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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Stellungnahme der SPD Erlangen zur einseitigen Aufkündigung der Erlanger Rathauskooperation durch die CSU Erlangen

Die Erlanger SPD reagiert mit Unverständnis auf die einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit von CSU und SPD im Rathaus durch die Erlanger CSU. Die CSU begründet ihren Schritt mit Äußerungen von OB Florian Janik auf der Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Sonntagabend auf dem Erlanger Hugenottenplatz. Dort hatte er das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Mit ihrem Schritt macht die Erlanger CSU ein bundespolitisches Thema zu einem Thema der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Und das ohne Not und bei einem Thema, von dem die CSU weiß, dass es die Grundwerte der Sozialdemokratie tangiert: Einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus.

Auch die Art und Weise des Endes der Kooperation wirft Fragezeichen auf: Die CSU hat im Vorfeld ihrer Entscheidung kein Gespräch mit dem Oberbürgermeister oder den Spitzen von Partei und Fraktion der SPD mehr gesucht. Mit der Verkündung ihrer Entscheidung hat sie nicht abgewartet. Das wirkt wie eine kalkulierte Eskalation und entspricht nicht der bislang im Rathaus praktizierten offenen und fairen Zusammenarbeit zwischen CSU und SPD.

Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit entziehen sich die CSU und auch ihr Bürgermeister in schwierigen Zeiten der Verantwortung. Die Stadt und ihr Haushalt stehen mitten in einem Prozess der Haushaltskonsolidierung. Diese Situation erlaubt keine politischen Spielchen. Gefragt ist vielmehr verantwortungsvolles Handeln zum Wohle der Stadt.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat lädt Florian Janik alle demokratischen Kräfte im Erlanger Stadtrat ein, bis zur Kommunalwahl alle Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, um den Haushalt der Stadt in ruhigeres
Fahrwasser zu bringen. Unser Anspruch ist und bleibt es dabei, die Zukunft der Stadt weiter erfolgreich zu gestalten und den Zusammenhalt der Erlangerinnen und Erlanger zu stärken – auch mit einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus.

Sandra Radue (Vorsitzende SPD Erlangen)
Munib Agha (Vorsitzender SPD Erlangen)
Philipp Dees (Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Erlangen)
Florian Janik (Oberbürgermeister von Erlangen)

Auch in Schwierigen Zeiten: Zukunft und Zusammenhalt in unserer Stadt sichern

Rede zum Haushalt 2025 der Stadt Erlangen von Dr. Philipp Dees, 16.01.2025

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

hinter uns liegen außergewöhnliche Haushaltsberatungen. Gerade deshalb gilt es besonders Dank zu sagen an diejenigen, die uns durch diesen sehr speziellen Prozess geführt haben: Herrn Beugel, Frau Bräuer und dem ganzen Team der Kämmerei, die dieses Jahr ja nicht nur einen Haushaltsentwurf erarbeitet haben, sondern immer wieder neue Versionen je nach aktueller Lage erstellen mussten. Herrn Ternes, Herrn Redel, den an den Stellenplanberatungen beteiligten Mitarbeiter*innen des Personalamtes. Allen Referent*innen, Amtsleiter*innen und Mitarbeiter*innen und auch dem Personalrat, die uns für Auskünfte zur Verfügung standen und den Prozess der Haushaltskonsolidierung im letzten wie für das jetzige Haushaltsjahr konstruktiv und engagiert begleiten. Und natürlich bei allen, die im Sitzungsdienst unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und protokolliert haben. Danke auch an Sie, liebe Kolleg*innen, für die konstruktiven, sachorientierten Beratungen, die dieses Jahr ja besonders intensiv in diversen Gesprächsrunden stattfanden.

Antrag: Solaranlagen auf Denkmaldächern – rechtliche Klärung als Chance

Der leider immer wieder auftauchende Konflikt zwischen Denkmalschutz und Solarenergie ist durch die Gesetzesänderungen der SPD-geführten Bundesregierung nun endlich gelöst. Das hat nun auch die Rechtsprechung bestätigt.

