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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Antrag: Monatliche Zahlweise für 365-Euro-Jugendticket

Gemeinsamer Antrag der SPD und der CSU-Fraktion

Mit dem 365-Euro-Jahresticket für SchülerInnen und Auszubildende im VGN ist es gelungen, ein attraktives ÖPNV-Angebot für diesen Personenkreis zu schaffen.

Für Jugendliche und junge Erwachsene ist es jedoch besonders schwierig, die 365 Euro für ein Jahr auf einmal zu bezahlen. In Nürnberg bietet die VAG daher eine monatliche Zahlungsweise an.

Daher stellen SPD-Fraktion und CSU-Fraktion folgenden Antrag:

Die ESTW schaffen nach dem Nürnberger Vorbild für das 365-Euro-Ticket für SchülerInnen und Auszubildende eine alternative monatliche Zahlweise.

Haushalt 2021: Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Referat VI / PET

Die Bundesregierung plant, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeiten für Kommunen, Bauland insbesondere für Wohnbebauung nutzbar zu machen, deutlich zu erweitern. Nach der Koalitionsvereinbarung, in der die SPD diese Baurechtsüberarbeitung verankert hat, und dem ursprünglichen Gesetzesentwurf sollen u.a. Erleichterungen bei Vorkaufsrechten, Baugeboten, städtebaulichen Entwicklungen im Innenbereichen – insbesondere mit Blick auf Baulücken –, die ausdrückliche Festlegung von Flächen für sozialen Wohnungsbau durch Bebauungspläne und Genehmigungsvorbehalte für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthalten sein. Dieses Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2021 beschlossen werden, auch wenn aktuell der Bundesbauminister wesentliche Elemente des Gesetzes entgegen der Koalitionsabsprache aus dem Gesetz entfernt hat, so dass es zu Verzögerungen bei der Verabschiedung kommen könnte.

Haushalt 2021: Klimawandel aus sozialer und Genderperspektive

Antrag an die Arbeitsprogramme der Referate V und VII

von den Auswirkungen des Klimawandels sind Frauen und Männer unterschiedlich betroffen.

Ein wesentlicher Grund dafür liegt in ihrer gesellschaftlichen Rollenzuweisung und in ihrem Rollenverhalten und der damit oft verbundenen sozialen und ökonomischen Ungleichheit. In den Ländern des Globalen Südens ist dies deutlicher ablesbar als in Europa oder in Deutschland.

Haushalt 2021: Begrünung der Innenstadt

Antrag zum Arbeitsprogramm der Ämter 61 und 66 und des EB77

Gerade in der Innenstadt wirkt sich die Aufheizung im Zuge des Klimawandels stark aus. Dies betrifft die Menschen, die dort wohnen und arbeiten, massiv und verringert auch die Attraktivität als Zentrum unserer Stadt.

Verschiedene Konzepte der vergangenen Jahre haben (auch) das Thema Begrünung der Innenstadt behandelt. Nun gilt es, diese Konzepte, insbesondere durch großflächige Entsiegelungen, Baumpflanzungen oder Fassadenbegrünungen umzusetzen. Wir beantragen daher:

Haushalt 2021: Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Die Corona-Pandemie hat durch Schließungen und fortbestehenden Einschränkungen bei Handel und Gastronomie wie auch durch den Ausfall fast aller Events, die die Innenstadt beleben, die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe massiv gefährdet. Durch die sowieso schon schwierige Situation aufgrund des ablaufenden Strukturwandels (Onlinehandel) ist der Einzelhandel in unserer Stadt dabei besonders betroffen.

Haushalt 2021: Plannetz Radverkehr

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Um den Radverkehr weiter zu fördern, hatte der Stadtrat das Plannetz Radverkehr mit der Einstufung der Radrouten nach Prioritäten beschlossen. Im Folgenden müssen nun die Radrouten auf einen den jeweiligen Prioritäten entsprechenden Standard angehoben werden z. B. auch durch Schließen von Lücken u. a.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 61 (Planung):

Die Verwaltung erstellt einen Finanz- und Zeitplan für die Umsetzung des bereits beschlossenen Plannetzes Radverkehr.

Haushalt 2021: VAG-Leihradsystem nach Erlangen bringen und E-Bike-Leihmöglichkeiten prüfen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 61:

Die Verwaltung versucht weiterhin, das Leihradsystem der VAG von Nürnberg nach Erlangen auszudehnen.

Im Zuge der Einführung eines solchen Leihradsystems ist auch die Möglichkeit zum Ausleihen für E-Bikes anzudenken.

Haushalt 2021: Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt: Sitzgelegenheiten für verschiedene Bedürfnisse sowie mobile Sitzgelegenheiten

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Die Verwaltung hat bereits an verschiedenen Orten in der Innenstadt und in Stadtteilen die Ausstattung von Grünflächen mit Bänken verbessert, indem auch seniorengerechte Bänke in verschiedenen Sitzhöhen und mit als Aufstehhilfe abgeschrägten Griffen aufgestellt wurden. Der Seniorenbeirat erhält weiterhin laufend neue Vorschläge zu Standorten von Bürgerinnen und Bürgern und stand hierzu bereits in Kontakt mit Stadtplanung und Stadtgrün. 

Gerade die Covid-19-Pandemie hat jedoch das Bedürfnis aller Altersgruppen nach Aufenthaltsmöglichkeiten und Treffpunkten im Freien noch einmal deutlich gesteigert.

Haushalt 2021: Armut durch Bildung überwinden: Angebote für langzeitarbeitslose Frauen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 55

Langzeitarbeitslose Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter oder langzeitarbeitslose Mütter in Partnerschaften haben es in der Regel schwer, nach längerer Arbeitslosigkeit bzw. nach einer langen Familien- und Erziehungsphase den (Wieder)einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Werden 1 oder mehrere Kinder betreut, tritt für die Frauen in der Regel die eigene berufliche Perspektive in den Hintergrund bzw. die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit wird immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich.  Es entwickeln sich unterbrochene Erwerbsbiografien, in denen keine oder kaum Rentenansprüche entstehen, Altersarmut ist vorprogrammiert.