Die Stadtratswahl ist entschieden: Neun Stadträt*innen werden künftig die SPD-Fraktion bilden. Wir freuen uns auf die Arbeit mit neuen wie wiedergewählten Fraktionsmitgliedern – die SPD-Fraktion steht weiter für Zukunft und Zusammenhalt!
Die Oberbürgermeisterwahl wird dagegen erst am 22. März entschieden. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie für Florian Janik und damit für einen Oberbürgermeister, der die Zukunftsfragen für unsere Stadt angeht!
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne/Grüne Liste, CSU, FWG, FDP, ödp, Klimaliste und Erlanger Linke
Zur Stadtratssitzung am 26.02.2026
Wir beantragen, im Stadtrat den folgenden Text zu beschließen:
„Der Erlanger Stadtrat fordert, auch künftig die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen und entsprechende Genehmigungen über das BAMF wieder zu erteilen.
Spracherwerb und Wissen um unsere Rechtsordnung und Werte, wie sie die Integrationskurse vermitteln, sind wichtig, damit Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen. Dabei hat sich in Erlangen bewährt, direkt nach Ankunft von Geflüchteten in unserer Stadt mit der Integration zu beginnen. Denn ein größerer Teil von Geflüchteten bleibt, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, dauerhaft. Je schneller Integration beginnt, desto schneller können Menschen auch für sich und ihre Familien sorgen, und entsprechend schneller wird der Staat und damit auch die Stadt von Sozialleistungen entlastet. Die Bundesregierung hat dies gerade bestätigt, indem sie die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete deutlich erleichtern will – eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt aber grundlegenden Spracherwerb und auch die weiteren Inhalte der Integrationskurse voraus. Analog gilt das auch für EU-Bürger*innen, die über die Freizügigkeit Aufenthaltsrecht erwerben und denen die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs das Ankommen bei uns erleichtert und die Integration in Gesellschaft wie Arbeitsmarkt dauerhaft festigt.
Mit großer Sorge sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Streichung des Zugangs zu Integrationskursen für Menschen, die nicht zu einem solchen verpflichtet sind. Dies hat der Bundesinnenminister über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne jede Vorankündigung und ohne Absprache in der Regierungskoalition verfügt. Betroffen sind zum Beispiel Geflüchtete, die sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, Geflüchtete mit Duldungen – z.B. auch ukrainische Kriegsflüchtlinge – und auch EU-Bürger*innen, für die die Integrationskurse oft der Einstieg in Spracherwerb und darüber den Zugang zu weiterer Qualifizierung sind.
Mit einer Anfrage an die Erlanger Stadtverwaltung will die SPD-Fraktion nun erfahren, wie die Auswirkungen in Erlangen sind: „Aus anderen Städten und von Trägern der Integrationskurse ist zu hören, dass ca. 40 Prozent der bisherigen Teilnehmer*innen betroffen sind. Und die Träger gehen davon aus, dass deshalb ein größerer Teil von Integrationskursen ganz wegfallen wird, weil die Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht wird. Damit verlängern sich dann die Wartezeiten auch für diejenigen, die zu Integrationskursen verpflichtet sind. So verschlechtert sich insgesamt die Integration in unserem Land massiv“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.
Dr. Florian Janik und die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen streben gemeinsam an, dass Erlangen eine der von der bayerischen Staatsregierung angekündigten „Modellregionen für Bürokratieabbau“ wird.
„Wir haben in Erlangen eine hohe Dynamik in unserer Entwicklung. Aber wie überall in Deutschland merken auch wir: Die von Europa, Bund und Land geschaffenen bürokratischen Vorhaben verlangsamen die Entwicklung deutlich. Strikte Vorgaben führen oft dazu, dass nicht die optimale Lösung umgesetzt werden kann, sondern die, die in die bürokratischen Vorhaben irgendwie hineinpasst. Und zum Beispiel detaillierte Vorgaben über vorzulegende Nachweise machen Genehmigungsverfahren lang und teuer. Die Modellregion gibt uns die Möglichkeit, auszuprobieren, ob es nicht einfacher besser geht. Hier bei uns, in unserer Stadtverwaltung sind die Ideen vorhanden, diese Wege zu beschreiten“, so Dr. Florian Janik.
Die Teilhabe von Eltern mit kleinen Kindern, insbesondere von Müttern, am öffentlichen Leben ist erheblich davon abhängig, dass sie entsprechende Angebote für ihre Kinder vorfinden, wenn sie z. B. ein Café aufsuchen oder eine städtische Einrichtung besuchen möchten. In Erlangen bieten bedauerlicherweise immer weniger Cafés und Restaurants Bereiche für Kinder (wie Spielecken und Wickelmöglichkeiten) an.