Bayern Innovativ als offizielle Agentur des Freistaats Bayern meldete hierzu: „Fast jedes Baudenkmal kann eine Solaranlage auf dem Dach erhalten. Dies geht aus zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster hervor.“

Berichtsantrag zur nächsten Sitzung des Bildungs- und Jugendhilfeausschusses: Einschätzung und Umsetzung der Sprachstandstests

Auf Beschluss des bayerischen Landtags müssen ab 2025 die Grundschulen bzw. Kitas den Sprachstand aller Kinder 1,5 Jahre vor der Einschulung erheben. Kinder, bei denen ein entsprechender Förderbedarf festgestellt wird, werden zum Besuch eines Vorkurses in einer staatlich geförderten Kita verpflichtet. Diese neue Regelung, die äußerst kurzfristig beschlossen wurden, belastet u. a. die Kommunen in erheblichem Maße durch den deutlichen finanziellen und personellen Mehraufwand. 

Antrag: Straße der Behindertenrechte

Gemeinsamer Antrag der Fraktion von SPD, CSU, Grüner Liste, ÖDP, Erlanger Linke und Klimaliste

Wir beantragen:

  • die Benennung einer „Straße der Behindertenrechte“ auf dem Gelände des Erinnerungs- und Zukunftsorts der ehemaligen HuPfla zwischen dem Restgebäude (Mittelrisalit) und dem Verwaltungsgebäude (Maximiliansplatz). 

Begründung:

Ein zentrales Element der menschenverachtenden „rassenhygienischen“ Ideologie, die der NS “Euthanasie“ zugrunde lag, war die Überzeugung von der Minderwertigkeit der Menschen, die den nationalsozialistischen Vorstellungen von Produktivität und Effizienz nicht entsprachen.

Antrag: Igel-Schreddern verhindern – nachts keine Mähroboter

Der Igel befindet sich inzwischen auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Umso dringender ist es, diese Tiere vor leicht vermeidbaren Gefährdungen zu schützen. Nachts fahrende Mähroboter sind eine solche. Die nachtaktiven Igel weichen den Robotern nicht aus und werden daher regelmäßig von den Mähern verstümmelt oder getötet. Leider wird dies selbst bei mit Sensoren ausgestattet hoch technisierten Mährobotern nicht vermieden. Diese Gefährdung gilt auch für andere Kleintiere.

Haushalt 2025: SPD-Anträge zum Haushalt der Stadt Erlangen

Hier finden Sie alle Summen, die die SPD-Fraktion für den Haushalt 2025 und teilweise auch für die Jahre danach beantragt hat. Bei Fragen können Sie sich gerne an den/die jeweilige/n Fachsprecher/in wenden.

Die Anträge zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.

Bereich Jugend (Fachsprecherin: Aydan Eda Şimşek)
Zuschuss AK Anger, aus Budget2.800 €
Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik (Fachsprecherin: Barbara Pfister)
Erhöhung Zuschuss Frauenzentrum: aus Budget3.500 €
Bereich Klimaschutz, Umwelt, Energie, Verkehr (Fachsprecher: Dr. Andreas Richter)
Erhöhung Budgetansatz Klimaschutz/Verkehrswende3.000 €
Zuschuss Energiewende ER(H): aus Budgetansatz Umweltbildung35.000 €

Haushalt 2025: Umsetzung Biostadt

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31

Auf Antrag der SPD-Fraktion ist die Stadt Erlangen vor einigen Jahren Mitglied im Biostädtenetzwerk geworden und hat sich Ziele zur Erhöhung des Anteils biologischer Landwirtschaft gesetzt. Dies muss im Rahmen der allgemeinen Stärkung nachhaltiger Beschaffung und auch der Umsetzung des Klima-Aufbruchs weiterhin verstärkt fortgesetzt werden.

Haushalt 2025: Beleuchtung Freizeitanlage Wöhrmühle

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 41

Die Beleuchtung der Freizeitanlage Wöhrmühle wurde beschlossen, um die Sicherheit auf dem Areal insbesondere auch für Frauen zu verbessern. Ihr kommt daher für uns eine hohe Priorität zu, eine schnellere Realisierung sollte geprüft werden. In der aktuellen Haushaltslage ist aber eine Ausweitung des Investitionshaushalts kaum möglich. Wir schlagen daher vor, die Investition dann vorzunehmen, wenn andere Investitionsansätze unterschritten werden.