TOP 23 im Stadtrat am 30.07.2026
Gemeinsamer Antrag von SPD und Erlanger Linke
Wir beantragen:
Begründung:
Bei der Zweitwohnungssteuer gelten umfangreiche Freibeträge, so dass Menschen mit kleinen Einkommen ohnehin nicht betroffen sind. Schon der Sache nach trifft die Zweitwohnungssteuer nur Personen, die mindestens zwei Wohnungen bewohnen.
Wir beantragen zur Stadtratssitzung am 30.07.2026 einen Bericht über die Ergebnisse der Referent*innenklausur und das weitere Vorgehen. Insbesondere bitten wir um einen Bericht zu folgenden Punkten:
Der Freistaat hat durch eine Änderung der bayerischen Bauordnung dafür gesorgt, dass die in Erlangen geltende Freiflächengestaltungssatzung außer Kraft gesetzt wurde. Damit steht außerhalb der Grünordnungspläne neuerer Bebauungspläne kein Instrument mehr zur Verfügung, um die Begrünung von Gebäuden, die Überdeckung von Tiefgaragen u. ä. einzufordern und das Versiegeln von Grundstücksgärten, beispielswiese auch durch „Schottergärten”, zu verhindern.
Die aktuellen Pläne des VGNs zur Umstellung seines Ticketangebots musste der Stadtrat leider ohne jede Beteiligung oder wenigstens Information überraschend der Presse entnehmen. Das Ticketangebot digitaler und an die Realitäten des Deutschlandtickets anzupassen, begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.
Jedoch wurden ebenso Pläne und sogar ein Beschluss des VGNs verkündet, bis 2030 Papiertickets komplett einzustellen. Dies stellt eine sehr weitreichende Änderung dar, die viele Bürger*innen umtreibt.
Die Stadt Erlangen hat sich 2023 einen Hitzeaktionsplan gegeben, um einen angemessenen Schutz der Gesundheit in der Bevölkerung im Falle akuter Hitzeereignisse zu ermöglichen und negative Hitzeeinflüsse zu verhindern bzw. einzudämmen. Die in diesem Sommer auch in Erlangen erlebten Hitzephasen machen die vollständige Umsetzung des Hitzeaktionsplans mit dem Schwerpunkt auf Verhaltensprävention umso dringlicher. Gleichzeitig haben Hitzeereignisse zunehmend Katastrophencharakter, und erfordern deshalb auch ein abgestimmtes Handeln in akuten Gefährdungssituationen. Dafür müssen gegebenenfalls weitere Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. Dazu wird die SPD-Fraktion auch einen eigenen Antrag einreichen.
Wir bitten um einen Bericht zur aktuellen Situation in den städtischen Diensträumen, im Rathaus und andernorts, während der Hitzeperioden.
Was unternimmt die Verwaltung, um die Gesundheit der Mitarbeitenden angesichts von Temperaturen, die nicht nur an einzelnen Tagen häufig 30° erreichen bzw. übersteigen, zu schützen und für annehmbare Arbeitsbedingungen zu sorgen?
Wir beantragen, dass in der Juli-Sitzung des HFPA, spätestens aber im Juli- Stadtrat, alle Unterlagen vorgelegt werden, die Informationen zu den Vorgaben der Regierung zum Haushalt enthalten, d.h. alle seit März eingegangenen Schreiben und Bescheide sowie die entsprechenden Antworten oder Stellungnahmen der Verwaltung.
Darüber hinaus bitten wir um Aufklärung über rechtliche Möglichkeiten der Stadt gegenüber der Regierung.
In der vergangenen Stadtratsperiode wurde im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept die Entwicklung von Gewerbeflächen angestoßen. Dabei war der formulierte Zeitplan, mit der Landtagswahl im Herbst 2028 einen Bürgerentscheid über eine oder auch mehrere konkret identifizierte Flächen durchzuführen und dann die formalen Planverfahren zu beginnen.
Die Kooperationsvereinbarung enthält demgegenüber nur eine unkonkrete Absichtserklärung. Zusätzlich hat der Oberbürgermeister in der Presse den Prozess des Stadtentwicklungskonzepts und damit auch zur Entwicklung von Gewerbeflächen in Frage gestellt. Außerdem haben sowohl CSU als auch Grüne Liste in mehreren Stellungnahmen verlautbart, dass gezielt zusätzliche Unternehmen in Erlangen angesiedelt werden sollen. Bisher war die Zielsetzung, vorrangig Flächen für bereits in Erlangen ansässige Unternehmen mit Erweiterungsbedarf insbesondere für KMU, Handwerk und Ausgründungen zur Verfügung stellen zu wollen.
Gemeinsamer Antrag von SPD und Erlanger Linke
Wir beantragen, die nachfolgende Resolution im Stadtrat zu beschließen. Da diese Maßgaben für den weiteren Haushaltsprozess 2027 enthält, sollte dies u.E. in der Juli-Stadtratssitzung erfolgen:
„Die Stadt Erlangen hat in Phasen hoher Einnahmen die Schulden der Stadt fast halbiert und zum 31.12.2023 Rücklagen in Höhe von 123 Millionen Euro aufgebaut.
Im Jahr 2024 wurde mehrheitlich ein ausgeglichener Haushalt beschlossen, der hohe Investitionen vorsah. Doch im Laufe des Jahres stellte sich heraus, dass die Stadt mehr als 100 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen musste. Diese nachträgliche Belastung führte dazu, dass Investitionen nicht wie geplant aus dem laufenden Haushalt finanziert werden konnten. Stattdessen mussten Kassenkredite in Anspruch genommen werden. Ein Nachtragshaushalt hätte eine Umschichtung der Kassenkredite hin zu Investitionskrediten ermöglicht und so die Kassenkredite um mehr als 40 Millionen Euro abgeschmolzen. Die Regierung hat aber deutlich gemacht, dass sie einen solchen Nachtragshaushalt nicht genehmigen würde und die Stadt dadurch gezwungen, hohe Kassenkredite aufzunehmen.
Berlin hat als erstes deutsches Bundesland ein Mietenkataster eingeführt. Dieses ermöglicht durch automatisierte Auswertung, z.B. überhöhte Mieten zu erkennen und entsprechende Verfahren einzuleiten.
Auch Erlangen weist einen überhitzten Wohnungsmarkt auf. Daher erscheint auch hier ein Mietenkataster grundsätzlich sinnvoll, um Rechtsverstöße wirksam aufzudecken. Auch kann ein solches Mietkataster die Erhebungen für den Mietenspiegel oder für die Mietgrenzen nach SGB 2/12 vereinfachen.
