird nicht nur bei privaten Bauvorhaben Recycling de facto regelmäßig ausgeschlossen, sondern ebenso auch bei öffentlichen Ausschreibungen. Dies geschieht dadurch, dass selbst bei einfachsten Bauvorhaben die höchste Qualitätsstufe für die Baustoffe gefordert wird. Selbst geringst belastete Recycling-Materialien werden damit ausgeschlossen. Insbesondere bei der Vielzahl an Bauprojekten, bei denen auch noch versiegelt wird, wie beispielsweise Fahrbahnen, wäre dies nicht nötig.
Gemeinsamer Antrag von SPD, CSU, Grüne Liste, Klimaliste, Erlanger Linke und FWG
In Passau hat bereits eine erfolgreiche Unterschriftensammlung für eine Petition gegen das oft auf Volksfesten gespielte Donaulied, welches die Vergewaltigung eines Mädchens beschreibt, stattgefunden.
In dem Liedtext heißt es: „Ich machte mich über die Schlafende her, Ohohoholalala, Sie hörte das Rauschen der Donau nicht mehr, Ohohoholalala“ oder „Mein Mädchen, mein Mädchen, was regst du dich auf, Ohohoholalala / Für mich war es schön und für dich sicher auch, Ohohoholalala.“
Das Lied wird seit Jahrzehnten in Bierzelten gesungen und wurde zahlreich umgetextet, sodass viele verschiedene Fassungen kursieren. Mickie Krause dichtete beispielsweise die Vergewaltigung zu einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr um. Doch auch jegliche Textveränderungen ändern nichts an dem Wesenscharakter des Donaulieds und der Assoziation mit der Vergewaltigungstextstelle.
Gemeinsamer Antrag mit den Grünen und der Klimaliste
Wir beantragen:
Die Stadt Erlangen beauftragt und / oder entwickelt eine Aufklärungskampagne mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LGBTIQ*-Menschen vor Ort zu fördern. Diese wird in den Bussen der ESTW – oder alternativ nach Absprache / Zusammenarbeit im VGN auch breitflächig im VGN – mithilfe von Plakaten, Displays etc. kommuniziert. Zusätzlich wird die Kampagne an weiteren geeigneten Orten in der Erlanger Öffentlichkeit z. B. mithilfe von Plakaten kommuniziert.
Das Erlanger Sozialticket wird deutlich ausgebaut: Auf Antrag der SPD hat der Sozial- und Gesundheitssausschuss des Stadtrats beschlossen, dass Inhaber*innen des ErlangenPass für Fahrkarten im Stadtverkehr (Tarifzone 400/Tarifstufe C) künftig nur noch die Hälfte des normalen Preises zahlen müssen. Außerdem gilt der Rabatt künftig auch für das 9-Uhr-Abo. Mit diesem Ticket können Inhaber*innen des ErlangenPass dann für 12,70 Euro pro Monat den ÖPNV im Stadtgebiet nutzen.
„Mit diesem Rabatt wird Busfahren für Inhaber*innen des ErlangenPass noch erschwinglicher, so SPD-Verkehrssprecher Andreas Richter: „Unseren Weg, mit dem ErlangenPass für mehr Teilhabe von Menschen zu sorgen, die Sozialleistungen beziehen, setzen wir damit konsequent fort. Und wenn der ErlangenPass demnächst zum ,ErlangenPass Plus‘ wird und ihn auch Menschen erhalten, die wenig verdienen, aber keine Sozialleistungen beziehen, wird diese Entwicklung noch mal verstärkt.“
Wir beantragen
Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat geht die Ausweitung der Fußgängerzone bzw. der verkehrsberuhigten Bereiche wie in der Nürnberger Straße an. In einem gemeinsamen Antrag mit der CSU-Fraktion hat die SPD daher die Verwaltung aufgefordert, in einem Dialog mit den Beteiligten (u.a. Bürger*innen, Händler*innen, Gewerbetreibende) ein Konzept zu entwickeln.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Richter erklärt hierzu: „Entsprechend der Vereinbarung im Kooperationsvertrag haben wir nun gemeinsam mit der CSU die Umsetzung der Erweiterung in Richtung nördliche Altstadt bis zum Martin-Luther-Platz sowie rund um den Bohlenplatz beantragt. Im Rahmen eines umfassenden im Dialog erarbeiteten Konzeptes unter Beteiligung der Anwohner*innen, der Gewerbetreibenden sowie von interessierten Bürger*innen.“
Richter erläutert hierzu: „Als SPD wollen wir eine Ausweitung des autofreien Bereichs als Maßnahme zum Klimanotstand, aber auch für mehr Aufenthaltsqualität sowie nicht zuletzt, um den Einzelhandel durch die Möglichkeit zum Bummeln und Flanieren zu unterstützen. Die Radachsen sollen hierbei in bisheriger Form beibehalten werden. Schließlich wollen wir den Radverkehr auch durch diese Maßnahme weiter stärken.“
Gemeinsamer Antrag der SPD mit der CSU-Fraktion
Die städtische Wirtschaftsschule stellt in der Erlanger Schullandschaft ein attraktives und sehr integratives Angebot zusätzlich zum dreigliedrigen Schulsystem dar. Schülerinnen und Schüler erreichen hier einen Mittleren Bildungsabschluss, der ihnen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt bietet.
Momentan kann die Wirtschaftsschule frühestens in der 6. Jahrgangsstufe (aufgrund des Modellversuchs), in der Regel sogar erst in der 7. Jahrgangsstufe besucht werden, was zur Folge hat, dass Schüler*innen, die die Wirtschaftsschule besuchen möchten, nach der Grundschule zuerst eine andere Schulart besuchen müssen und frühestens nach der 5. (oft erst nach der 6.) Jahrgangsstufe an die Wirtschaftsschule wechseln können.
Um hier einen reibungsfreieren Übergang zu ermöglichen, stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadt Erlangen beantragt beim Kultusministerium, dass die Wirtschafts-schule Erlangen im Schulversuchsmodus auch (d.h. mit einem Zug) bereits mit der fünften Jahrgangsstufe beginnen kann.
Die dafür notwendigen Ressourcen (personell, räumlich, etc.) werden in einem der nächsten Bildungsausschüsse noch in diesem Schuljahr dargestellt.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern, die Verkehrswende auch im Sinne des Klimaaufbruchs voranzutreiben und nicht zuletzt auch den Einzelhandel durch die Möglichkeit zum Bummeln und Flanieren zu unterstützen, befürworten wir eine Ausdehnung der Fußgängerzone bzw. eines verkehrsberuhigten Bereichs auf die Bereiche um den Bohlenplatz, in die nördliche Altstadt und bis zum Martin-Luther-Platz.
…Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau kommt schon alleine durch, dass sie einen großen Gebäudebestand hält, eine zentrale Stellung beim Kampf gegen den Klimanotstand zu.
Dazu hat die Gewobau bereits Maßnahmen ergriffen und weitere umfangreiche Maßnahmen in Vorbereitung. Erwähnt seien als Beispiele die energetische Sanierung Odenwaldallee/Würzburger Ring, die hohen Energiestandards bei Neubauten – beschränkt durch die Kostenhöchstsätze beim geförderten Wohnungsbau – und die Kooperation mit dem Carsharing-Verein. Direkt nach Ausrufung des Klimanotstand hat die Gewobau mit der Vorbereitung eines umfassenden Programms zur energetischen Sanierung ihres Gebäudebestands begonnen.
Mit Blick auf das Ziel, in Erlangen vor 2030 Klimaneutralität zu erreichen, gilt es diese Maßnahmen weiter zu verstärken.
