Auf Beschluss des bayerischen Landtags müssen ab 2025 die Grundschulen bzw. Kitas den Sprachstand aller Kinder 1,5 Jahre vor der Einschulung erheben. Kinder, bei denen ein entsprechender Förderbedarf festgestellt wird, werden zum Besuch eines Vorkurses in einer staatlich geförderten Kita verpflichtet. Diese neue Regelung, die äußerst kurzfristig beschlossen wurden, belastet u. a. die Kommunen in erheblichem Maße durch den deutlichen finanziellen und personellen Mehraufwand.
SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge
Gemeinsamer Antrag der Fraktion von SPD, CSU, Grüner Liste, ÖDP, Erlanger Linke und Klimaliste
Wir beantragen:
- die Benennung einer „Straße der Behindertenrechte“ auf dem Gelände des Erinnerungs- und Zukunftsorts der ehemaligen HuPfla zwischen dem Restgebäude (Mittelrisalit) und dem Verwaltungsgebäude (Maximiliansplatz).
Begründung:
Ein zentrales Element der menschenverachtenden „rassenhygienischen“ Ideologie, die der NS “Euthanasie“ zugrunde lag, war die Überzeugung von der Minderwertigkeit der Menschen, die den nationalsozialistischen Vorstellungen von Produktivität und Effizienz nicht entsprachen.
Der Igel befindet sich inzwischen auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Umso dringender ist es, diese Tiere vor leicht vermeidbaren Gefährdungen zu schützen. Nachts fahrende Mähroboter sind eine solche. Die nachtaktiven Igel weichen den Robotern nicht aus und werden daher regelmäßig von den Mähern verstümmelt oder getötet. Leider wird dies selbst bei mit Sensoren ausgestattet hoch technisierten Mährobotern nicht vermieden. Diese Gefährdung gilt auch für andere Kleintiere.
Hier finden Sie alle Summen, die die SPD-Fraktion für den Haushalt 2025 und teilweise auch für die Jahre danach beantragt hat. Bei Fragen können Sie sich gerne an den/die jeweilige/n Fachsprecher/in wenden.
Die Anträge zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.
| Bereich Jugend (Fachsprecherin: Aydan Eda Şimşek) | |
| Zuschuss AK Anger, aus Budget | 2.800 € |
| Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik (Fachsprecherin: Barbara Pfister) | |
| Erhöhung Zuschuss Frauenzentrum: aus Budget | 3.500 € |
| Bereich Klimaschutz, Umwelt, Energie, Verkehr (Fachsprecher: Dr. Andreas Richter) | |
| Erhöhung Budgetansatz Klimaschutz/Verkehrswende | 3.000 € |
| Zuschuss Energiewende ER(H): aus Budgetansatz Umweltbildung | 35.000 € |
Hier finden Sie alle Anträge, die die SPD-Fraktion Erlangen zum Arbeitsprogramm 2025 gestellt hat.
- Amt 31: Umsetzung Biostadt
- Amt 41: Beleuchtung Freizeitanlage Wöhrmühle
- Amt 41: Spielplatz Odenwaldallee
- Amt 61: Grüner Pfeil für Radler*innen
- Amt 61: Pilotprojekt Schulstraßen
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Auf Antrag der SPD-Fraktion ist die Stadt Erlangen vor einigen Jahren Mitglied im Biostädtenetzwerk geworden und hat sich Ziele zur Erhöhung des Anteils biologischer Landwirtschaft gesetzt. Dies muss im Rahmen der allgemeinen Stärkung nachhaltiger Beschaffung und auch der Umsetzung des Klima-Aufbruchs weiterhin verstärkt fortgesetzt werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 41
Die Beleuchtung der Freizeitanlage Wöhrmühle wurde beschlossen, um die Sicherheit auf dem Areal insbesondere auch für Frauen zu verbessern. Ihr kommt daher für uns eine hohe Priorität zu, eine schnellere Realisierung sollte geprüft werden. In der aktuellen Haushaltslage ist aber eine Ausweitung des Investitionshaushalts kaum möglich. Wir schlagen daher vor, die Investition dann vorzunehmen, wenn andere Investitionsansätze unterschritten werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 41
Angesichts der Haushaltslage kann 2025 nicht in die Generalsanierung von Spielplätzen investiert werden. Gerade in Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte und Geschosswohnungsbau sind Spielplätze aber wichtig, um Kindern Bewegung an der frischen Luft zu ermöglichen. Daher sollte die Generalsanierung von Spielplätzen angegangen werden, falls innerhalb des Investitionsplans dafür Möglichkeiten entstehen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Seit einigen Jahren gibt es in der StVO die Möglichkeit, Grüne Pfeile zum Rechtsabbiegen für Radler*innen aufzustellen. U. a. dazu hatten wir als SPD-Fraktion 2020 einen Antrag gestellt, um dies in Erlangen umzusetzen. Projekte wie diese, die kaum Geld kosten, sind Maßnahmen, die auch in der jetzigen problematischen Haushaltslage möglich sind.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Im Zukunftsplan Fahrradstadt ist auch ein Pilotprojekt zur Einrichtung von Schulstraßen festgelegt. Dabei handelt es sich um Straßen vor oder im direkten Umfeld von Schulen, die für begrenzte Zeitspannen um Unterrichtsbeginn und Unterrichtsschluss für den Kfz-Verkehr gesperrt werden. Konkret werden Straßen im Umfeld der Adalbert-Stifter-Schule und im Umfeld des Schulzentrums West genannt.