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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Antrag: Teilzeitausbildung für die Kindertagespflege

In einer Zeit, in der der Mangel an qualifiziertem Betreuungspersonal in Kitas zu einer der drängendsten Herausforderungen im Bildungs- und Sozialwesen zählt, sind kreative und integrative Lösungsansätze gefragter denn je. Andere Städte wie München und Nürnberg haben bereits innovative Wege eingeschlagen, um diese Problematik anzugehen: Sie bieten Teilzeitausbildungen für den Beruf Kinderpfleger*in und Erzieher*in an, die sich besonders an junge Mütter richten, die bisher keine Ausbildung abgeschlossen haben.1, 2

Antrag an den UVPA: Beseitigung der Schmierereien an den Glaswänden und dem Spiegel im Gerbereitunnel

Der Gerbereitunnel ist für Tausende von Menschen, die aus dem Stadtwesten oder vom Großparkplatz kommen, das Eingangstor zu unserer Stadt. Nach dessen Umbau wurde die innovative Neugestaltung sehr gelobt, vor allem das gute Beleuchtungskonzept und die durch den großen Spiegel geschaffene Übersichtlichkeit.

In der letzten Zeit haben jedoch die Schmierereien an den Glaswänden und am Spiegel immer mehr zugenommen. Hinsichtlich des Spiegels haben sie mittlerweile eine verkehrsgefährdende Dimension erreicht, da die Einsehbarkeit nicht mehr gewährleistet ist.

Antrag: Wohnungslosigkeit in Erlangen überwinden

Wohnungslosigkeit ist eine der existenziellsten Notlagen von Menschen und eine der schwersten Formen von Armut und Ausgrenzung. Angesichts zunehmender Wohnungsknappheit und steigender Miet- und Energiepreise entsteht hier ein wachsendes Problem für Haushalte mit geringen Einkommen. U. a. Menschen mit besonderen gesundheitlichen Problemen sind darüber hinaus auf dem Mietwohnungsmarkt zusätzlich benachteiligt.

Umgestaltung Nürnberger Straße

Im Abschnitt der Nürnberger Straße zwischen Beșiktașplatz und Henkestraße/Südlicher Stadtmauerstraße entspricht die Aufteilung des Straßenraums im Grunde immer noch der früheren Situation, als noch Bus- und teils PKW-Verkehr stattfand. Für den tatsächlich stattfindenden Verkehr – Radfahrer*innen und Lieferverkehr – ist die heutige „Fahrbahn“ eigentlich zu breit. Andererseits wird der Abschnitt von vielen als Teil der Fußgängerzone wahrgenommen, und es kommt auf der „Fahrbahn“ regelmäßig zu Konflikten zwischen Fußgänger*innen, die sich wie in einer Fußgängerzone verhalten und insbesondere Radfahrer*innen, die vollkommen korrekt die Fahrbahn wie eine Straße auch in entsprechender Geschwindigkeit benutzen.

Antrag: Bericht über Möglichkeiten für mehr Tempo 30 durch neues StrVG

Das Straßenverkehrsgesetz (StrVG) der Ampelkoalition im Bund konnte nun endlich auch im Bundesrat verabschiedet werden. Wie bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart, werden durch das neue Gesetz für die Kommunen weit größere Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit zu erlassen.
Auch die Stadt Erlangen hatte diese Forderung schon lange erhoben. Bislang waren der Stadt aufgrund der starren rechtlichen Lage bei den zahlreichen Wünschen der Bürger*innen nach mehr Tempo 30 leider die Hände gebunden.

Antrag: Pflegschaften für Pflanzkübel stärken – auch für Verkehrsberuhigung

Immer wieder kommt es vor, dass Bürger:innen Interesse daran haben, eine Pflegschaft für Pflanzkübel im öffentlichen Raum zu übernehmen und sich dann um die Pflege der Gewächse zu kümmern. Stadtgrün ist dem gegenüber aufgeschlossen. So wird es z. B. in Eltersdorf bereits praktiziert. Mitbürger:innen, die sich so engagieren, erhalten dann auch eine kleine Aufwandsentschädigung für die damit verbundenen Unkosten.

Nicht zuletzt ist auch der Wunsch nach Verkehrsberuhigung in ihrem Wohngebiet Anlass für Bürger*innen, das Aufstellen von mobilen Bepflanzungen / Pflanzkübeln zu fordern. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind aufgrund der Personallage oft nicht schnell möglich. In diesem Fall sind mobile Bepflanzungen eine Alternative, um schnell eine Verbesserung zu erreichen und gleichzeitig etwas mehr Grün zu schaffen.

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung berichtet im Werkausschuss EB 77 / UVPA darüber, wo und wie Pflegschaften für Pflanzkübel im Stadtgebiet bislang laufen.
  2. Solche Pflegschaften werden in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt verstärkt beworben.

Antrag: Artenschutz bei Baumaßnahmen stärken – Privatrechtliche Grundstücksverträge der Stadt

Die neben dem Klimawandel weitere existentielle Krise, in der sich unser Planet befindet, ist der Verlust der Artenvielfalt. Die Stadt Erlangen ist nicht zuletzt auch durch Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion intensiv daran tätig, im Rahmen der städtischen Möglichkeiten, dieser entgegenzuwirken.

Eine Handlungsoption stellt hier die städtische Bebauungsplanung dar. Leider ist diese jedoch bei Bebauungsplänen begrenzt. So können Artenschutzmaßnahmen nur verbindlich festgelegt werden, wenn dies in einem speziellen Artenschutzgutachten verlangt wird. Es kann somit nur der Lebensraum von bereits dort vorhandenen Arten geschützt werden, jedoch nicht bereits zerstörter Lebensraum von Tieren und Pflanzen wiederhergestellt werden, auch wenn dies ggf. mit relativ geringem Aufwand und ohne Nutzungseinschränkungen möglich sein sollte. Bei städtebaulichen Verträgen führt das Kopplungsverbot zu einer starken Einschränkung der Möglichkeiten, Artenschutzmaßnahmen festzulegen.

Dringlichkeitsantrag zum Bildungsausschuss am 07.03.2024: Bericht zur Situation der kooperativen Ganztagsbildung

Die Staatsregierung hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die modellbedingte Förderung für die Kooperative Ganztagsbildung zum Schuljahr 2024/25 eingestellt wird (Grund: angespannte Haushaltslage des Freistaats Bayern). Die Regelung betrifft alle Modellstandorte in Bayern. Es wird keine Ausnahmen geben.

In Erlangen haben wir an der Michael-Poeschke-Schule ein solches Modellprojekt seit dem Schuljahr 2021/22 installiert und zudem mit dem inklusiven Ansatz der Partnerklassen gekoppelt. Daher bitten wir um eine Antwort auf folgenden Fragen: