Um Parksuchverkehr in der Innenstadt zu vermeiden und Autofahrer*innen direkt zu den zentralen Parkplätzen-/ häusern um die Innenstadt zu führen, bietet es sich an, die digitalen LED-Werbetafeln zu nutzen. Hier kann die Stadt auch eigene Informationen einblenden. Damit gelangen sowohl Autofahrer*innen schneller an ihr Ziel wie auch die Innenstadt von unnötigem Parksuchverkehr entlastet und damit attraktiver wird.
SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge
Wässerwiesen haben seit dem Mittelalter Tradition in Franken. Die traditionelle Wiesenbewässerung wurde von der UNESCO vor zwei Jahren sogar zum immateriellen Kulturerbe ernannt. Die Wässerwiesen erstrecken sich zwischen Schwabach im Süden über Nürnberg, Fürth und Erlangen bis Forchheim im Norden entlang des Flusssystems von Rednitz und Regnitz. Bei dieser Bewässerung werden kleine Gräben ausgehoben oder Wasser aufgestaut, um trockene Gebiete zu versorgen. Die Schwebteilchen im Wasser dienen dabei zudem als natürlicher Dünger.
Gemeinsamer Antrag von SPD, Erlanger Linke und ÖDP
Der Stadtrat möge beschließen:
- Der Stadtrat bekräftigt die Forderung, den Mindesthebesatz der Gewerbesteuer bundesweit auf 320 Punkte, mindestens jedoch auf 280 Punkte, anzuheben, um ruinöse Standortkonkurrenz einzudämmen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestanhebung umzusetzen.
- Der Stadtrat fordert, z. B. über den Städtetag, klare bundesrechtliche Regelungen, um missbrauchsanfällige Lizenz-, IP- und Holdingmodelle zu unterbinden, die dazu genutzt werden, Gewinne künstlich in Niedrigsteuer-Kommunen zu verlagern.
Erlangen, 27.11.2025
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen – ein Schritt, den die SPD-Fraktion seit Monaten als notwendig und verantwortungsvoll gefordert hat. „Mit diesem Beschluss übernimmt der Stadtrat die Verantwortung, die die Regierung von Mittelfranken eingefordert hat“, erklärt SPD-Haushaltssprecher Munib Agha: „Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die im April herausgestimmten Konsolidierungsmaßnahmen trotzdem erbracht werden müssen. Die nun beschlossene Grundsteuererhöhung ist dafür ein zentraler Baustein.“
Die Entscheidung steht zudem im Kontext einer bundesweiten Entwicklung: Die Kassen nahezu aller Großstädte und vieler Städte in Deutschland sind leer – so auch in Erlangen. Gründe dafür sind sowohl die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage als auch strukturelle Probleme, etwa Steueroasen in der Umgebung und Steuervermeidung großer Konzerne, die Kommunen dringend benötigte Einnahmen entziehen. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Grundsteuer einer der wenigen realen Handlungsspielräume, um kommunale Leistungen zu sichern.
Der Erlangen Cricket Club (ECC) verzeichnet seit Jahren einen starken Zulauf und zählt mittlerweile über 45 aktive Mitglieder. Als einer der wichtigsten Cricket-Standorte in Nordbayern trägt er wesentlich zur Vielfalt der Erlanger Sportlandschaft bei. Gleichzeitig steht Cricket mit der Aufnahme ins Programm der Olympischen Spiele ab 2028 vor einem deutlichen Bedeutungs- und Wachstumsschub.
Trotz dieser positiven Entwicklung stehen dem ECC im Wiesengrund derzeit nicht ausreichend Trainingszeiten zur Verfügung. Aktuell findet das Training lediglich an einem Werktag statt, während Punktspiele sowohl samstags als auch sonntags stattfinden. Eine solche Struktur lässt keine angemessene Vorbereitung zu und wird dem tatsächlichen Nutzungsbedarf des Vereins nicht gerecht.
Leider kommt es immer wieder vor, dass an Standorten von Wertstoffcontainern illegal Sperrmüll abgestellt wird. Da die Problematik zuweilen auch nicht verstanden wird, wurden an den Containerstandorten in der Odenwaldallee (am Parkplatz bei der Norma), am Zollhaus und an der Theodor-Heuss-Anlage jeweils Schilder aufgestellt, dass nichts neben die Wertstoffbehälter gelegt werden darf. Diese zeigen Erfolg, das illegale Entsorgen ist dort vermieden bzw. deutlich weniger geworden.
