Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Durchsuchung des Fraktionsbüros der Grünen/Grüne Liste auf Grundlage des bisher bekannten Anlasses nicht nachvollziehbar. Wenn sich bestätigt, dass es lediglich um die Veröffentlichung eines Fotos einer Parteiveranstaltung der AfD durch ein Fraktionsmitglied geht, ist diese Maßnahme nicht verhältnismäßig. Bei einem solchen Vorgehen der Staatsanwaltschaft sollte aus unserer Sicht berücksichtigt werden, dass die Tätigkeit von Stadtratsmitgliedern aufgrund ihrer Bedeutung nicht ohne gewichtigen Grund eingeschränkt werden darf.
SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge
Gemeinsamer Antrag von SPD, CSU, Grüne Liste, Klimaliste, FDP und FWG
Hiermit beantragen wir, der Stadtrat möge die Beauftragung einer Vorstudie beschließen, die mögliche
wirtschaftliche Realisierungspfade für die Bereitstellung der Wärmeenergie für Kunden der Erlanger
Stadtwerke auf Basis eines Konzeptes der lokalen und ggf. im Stadtgebiet dezentral verteilten
Produktion von Wasserstoff und späteren Nutzung dieses in hocheffizienten zentralen und ggf.
dezentralen KWK-Prozessen untersucht. Die notwendige regenerative Energieversorgung soll in
Erlangen und in der Region, d.h. auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, aufgebaut
werden.
Mädchen und Frauen werden durch den Kauf von Produkten, die sie während der Menstruation benötigen, finanziell einseitig belastet. Dies ist auch nach der erfolgreichen Kampagne zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % weiterhin der Fall. Der freie Zugang zu Menstruationsartikeln ist insbesondere für Mädchen und Frauen mit geringeren Einkommen ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung. Die gemeinnützige Initiative Tamponkampagne (tampagne.de) und Städte wie Leipzig und Wiesbaden unterstützen daher Projekte zur kostenlosen Bereitstellung solcher Artikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
In der Mitteilung zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021 heißt es unter Punkt 6:
„Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.“
Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat will noch stärker Baumaterialien wiederverwenden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Richter erklärt hierzu: „Mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Abfalls stammt vom Bau. Trotz der vorhandenen Möglichkeit werden wiederverwertete Baustoffe nur wenig verwendet. Leider nicht nur bei privaten Bauvorhaben, sondern auch bei öffentlichen.“
Im Gegensatz zu anderen Kommunen setzt die Stadt Erlangen bereits Recycling-Baustoffe ein. „Dies muss gerade im Rahmen des Klimanotstands aber noch verstärkt werden. Insbesondere im Rahmen von Ausschreibungen müssen auch externe AuftragnehmerInnen wo immer möglich hierzu verpflichtet werden. Daher haben wir als SPD einen entsprechenden Stadtratsantrag gestellt“, erläutert Richter.
Seit zwei Jahren ist der Platz hinter dem Rathaus auf Initiative verschiedener Organisationen und zurückgehend auf einen Antrag der SPD-Fraktion nach Kurt Eisner benannt.
Es zeichnet sich ab, dass die grundlegende Umgestaltung des Platzes, wie sie von UVPA und HFPA auf Antrag von SPD und Grüner Liste 2019 grundsätzlich beschlossen wurde, angesichts der vielfältigen Anforderungen an den Platz (Rettungswege des Rathauses, Neuordnung der Verkehrssituation und der Zufahrt zum Parkhaus etc.) noch länger auf sich warten lassen wird. Andererseits ist die Situation des Platzes als „Hinterhof“ des Rathauses der Person Eisner nicht angemessen. Das wird immer wieder von verschiedener Seite thematisiert, zuletzt in einem Schreiben des DGB Erlangen.
Nachdem das internationale Wohnheim in der Wichernstraße verkauft wurde, sollen die 169
Bewohner:innen bis zum Ende dieses Monats ausziehen. Wie es dann konkret weitergeht, ist noch unklar. Die beiden Stadtratsfraktionen der SPD und der GRÜNEN/GL unterstützen daher mit einer gemeinsamen Erklärung die Forderungen der Erlanger Studierendenvertretung (StuVe): „Wir stellen uns hinter die StuVe und fordern besonders in der aktuellen Pandemie ein ‚Auszugsmoratorium‘ bis die Zukunft des Wohnheims geklärt ist. Die besonders vulnerable Situation der Bewohner:innen muss beachtet werden“, so Dominik Sauerer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Liste.
„Der nach wie vor bestehende Mangel an sozialen Wohnraum kann dabei nicht allein kommunal behoben werden. Deswegen sehen wir wie die StuVe den Freistaat und das Studierendenwerk in der Pflicht, die geförderten Wohnheimplätze zu erhalten“ ergänzt Dr. Philipp Dees, wohnungspolitischer Sprecher der SPD.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Gleichstellungsstelle personell deutlich aufgestockt. Diesen Antrag haben wir insbesondere damit begründet, dass Themenfelder, die bisher bei der Stadt weniger oder nicht unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit behandelt werden, künftig stärker in die Arbeit der Gleichstellungsstelle einbezogen werden. Zum Thema Klima-Aufbruch haben wir bereits in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt.
Auch im Bereich der schulischen Bildung hat die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten verstärkt. Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien bzw. mit anderer Muttersprache oder aus geflüchteten Familien verfügen im bayerischen und deutschen Schulsystem ohnehin nicht über die gleichen Chancen wie Kinder mit deutscher Muttersprache aus besser gestellten Familien. Verschärft wurde dies durch die – trotz des erheblichen Einsatzes der Stadt – teilweise unzureichende technische Ausstattung für den Distanzunterricht.
Die Möglichkeiten der Erlanger Bürgerinnen und Bürger, sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen, sich über Vorhaben zu informieren und eigene Anregungen einzubringen, haben sich seit 2014 und dem 2016 dazu beschlossenen Leitbild erheblich weiterentwickelt: Neue Verfahren und Instrumente wurden eingeführt, Großprojekte wie die Stadt-Umland-Bahn, grundlegende Zielvorgaben wie der Verkehrsentwicklungsplan oder stadtteilbezogene Vorhaben wie das Bürgerhaus im Erlanger Westen wurden vorbildlich gestaltet. Eigene Beteiligungsinstrumente für Kinder und Jugendliche wurden von uns beantragt. Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion verfügen die Ortsbeiräte und die nach 2014 von eingeführten Stadtteilbeiräte über eigene Budgetmittel.