Hier finden Sie alle Summen, die die SPD-Fraktion für den Haushalt 2021 und teilweise auch für die Jahre danach beantragt hat. Bei Fragen können Sie sich gerne an den/ die jeweile/n Fachsprecher/in melden.
Die Anträge zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.
Gemeinsamer Antrag der SPD mit der CSU-Fraktion
Die städtische Wirtschaftsschule stellt in der Erlanger Schullandschaft ein attraktives und sehr integratives Angebot zusätzlich zum dreigliedrigen Schulsystem dar. Schülerinnen und Schüler erreichen hier einen Mittleren Bildungsabschluss, der ihnen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt bietet.
Momentan kann die Wirtschaftsschule frühestens in der 6. Jahrgangsstufe (aufgrund des Modellversuchs), in der Regel sogar erst in der 7. Jahrgangsstufe besucht werden, was zur Folge hat, dass Schüler*innen, die die Wirtschaftsschule besuchen möchten, nach der Grundschule zuerst eine andere Schulart besuchen müssen und frühestens nach der 5. (oft erst nach der 6.) Jahrgangsstufe an die Wirtschaftsschule wechseln können.
Um hier einen reibungsfreieren Übergang zu ermöglichen, stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadt Erlangen beantragt beim Kultusministerium, dass die Wirtschafts-schule Erlangen im Schulversuchsmodus auch (d.h. mit einem Zug) bereits mit der fünften Jahrgangsstufe beginnen kann.
Die dafür notwendigen Ressourcen (personell, räumlich, etc.) werden in einem der nächsten Bildungsausschüsse noch in diesem Schuljahr dargestellt.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern, die Verkehrswende auch im Sinne des Klimaaufbruchs voranzutreiben und nicht zuletzt auch den Einzelhandel durch die Möglichkeit zum Bummeln und Flanieren zu unterstützen, befürworten wir eine Ausdehnung der Fußgängerzone bzw. eines verkehrsberuhigten Bereichs auf die Bereiche um den Bohlenplatz, in die nördliche Altstadt und bis zum Martin-Luther-Platz.
…Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau kommt schon alleine durch, dass sie einen großen Gebäudebestand hält, eine zentrale Stellung beim Kampf gegen den Klimanotstand zu.
Dazu hat die Gewobau bereits Maßnahmen ergriffen und weitere umfangreiche Maßnahmen in Vorbereitung. Erwähnt seien als Beispiele die energetische Sanierung Odenwaldallee/Würzburger Ring, die hohen Energiestandards bei Neubauten – beschränkt durch die Kostenhöchstsätze beim geförderten Wohnungsbau – und die Kooperation mit dem Carsharing-Verein. Direkt nach Ausrufung des Klimanotstand hat die Gewobau mit der Vorbereitung eines umfassenden Programms zur energetischen Sanierung ihres Gebäudebestands begonnen.
Mit Blick auf das Ziel, in Erlangen vor 2030 Klimaneutralität zu erreichen, gilt es diese Maßnahmen weiter zu verstärken.
Redebeitrag aus der Stadtratssitzung (November 2020)
Zunächst einmal gilt mein herzlicher Dank im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung für die Erarbeitung der Vorlage.
Mit dem heutigen Beschluss erfolgt ein weiterer Schritt, alles zur Einhaltung des 1,5-°C-Ziels auf städtischer Ebene zu tun. Das CO_2-Restbudget, das uns hierfür anteilig in Erlangen noch Verfügung steht, wird klar festgehalten. Die Klimaneutralität ist vor 2030 zu erreichen.
Zu unserer Verwunderung haben wir erfahren, dass von der Stadtplanung ohne weitere Befassung von Stadtratsgremien eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Schulstandorts Mönauschule beauftragt wurde, die verschiedene Szenarien der Weiterentwicklung untersucht.
Im Juli-HFPA beschlossen wir ein Sonderprogramm zur Unterstützung des Erlanger Einzelhandels während der Corona-Pandemie. Eine der Maßnahmen beinhaltete einen Sonder-Citygutschein, den die Stadt mit 50% subventioniert. Für einen Gutschein in Höhe von zum Beispiel 20 Euro musste derdie Konsumentin nur 10 Euro bezahlen. Diese Sondergutscheine waren ein voller Erfolg. Nach weniger als 48 Stunden waren alle Gutscheine verkauft.
Wir beantragen deswegen, dass die Sondergutscheine ein zweites Mal während der Adventszeit, aber spätestens im Frühjahr des kommenden Jahres nochmals angeboten werden sollen. Dabei soll auch überprüft werden, ob ein Kontingent für ErlangenPass-Inhaber:innen vorbehalten werden kann und für diese auch eine höhere Subventionierung, z.B. in Höhe
von 75%, angeboten werden kann.
Um die Verkehrswende im Sinne von Klimaschutz, Umwelt und einer lebenswerten Stadt voranzubringen, bringt die Stadt Erlangen die StadtUmland-Bahn (StUB) und Radschnellwege voran.
Im beschlossenen Plannetz Radverkehr ist hierfür nach Herzogenaurach ein Radschnellweg entlang der alten Aurach-talbahntrasse sowie ein weiterer entlang der geplanten Trasse der Stadt-Umland-Bahn festgelegt worden.
Derzeit streben auch wegen des Klimanotstands viele Wohnungsunternehmen in der Stadt, auch die städtische Gewobau, eine möglichst zügige und wirksame energetische Sanierung ihres Wohnungsbestands an. Dabei werden verstärkt auch die Wohnungen einbezogen, die unterhalb oder bei der Mietobergrenze liegen. Energetische Sanierungen sind aber in der Regel mit Mietsteigerungen verbunden, auch wenn die Gewobau diese auf ein Minimum beschränkt.
Wir beantragen daher:
Im Nachgang der Neufestlegung der Mietobergrenzen wird überprüft, inwieweit der bereits bisher vorgesehen Zuschlag für energiesanierte Mietwohnungen erhöht werden sollte, um es Bezieher*innen von Sozialleistungen zu ermöglichen, in energiesanierten Wohnungen zu leben.
Gemeinsamer Antrag mit der Erlanger Linke, der FDP, den Grünen, der Klimaliste
Wir stellen den Antrag:
Die Stadt Erlangen errichtet in Kooperation mit allen dazu relevanten (zivil-)gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere auf jeden Fall mit der jüdischen Kultusgemeinde Erlangen sowie mit dem Freundeskreis der Jüdischen Kultusgemeinde Erlangen) eine Gedenktafel an der Lewin-Poeschke-Anlage, die die politischen und gesellschaftlichen Hintergründe des ersten antisemitischen Doppelmords in der Bundesrepublik angemessen darstellt.