Oftmals werden Gegenstände, die für andere noch gut brauchbar sind, im Sperrmüll entsorgt. Dies liegt auch daran, dass der Aufwand, noch verwendbare Gegenstände statt im Sperrmüll zu entsorgen, ins Sozialkaufhaus zu bringen oder an der Erlanger Verschenk- und Tauschbörse anzubieten, vielen zu unbequem oder aufwendig erscheint.
Im Klima-Aufbruch hat sich die Stadt Erlangen mit der Maßnahme EK6 Reparieren statt Wegwerfen auch dazu verpflichtet, unnötigen Müll zu vermeiden und die Weiterverwendung zu fördern. Um dies den Bürger*innen möglichst einfach zu machen, bietet sich an, eine Erlaubnis zur Abfrage der Weitergabe an das Sozialkaufhaus automatisch im E-Mail-Formular zur Anmeldung zur Sperrmüllabholung einzurichten. Das Sozialkaufhaus würde dann wiederum automatisch über das Angebot informiert.
Die Sauberkeit der Stadt bewegt viele Bürgerinnen und Bürger. Leider kommt es dennoch immer wieder vor, dass Abfall oder Zigarettenkippen achtlos in die Umwelt geworfen werden oder sogar Sperrmüll illegal abgestellt wird. Dies müssen alle Bürger*innen und ganz besonders die Anwohner*innen der Innenstadt über die Straßenreinigungsgebühren zahlen.
Die Stadt Frankfurt a. M. hat hier nun ein Zeichen für die Einhaltung der Regeln gesetzt und die Bußgelder für Abfallverstöße drastisch erhöht. Das Bußgeld für achtloses Wegwerfen von Müll oder Zigarettenkippen kostet nun 120 €, das illegale Entsorgen von Sperrmüll sogar 1000 €.
In Eltersdorf gibt es Hinweise von Anwohner*innen, dass die Sicht im Regnitzweg schlecht ist und dies für die Verkehrssicherheit Probleme bereitet. Konkret geht es um die Einmündung Regnitzweg/Regnitzweg.
Um die Situation dort zu verbessern, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
An der betreffenden Stelle soll ein Verkehrsspiegel angebracht werden, damit der aus der Seitenstraße abbiegende Verkehr eine bessere Sicht hat.
Auf der Fahrbahn soll zur besseren Verdeutlichung eine Aufschrift mit 30 km/h angebracht werden, um auf die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuweisen.
Die Erlanger SPD weist die Kritik der Jungen Union Erlangen an der Nicht-Verpachtung des Redoutensaals an die Burschenschaft Germania zurück.
„Das E-Werk ist keine städtische Einrichtung und entscheidet eigenständig, an wen es Räumlichkeiten vermietet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Das gilt umso mehr für den Redoutensaal. Denn den Redoutensaal hat das E-Werk in einem Pachtvertrag übernommen und erhält von der Stadt für den Betrieb des Saals gar keine Zuschüsse.“ Entsprechend sei auch die Forderung der Jungen Union Erlangen, das E-Werk müsse als Zuschussempfänger zu Neutralität verpflichtet werden, schon rein sachlich fehlgeleitet – denn das E-Werk ist als Vermieter des Redoutensaals gar kein Zuschussempfänger.
Clemens Heydenreich, Sprecher der SPD-Fraktion für Soziokultur, betont darüber hinaus die Bedeutung einer unabhängigen Soziokultur als wichtige Grundlage für eine lebendige, demokratische Stadtgesellschaft: „Selbst wenn es um den Zuschuss gehen sollte, den das E-Werk für anderweitige Zwecke als den Redoutensaal erhält: Demokratische Vielfalt in der sozialen und kulturellen Arbeit sowie in Vereinen lebt davon, dass die Stadt gerade nicht ‚politische Neutralität‘ einfordert, sondern allen Organisationen aus dem demokratischen Spektrum ihren Spielraum lässt. Deshalb ist es richtig, dass die Stadt oder gar der Oberbürgermeister keinen politischen Einfluss auf die Programmgestaltung von Zuschussnehmenden ausübt – und somit auch nicht auf ihre Vermietungsentscheidungen.“