Der Wahl eineR „Bergkönig*in“, die u. a. von der Verwaltung mitgetragen wird und von der wir als Stadtratsmitglieder lediglich aus der Presse erfahren haben, steht die SPD-Fraktion aus mehreren Gründen kritisch gegenüber. Denn bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass solche Veranstaltungen bzw. Auswahlverfahren häufig Gefahr laufen, sexistischen Stereotypen, der Verfestigung überkommener Rollenklischees und verbalen Angriffen (bis hin zu Hasskommentaren) auf die Teilnehmenden Vorschub zu leisten – und damit den Bemühungen der Stadt, auch in der öffentlichen Darstellung Vielfalt, positive Körperbilder und die Bekämpfung von Diskriminierung zu unterstützen, zuwiderlaufen. Zudem haben wir uns als SPD erfolgreich für die Einführung des „Safe Space“ eingesetzt, der die Sicherheit von Frauen* auf der Bergkirchweih erhöhen soll. Auch für diesen Aspekt befürchten wir negative Auswirkungen.
SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge
Antrag zum Stadtrat am 20.05.2026
Mit Antrag 003/2026 haben wir beantragt, möglicherweise freiwerdende Mittel aus der Investitionspauschale zu nutzen, um das Vorhaben „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ voranzutreiben. Dieser Fall ist nun eingetreten: Zu unserem Bedauern hat keines der von der Stadt zur „Sportmilliarde“ eingereichten Vorhaben den Zuschlag erhalten.
Unverändert kommt dem Projekt „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung zu: Es ist Leuchtturmprojekt für eine moderne Lernumgebung, Baustein für die Entwicklung des Stadtteils Büchenbach-Nord, schafft neue Perspektiven für die Jugend- und Familienarbeit, führt die Hedenus-Mittelschule wieder zu einem Standort zusammen, was die pädagogische Arbeit erheblich verbessert, und schafft durch die Zusammenführung der Hedenus-Mittelschule am Standort Büchenbach Perspektiven für die Entwicklung der Hedenus-Grundschule und des Ganztagsangebots in Alterlangen. Vor allem aber ist die Stadtteilschule auch ein Ausdruck davon, dass gerade die Schulen auch baulich herausragende Lehr- und Lernbedingungen bieten müssen, die von Schüler*innen besucht werden, die für einen erfolgreichen Lebensweg besonders die Unterstützung der Schule benötigen.
Pressemitteilung SPD-Fraktion Erlangen vom 23.04.2026
Die Einleitung des ersten Planfeststellungsverfahrens für die Stadt-Umland-Bahn ist für die SPD-Stadtratsfraktion Signal dafür, dass das gesamte Projekt nun endlich umgesetzt werden muss – auch mit neuer Stadtratsmehrheit. „Der Beschluss zum Planfeststellungsverfahren zeigt, wie weit das Projekt vorangeschritten ist – und dass es in Nürnberg wie in Herzogenaurach vollkommen klar ist, dass die StUB kommt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Daher ist jetzt der Zeitpunkt, dass der künftige Oberbürgermeister und die CSU-Fraktion ihre Ablehnung der StUB aufgeben. Zwei Bürgerentscheide haben klar gemacht: Erlangen will die StUB. Das muss endlich auch die CSU akzeptieren!“
Auf der konstituierenden Sitzung der neugewählten SPD-Fraktion wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Philipp Dees im Amt bestätigt. Auch die bisherige stellvertretende Vorsitzende Barbara Pfister wurde wiedergewählt. Neu gehört Sophia Waldmann dem Fraktionsvorstand an; die neugewählte Stadträtin tritt im Fraktionsvorstand die Nachfolge von Eda Șimșek an, die dem neuen Stadtrat nicht mehr angehört.
Nach der verlorenen OB-Wahl wird der neugewählte Fraktionsvorstand die Fraktion in einer veränderten Rolle führen: „Unser Anspruch bleibt, Zukunft und Zusammenhalt in unserer Stadt zu gestalten“, so Philipp Dees: „Auf Basis unseres Programms wollen wir als konstruktive Kraft im Stadtrat handeln. Natürlich stehen wir auch für Gespräche über eine Mehrheitsfindung zur Verfügung. Aber dabei ist klar: Die SPD wird keine reine Mehrheitsbeschafferin sein. Wir beteiligen uns nur an Vereinbarungen, in denen zentrale Inhalte der SPD umgesetzt werden.“
Die Stadtratswahl ist entschieden: Neun Stadträt*innen werden künftig die SPD-Fraktion bilden. Wir freuen uns auf die Arbeit mit neuen wie wiedergewählten Fraktionsmitgliedern – die SPD-Fraktion steht weiter für Zukunft und Zusammenhalt!
Die Oberbürgermeisterwahl wird dagegen erst am 22. März entschieden. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie für Florian Janik und damit für einen Oberbürgermeister, der die Zukunftsfragen für unsere Stadt angeht!
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne/Grüne Liste, CSU, FWG, FDP, ödp, Klimaliste und Erlanger Linke
Zur Stadtratssitzung am 26.02.2026
Wir beantragen, im Stadtrat den folgenden Text zu beschließen:
„Der Erlanger Stadtrat fordert, auch künftig die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen und entsprechende Genehmigungen über das BAMF wieder zu erteilen.
