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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Rede: Andreas Richter (SPD) zu den Anträgen von Fridays for Future

Rede aus dem Stadtrat Erlangen

Ich darf im Namen der SPD-Fraktion erneut den Engagierten vom Fridays for Future sowie Extinction Rebellion für ihren Einsatz und die Erarbeitung eines solch umfassenden Handlungskatalogs danken. Sie machen Druck für das Thema Klimanotstand und das ist dringendst nötig. Nur so passiert etwas und vor allem schnell genug.

Unser Oberbürgermeister und die Verwaltung haben dies auch aufgegriffen und diesen Vorschlagskatalog mit Priorität bearbeitet. Und das ist – anders als es vielleicht zunächst auf den ersten Anschein wirken mag – extrem schnell. Gerade solch umfassenden Anträge brauchen normalerweise wesentlich länger bis zur kompletten, vollständigen Bearbeitung.

Antrag: Nutzung privater Fahrräder für Dienstfahrten

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Stadt Erlangen ist als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet worden. Die Nutzung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels sollte gerade auch aufgrund des festgestellten Klimanotstands besonders gefördert werden.
Die Stadt Erlangen bezuschusst die Nutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstfahrten. Es gibt auch ein kleines ökologisches Gegengewicht: Zur Reduzierung des Autoverkehrs wird die Nutzung des privaten Fahrrades für dienstliche Fahrten auch bezuschusst. Allerdings fällt der Zuschussbetrag im Verhältnis zum Auto sehr gering aus. Außerdem ist diese Regelung in der Verwaltung kaum bekannt und im Intranet schwer zu finden. Der Vergütungsbetrag wurde schon lange nicht mehr angepasst.

Antrag: Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Wir beantragen:

  • Die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung wird für die Stadt Erlangen wieder eingeführt, da dieses Instrument es ermöglicht, zumindest in bestimmten Fällen eine gewerbliche Vermietung (über Airbnb u. A.) zu unterbinden.

Antrag: Klimanotstand: Schaffung einer neuen Stelle

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes ist die Stadt Erlangen die Selbstverpflichtung eingegangen, schnell Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.

Dies ist auch dringend notwendig, da seit Beginn der Industrialisierung sich die Erde laut den Angaben des Weltklimarats IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt hat. Es bleibt sehr wenig Zeit, diesen Klimawandel aufzuhalten und zu verhindern, dass unwiderruflich Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Die Folgeschäden werden dann – wenn sie sich überhaupt beziffern lassen – weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels.

Antrag: Emil von Behring-Gymnasium/ Penzoldt-Schule

Der geplante Neubau des Emil von Behring-Gymnasiums durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt wird sich auf das dortige Schulzentrum insgesamt und die Ernst-Penzoldt-Schule insbesondere auswirken.

Dazu beantragen wir:
Der Oberbürgermeister, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stadt im Zweckverband werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass bei der Gestaltung und Lage des Neubaus die räumlichen Beziehungen zur Penzoldt-Schule erhalten bleiben.

Antrag: Hundeschwimmen

Nürnberg, Bamberg, Coburg und zahlreiche andere Städte haben bereits ihre Bäder am letzten Tag vor der Schließung für Hunde freigegeben. Wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann, erfreuen sich diese Hundebadetage allerorten großer Beliebtheit bei Mensch und Tier.

Wir beantragen daher:

  • Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Hundebadetag in einem oder mehreren Freibädern und ggf. auch im Hallenbad West umsetzbar ist und welche Schwimmstätten sich am besten eignen
  • Soweit dies bejaht werden kann, soll ein erster Hundebadetag zum Ende dieser Sommersaison durchgeführt werden.

Antrag: Fassadenbegrünung Friedhofsgebäude Michael-Vogel-Str. 4

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung des Mikroklimas und des Artenschutzes ist die systematische Fassaden- und Dachbegrünung. Leider ist bei der Renovierung des Friedhofsverwaltungsgebäude in der Michael Vogel Straße 4 bisher noch keine Fassadenbegrünung angebracht worden, obwohl die Fassade vor der Sanierung begrünt war.

Antrag: Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen als Beitrag zur dezentralen Stromversorgung

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden dadurch Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. Öffentlichen Gebäuden kommt hier bei eine Vorbildfunktion zu. Beispielsweise in Tübingen wird bei Grundstückskaufverträgen, in städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen grundsätzlich die Installation von PV-Anlagen vorgeschrieben.

Antrag: Fair gehandelte Bälle

Die Stadt Nürnberg hat vor einiger Zeit verbindlich festgelegt, nur noch fair gehandelte Fuß-, Hallenfuß-, Futsal-, Hand- und Volleybälle für Schulen zu beschaffen. Aufgrund unterschiedlicher Sortimente der Anbieter erfolgen die Ausschreibungen in Nürnberg pro Disziplin. Durch definierte Abnahmemengen soll dafür gesorgt werden, dass die fair produzierten Bälle fast zu den gleichen Preisen wie konventionelle beschafft werden können.