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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Berichtsantrag an den UVPA: Stand der Umsetzung der Bio-Ziele

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadt Erlangen vor einigen Jahren beschlossen, sich zur Biostadt zu erklären und folgende Ziele hierfür festgelegt:

  1. Bio-Anteil bei Erlanger Veranstaltungen und Märkten kontinuierlich erhöhen.
  2. Bio-Anteil der Verpflegung an Kitas und Schulen und öffentlichen Einrichtungen kontinuierlich erhöhen.
  3. Aufklärung und Bildungsarbeit zum Thema ökologische Landwirtschaft und Bio-Lebensmittel (z. B. VHS und Schulen).
  4. Kooperation mit Biolandwirten und Biobetrieben.

Nachdem der letzte Bericht zur Umsetzung dieser Ziele vor zwei Jahren war, beantragt die SPD-Fraktion nun nach zwei Jahren einen erneuten Bericht für den UVPA über den bisher erreichten Stand der Ziele sowie darüber, wie diese weiter umgesetzt werden sollen.

Hierbei soll auch erläutert werden, wie die konkrete Zielsetzung für die nächste Zeit ist, z. B. in Form von steigenden Prozentsätzen des Bio-Anteils, wie es die Stadt Nürnberg erfolgreich vorgegeben und umgesetzt hat.

Wir bitten darum, den Bericht als MzK dem Bildungsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu geben.

Antrag: Deutschoffensive für den Spracherwerb und die Sprachförderung

Im Zuge des Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie entfiel in der zweiten Hälfte des Schuljahres 2019/20 und im Großteil des Schuljahres 2020/21 der Vorkurs „Deutsch 240“ für Vorschulkinder. Dieser Vorkurs unterstützt beim Erlernen der deutschen Sprache. Ein teilweiser Wegfall dieses Kurses verschärft die Bildungsungerechtigkeiten, denen Kinder nicht-deutscher Muttersprache bzw. Kindern mit Förderbedarf beim Spracherwerb bereits im „Normalfall“ ausgesetzt sind, deutlich.

Antrag zur Vorlage Ö8 „Lernrückstände durch Corona auffangen“ im Bildungsausschuss am 1.7.2021 (Antrag 100/2021)

An den Schulen fehlt das Personal, um die vom Kultusministerium angeordneten Brückenangebote und „Summer Schools“ zu organisieren.

Wir beantragen:

Dazu vermittelt die VHS Personal für die Sommerferien aus der Reihe der qualifizierten Dozent*innen und unterstützt bei der Anwerbung von weiterem Personal (z.B. von Studierenden oder in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt von pensionierten Lehrkräften).

Antrag: Schwimmoffensive: Schwimmen Lernen trotz Corona

Im Zuge des Lockdowns und der daraus resultierenden monatelangen Bäderschließungen, wurden in Erlangen viele Schwimmkurse von Schwimmschulen und Sportvereinen abgesagt bzw. verschoben.

Viele Eltern stehen nun vor der Situation, dass Kinder im Vorschuljahr oder im Grundschulalter nicht schwimmen gelernt haben. Laut DLRG ist inzwischen jede*r Zweite nicht sicher im Wasser. Unter den Zehnjährigen beziffert sich der Anteil der nicht sicheren Schwimmer sogar auf fast 60 Prozent. Diese Problematik wird durch die pandemiebedingten Bäderschließungen sicherlich verstärkt.

Antrag: Sommerstraßen für den Aufenthalt im Freien außerhalb der Innenstadt

Nach dem Vorbild insbesondere der Stadt Stockholm sperren inzwischen auch bayerische Städte gerade in der Corona-Krise Straßen für die Sommermonate als sogenannte Sommerstraßen für den motorisierten Verkehr oder machen sie zu verkehrsberuhigten Bereichen. Beispiele hierfür sind die Stadt München sowie seit diesem Jahr auch unsere Nachbarstadt Fürth.

Antrag: Metropolradweg am Kanal realisieren

Immer wieder war der Radweg am Main-Donau-Kanal Thema auch im Stadtrat Erlangen. Eine Asphaltierung sowie die Einführung eines Winterdiensts würde hier die Attraktivität für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad deutlich steigern, auch als Möglichkeit für BerufspendlerInnen. Gerade angesichts der Verbreitung von Pedelecs wäre dies eine sinnvolle Verbesserung. Bislang sind Vorschläge insbesondere daran gescheitert, dass dieser nicht in die städtische Zuständigkeit fällt.

Antrag: Kerngebiet und Nutzungsmischung – Möglichkeiten des Planungsrechts für die Weiterentwicklung der Erlanger Innenstadt transparent nutzen

Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion

„Innenstädte und Zentren sind seit jeher Orte des urbanen Lebens, das geprägt ist durch Handel, Wohnen, Arbeit, Kultur, Tourismus und das Aufeinandertreffen und Zusammenkommen von Menschen. Eben diese Lebendigkeit und Nutzungsmischung bringt es mit sich, dass Innenstädte und Zentren sich in einem dauerhaften Prozess des Wandels befinden.“ (aus Dt.Städtetag, Zukunft der Innenstadt – Entwurf eines Diskussionspapiers)

Pressemitteilung: SPD und CSU: Neustart für die Innenstadt!

In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern CSU und SPD im Stadtrat, möglichst kurzfristig nach Ende der Corona-Pandemie eine Veranstaltung zur Zukunft der Erlanger Innenstadt durchzuführen, die auf die Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert. In dieser sollen durch Expert*innen Impulse für die Zukunft der Innenstadt gegeben werden, aber auch Raum für Ideensammlung, Austausch und Vernetzung der Akteur*innen in der Innenstadt sein. Nach den Vorstellungen von CSU und SPD könnte diese Veranstaltung Auftakt für ein „Forum Innenstadt“ sein, das die Akteur*innen längerfristig vernetzt und der Weiterentwicklung sowie der Begleitung der Umsetzung der gefundenen Ideen dient.