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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Antrag: Einzelhandel bei der Digitalisierung unterstützen

Nicht erst seit der Corona-Virus-Epidemie kämpft das Erlanger Gewerbe gegen den Internet- und Versandhandel. Ein trauriges Praxisbeispiel hierfür ist das „Ladensterben“ in der Alt- und Innenstadt.

Für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks bietet das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesförderprogramm „go-digital“ an, das bei der digitalen Markterschließung, aber entsprechend auch bei der Digitalisierung von Geschäftsprozessen und IT-Sicherheit, unterstützen soll.

Antrag: Stationäre Blitzer – neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und Abgase

Das Bayerische Innenministerium hat mit Wirkung zum 1. Mai 2020 die Maßgaben für den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen durch kommunale Verkehrsüberwachungsdienste weitgehend flexibilisiert. Für den Einsatz stationärer Anlagen ist keine Genehmigung durch das Innenministerium mehr notwendig, eine Anzeige gegenüber der zuständigen Regierung genügt.

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen begrüßt dies ausdrücklich und will in Erlangen den neuen Spielraum im Sinne der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung Gebrauch nutzen.

Antrag: Hallen-und Schwimmbahnmieten

Gemeinsamer Antrag der CSU und der SPD

Seit März diesen Jahres erleben auch die Sportvereine Corona bedingt eine schwierige Zeit. Die Öffnungen im Sport sind zwar fortgeschritten, dennoch kann von einem normalen Betrieb noch keine Rede sein. Die finanziellen Einbußen und Auswirkungen sind Stand heute nicht abzuschätzen.

Wir beantragen deshalb, die Erlanger Sportvereine finanziell zu entlasten und die Hallen- und Schwimmbadmieten mindestens für dieses und nächstes Jahr zu halbieren.

Diese Maßnahme würde den gesamten Erlanger Sport in einer ungewöhnlichen Zeit unterstützen und zur Bewältigung der Krise beitragen.

Antrag: Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen

Gemeinsamer Antrag der Grünen Liste, SPD, Erlanger Linke, ÖDP und Klimaliste Erlangen

Wir beantragen einen Grundsatzbeschluss, in dem in allen zukünftigen Verträgen mit Bauträger*innen oder privaten Bauherr*innen die Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen auf das derzeit gesetzliche Höchstmaß von 40 Jahren festgesetzt wird. Außerdem wird ein Verbot für eine vorzeitige Ablöse ausgesprochen.

Antrag: Pop-up Radwege errichten – Corona und Klimanotstand ernst nehmen

Im Zuge der derzeitigen Corona-Krise sind weltweit in verschiedenen Städten kurzfristig sog. Pop-up Bike Lanes (temporäre geschützte Radstreifen) geschaffen worden. In Deutschland hat nach Berlin nun z. B. auch München angefangen, Pop-up Radwege einzurichten. In der jetzigen Situation benötigen die Menschen gerade wegen der Corona-Pandemie eine sichere Infrastruktur für Fahrradfahrende. Sie ermöglicht den Menschen eine sichere Fahrt zum Arbeitsplatz mit ausreichend Abstand an der frischen Luft und entlastet Ärzte und Krankenhäuser von unnötigen Unfallbehandlungen.

Antrag: Verbesserung der Ausstattung der Naturschutzwacht

Die acht Erlanger Naturschutzwächter*innen haben eine wichtige Funktion, da sie vor Ort die Bevölkerung ansprechen und aufklären müssen. Dabei kommt es öfters zu Irritationen, weil sie keine Kleidung tragen, die sie, wie z.B. die Polizei, als im Dienst der Stadt Tätige ausweist. Lediglich eine Dienstmarke oder ein Abzeichen kann vorgezeigt werden.

Wir beantragen deshalb, dass die Naturschutzwacht mit Westen ausgestattet wird, die über der normalen Kleidung getragen werden können und einen deutlich sichtbaren Aufdruck haben. Solche Westen sollten vor allem für die Sommermonate aus leichtem Material sein.

Berichtsantrag: Stand und neue Möglichkeiten für öffentliche E-Fahrzeug-Ladesäulen

Um die Verkehrswende in Erlangen umzusetzen, stärkt die Stadt Erlangen den ÖPNV, den Fahrradverkehr und das Zu-Fuß-Gehen. Ziele sind, den Klimaschutz voranzubringen, Schadstoffe zu vermeiden und den öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu gehört unabdingbar auch, den motorisierten Individualverkehr (MIV) soweit als möglich zu verlagern und zu reduzieren. Beim auch auf längere Sicht weiterhin notwendigen MIV ist es notwendig, auf alternative Antriebe wie z. B. Elektrofahrzeuge umzusteigen.

Solare Baupflicht einführen – den Klimanotstand bekämpfen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Erlangen hat ihren Antrag zur solaren Baupflicht erneuert. Der klima- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Richter erklärt hierzu: „Wir müssen alles tun, um den Klimanotstand zu bekämpfen. Daher muss das Potential für die Nutzung von Solarenergie konsequent genutzt werden.“

Die SPD will hier eine Kombination aus Fördern und Fordern. „Wir haben für die städtische Förderung von Solarthermie und Photovoltaik, auch Balkonanlagen, gesorgt. Das alleine reicht jedoch leider nicht. Daher wollen wir die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf neuen Gebäuden. Ausgenommen sind Gebäude, bei denen ihre Verpflichtung durch Solarthermie auf dem Dach gedeckt wird. Wirtschaftlich lohnt sich die Photovoltaik für die Bauherr*innen ohnehin“, so Richter weiter. „Wir hoffen im Stadtrat auf breite parteiübergreifende Unterstützung für diesen weiteren Schritt gegen den Klimanotstand“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.

Antrag: Bericht zu Verbesserungen für RadlerInnen in der StVO – Grüne Pfeile für RadlerInnen einführen

Zum 1.5. traten die Neuerungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die viele Verbesserungen für Radlerinnen und Radler, aber auch FußgängerInnen, durch konsequentere Ahndung von Gefährdungen und Behinderungen durch den KFZ-Verkehr beinhalten.

Für die SPD-Fraktion ist diese StVO-Novelle ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gerade in Erlangen gibt es immer wieder behinderndes Autoparken auf Rad- und Gehwegen oder auf Rad- oder Schutzstreifen. Auch bei uns gab es bereits durch LKWs verursachte tödlich verlaufende Abbiegeunfälle.