Spracherwerb und Wissen um unsere Rechtsordnung und Werte, wie sie die Integrationskurse vermitteln, sind wichtig, damit Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen. Dabei hat sich in Erlangen bewährt, direkt nach Ankunft von Geflüchteten in unserer Stadt mit der Integration zu beginnen. Denn ein größerer Teil von Geflüchteten bleibt, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, dauerhaft. Je schneller Integration beginnt, desto schneller können Menschen auch für sich und ihre Familien sorgen, und entsprechend schneller wird der Staat und damit auch die Stadt von Sozialleistungen entlastet. Die Bundesregierung hat dies gerade bestätigt, indem sie die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete deutlich erleichtern will – eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt aber grundlegenden Spracherwerb und auch die weiteren Inhalte der Integrationskurse voraus. Analog gilt das auch für EU-Bürger*innen, die über die Freizügigkeit Aufenthaltsrecht erwerben und denen die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs das Ankommen bei uns erleichtert und die Integration in Gesellschaft wie Arbeitsmarkt dauerhaft festigt.
Mit großer Sorge sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Streichung des Zugangs zu Integrationskursen für Menschen, die nicht zu einem solchen verpflichtet sind. Dies hat der Bundesinnenminister über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne jede Vorankündigung und ohne Absprache in der Regierungskoalition verfügt. Betroffen sind zum Beispiel Geflüchtete, die sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, Geflüchtete mit Duldungen – z.B. auch ukrainische Kriegsflüchtlinge – und auch EU-Bürger*innen, für die die Integrationskurse oft der Einstieg in Spracherwerb und darüber den Zugang zu weiterer Qualifizierung sind.
Mit einer Anfrage an die Erlanger Stadtverwaltung will die SPD-Fraktion nun erfahren, wie die Auswirkungen in Erlangen sind: „Aus anderen Städten und von Trägern der Integrationskurse ist zu hören, dass ca. 40 Prozent der bisherigen Teilnehmer*innen betroffen sind. Und die Träger gehen davon aus, dass deshalb ein größerer Teil von Integrationskursen ganz wegfallen wird, weil die Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht wird. Damit verlängern sich dann die Wartezeiten auch für diejenigen, die zu Integrationskursen verpflichtet sind. So verschlechtert sich insgesamt die Integration in unserem Land massiv“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.
Dr. Florian Janik und die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen streben gemeinsam an, dass Erlangen eine der von der bayerischen Staatsregierung angekündigten „Modellregionen für Bürokratieabbau“ wird.
„Wir haben in Erlangen eine hohe Dynamik in unserer Entwicklung. Aber wie überall in Deutschland merken auch wir: Die von Europa, Bund und Land geschaffenen bürokratischen Vorhaben verlangsamen die Entwicklung deutlich. Strikte Vorgaben führen oft dazu, dass nicht die optimale Lösung umgesetzt werden kann, sondern die, die in die bürokratischen Vorhaben irgendwie hineinpasst. Und zum Beispiel detaillierte Vorgaben über vorzulegende Nachweise machen Genehmigungsverfahren lang und teuer. Die Modellregion gibt uns die Möglichkeit, auszuprobieren, ob es nicht einfacher besser geht. Hier bei uns, in unserer Stadtverwaltung sind die Ideen vorhanden, diese Wege zu beschreiten“, so Dr. Florian Janik.
Die Teilhabe von Eltern mit kleinen Kindern, insbesondere von Müttern, am öffentlichen Leben ist erheblich davon abhängig, dass sie entsprechende Angebote für ihre Kinder vorfinden, wenn sie z. B. ein Café aufsuchen oder eine städtische Einrichtung besuchen möchten. In Erlangen bieten bedauerlicherweise immer weniger Cafés und Restaurants Bereiche für Kinder (wie Spielecken und Wickelmöglichkeiten) an.
In den städtischen Einrichtungen und Gebäuden können wir dagegen unmittelbar darauf hinwirken, mit relativ geringem Aufwand die Familienfreundlichkeit zu verbessern. In vielen Einrichtungen gibt es bereits entsprechende Angebote.
Rede zum Haushalt 2026 der Stadt Erlangen von Dr. Philipp Dees am 22.01.2026
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr gilt es Dank zu sagen an alle, die uns durch diese Haushaltsberatungen geführt haben: Herrn Beugel, Frau Bräuer und dem ganzen Team der Kämmerei; Herrn Ternes, Herrn Redel, den an den Stellenplanberatungen beteiligten Mitarbeiter*innen des Personalamtes. Allen Referent*innen, Amtsleiter*innen und Mitarbeiter*innen und auch dem Personalrat, die uns für Auskünfte zur Verfügung standen. Und natürlich an alle, die im Sitzungsdienst unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und protokolliert haben. Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Und genauso herzlichen Dank an Sie, liebe Kolleg*innen, für konstruktive Haushaltsdiskussionen und an Sie, Herr Oberbürgermeister, für Ihre Arbeit, diesen Haushalt auf den Weg zu bringen.