In den städtischen Einrichtungen und Gebäuden können wir dagegen unmittelbar darauf hinwirken, mit relativ geringem Aufwand die Familienfreundlichkeit zu verbessern. In vielen Einrichtungen gibt es bereits entsprechende Angebote.
Rede zum Haushalt 2026 der Stadt Erlangen von Dr. Philipp Dees am 22.01.2026
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr gilt es Dank zu sagen an alle, die uns durch diese Haushaltsberatungen geführt haben: Herrn Beugel, Frau Bräuer und dem ganzen Team der Kämmerei; Herrn Ternes, Herrn Redel, den an den Stellenplanberatungen beteiligten Mitarbeiter*innen des Personalamtes. Allen Referent*innen, Amtsleiter*innen und Mitarbeiter*innen und auch dem Personalrat, die uns für Auskünfte zur Verfügung standen. Und natürlich an alle, die im Sitzungsdienst unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und protokolliert haben. Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Und genauso herzlichen Dank an Sie, liebe Kolleg*innen, für konstruktive Haushaltsdiskussionen und an Sie, Herr Oberbürgermeister, für Ihre Arbeit, diesen Haushalt auf den Weg zu bringen.
SPD, Grüne und ödp im Erlanger Stadtrat haben sich darauf geeinigt, gemeinsam mit Einzelstadträtin Susanne Lender-Cassens am Donnerstag im Erlanger Stadtrat den Haushalt 2026 der Stadt Erlangen zu beschließen.
Die SPD-Fraktion ist darüber hoch erfreut: „Die Menschen in unserer Stadt, gerade die, die auf städtische Unterstützung angewiesen sind, und die vielen Organisationen, die mit städtischen Zuschüssen wichtige Arbeit leisten, brauchen Klarheit darüber, wie es 2026 weitergeht“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Mit dem Haushaltsbeschluss jetzt zeigen wir: Eine Mehrheit im Erlanger Stadtrat ist trotz Kommunalwahlkampf, trotz aller Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung in der Lage, konstruktiv für unsere Stadt zusammenzuarbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Erlangen zum Haushalt 2026
In einer Pressekonferenz am 15.01.2026 haben Queeres Zentrum und weitere Einrichtungen in der Stadt dargestellt, dass sie ohne einen Beschluss über den Haushalt 2026 existenziell gefährdet wären. Die SPD-Fraktion teilt diese Befürchtungen und fordert daher alle demokratischen Fraktionen auf, einen Haushaltsbeschluss herbeizuführen.
„Die aktuell angespannte Haushaltslage der Stadt Erlangen darf nicht dazu führen, dass Angebote, die für Schutz, Beratung, Teilhabe und soziale Stabilität in besonderem Maße notwendig sind, schließen müssen. Einrichtungen wie das Queere Zentrum Erlangen und das Frauenzentrum leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Stadtgesellschaft“, erklärt Munib Agha, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Deshalb hat die SPD für die Haushaltsberatungen beantragt, die geplanten Kürzungen für das Queere Zentrum Erlangen sowie das Frauenzentrum rückgängig zu machen. Dies wurde mit den Stimmen von Grünen, ÖDP und Linken in den Haushaltsausschüssen beschlossen. „Queeres Zentrum und Frauenzentrum sind keine Zusatzangebote, sondern zentrale Bestandteile unserer städtischen Sozial- und Gleichstellungsarbeit“, erläutert Barbara Pfister, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. „Sie bieten Schutzräume, Beratung und Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung, Gewalt oder Ausgrenzung erfahren. Deshalb war es uns wichtig, trotz schwieriger Haushaltslage und berechtigter Forderungen anderer Organisationen nach höheren Zuschüssen gerade hier die Kürzungen zurückzunehmen.“
Zur Nachverfolgung und Einordnung der Haushaltslage informierten wir Sie in den letzten Monaten mit Artikeln darüber, wie ein Haushalt funktioniert, woher die aktuellen Probleme kommen und wie der Weg der Konsolidierung aussieht. Nun können Sie mit unseren „FAQs zum Erlanger Haushalt“ auf einen Blick die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Haushaltskrise nachschlagen, zusammengestellt und beantwortet von Munib Agha, Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion.
Um Parksuchverkehr in der Innenstadt zu vermeiden und Autofahrer*innen direkt zu den zentralen Parkplätzen-/ häusern um die Innenstadt zu führen, bietet es sich an, die digitalen LED-Werbetafeln zu nutzen. Hier kann die Stadt auch eigene Informationen einblenden. Damit gelangen sowohl Autofahrer*innen schneller an ihr Ziel wie auch die Innenstadt von unnötigem Parksuchverkehr entlastet und damit attraktiver wird.
