Der geplante Neubau des Emil von Behring-Gymnasiums durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt wird sich auf das dortige Schulzentrum insgesamt und die Ernst-Penzoldt-Schule insbesondere auswirken.
Dazu beantragen wir:
Der Oberbürgermeister, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stadt im Zweckverband werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass bei der Gestaltung und Lage des Neubaus die räumlichen Beziehungen zur Penzoldt-Schule erhalten bleiben.
Nürnberg, Bamberg, Coburg und zahlreiche andere Städte haben bereits ihre Bäder am letzten Tag vor der Schließung für Hunde freigegeben. Wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann, erfreuen sich diese Hundebadetage allerorten großer Beliebtheit bei Mensch und Tier.
Wir beantragen daher:
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
Eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung des Mikroklimas und des Artenschutzes ist die systematische Fassaden- und Dachbegrünung. Leider ist bei der Renovierung des Friedhofsverwaltungsgebäude in der Michael Vogel Straße 4 bisher noch keine Fassadenbegrünung angebracht worden, obwohl die Fassade vor der Sanierung begrünt war.
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden dadurch Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. Öffentlichen Gebäuden kommt hier bei eine Vorbildfunktion zu. Beispielsweise in Tübingen wird bei Grundstückskaufverträgen, in städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen grundsätzlich die Installation von PV-Anlagen vorgeschrieben.
Die Stadt Nürnberg hat vor einiger Zeit verbindlich festgelegt, nur noch fair gehandelte Fuß-, Hallenfuß-, Futsal-, Hand- und Volleybälle für Schulen zu beschaffen. Aufgrund unterschiedlicher Sortimente der Anbieter erfolgen die Ausschreibungen in Nürnberg pro Disziplin. Durch definierte Abnahmemengen soll dafür gesorgt werden, dass die fair produzierten Bälle fast zu den gleichen Preisen wie konventionelle beschafft werden können.
Auf Antrag der SPD ist die Stadt Erlangen seit einigen Jahren Mitglied im Netzwerk „Kommunen für biologische Vielfalt“. Dies wird auch im konkreten Handeln umgesetzt. Als Beispiele sind hier die Umstellung auf naturnahe Grünpflege oder das Anlegen von Blühwiesen für den Insektenschutz zu nennen.
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
Heuer jährt sich zum 8. Mai zum 74. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus. Am 8. Mai 1945 musste die deutsche Wehrmacht offiziell und bedingungslos die Waffen strecken. In vielen Ländern wird dieser Tag zum Anlass genommen, um der KämpferInnen gegen den deutschen Faschismus zu gedenken.
Die SPD-Stadtratsfraktion will nach dem Beschluss des Stadtrats, den „Klimanotstand“ auszurufen, viele bereits eingeleitete Maßnahmen für eine ökologische Stadt noch ausweiten.
Entsetzt zeigen sich Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der für die Universität zuständige stellvertretende SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Philipp Dees darüber, dass der Haushalt des Freistaats Bayern für 2019/20 keinerlei Mittel für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Erlangen-Nürnberg enthält: Für die Friedrich-Alexander-Universität sind weder Mittel für die „Wissenschaftsachse“ in der Erlanger Innenstadt mit dem Umbau des „Himbeerpalasts“ für die Philosophische Fakultät, dem Neubau eines Hörsaalzentrums an der Henkestraße/Langemarckplatz und der Generalsanierung von Schloss und Kollegienhaus vorgesehen, noch wurden Gelder für zahlreiche Erweiterungen und Sanierungen auf dem Südgelände, die Erweiterung der Technischen Fakultät auf den Siemens-Campus oder den Neubau für die Erziehungswissenschaften in Nürnberg bereitgestellt.
Jahrelang kämpfte die SPD-Fraktion für die Einführung des ErlangenPass. 2016 konnte dieser mit der Ampelkoalition endlich eingeführt werden. Bereits 5000 Menschen nehmen ihn in Anspruch und bekommen damit zum Beispiel vergünstigten Eintritt in Erlanger Bäder oder günstigere Bustickets.
„Viele Sozialverbände und auch die Stadt Erlangen
bieten aber auch Leistungen an, die darüber hinausgehen und unter Umständen von
Menschen genutzt werden können, die keinen Anspruch auf den ErlangenPass
haben, aber dennoch knapp bei Kasse sind. Vielen BürgerInnen sind diese
Angebote aber nicht bekannt“, so Munib Agha, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
In München bringt das Sozialreferat der Stadt eine Broschüre heraus, die
BürgerInnen über solche Angebote informiert. Sie richtet sich unter anderem an
Familien und SeniorInnen, aber auch an SchülerInnen, StudentInnen und Azubis.
Munib Agha erläutert dazu: „Dass die aktuelle Auflage dieser Broschüre in
München wieder vergriffen ist, zeigt dass sie von den MünchnerInnen gut
angenommen wird. Wir haben als SPD-Fraktion deswegen einen Antrag gestellt, der
die Verwaltung beauftragen soll nach Münchner Vorbild eine ähnliche Broschüre
zu erstellen.“
