In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern CSU und SPD im Stadtrat, möglichst kurzfristig nach Ende der Corona-Pandemie eine Veranstaltung zur Zukunft der Erlanger Innenstadt durchzuführen, die auf die Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert. In dieser sollen durch Expert*innen Impulse für die Zukunft der Innenstadt gegeben werden, aber auch Raum für Ideensammlung, Austausch und Vernetzung der Akteur*innen in der Innenstadt sein. Nach den Vorstellungen von CSU und SPD könnte diese Veranstaltung Auftakt für ein „Forum Innenstadt“ sein, das die Akteur*innen längerfristig vernetzt und der Weiterentwicklung sowie der Begleitung der Umsetzung der gefundenen Ideen dient.
SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge
Die Special Olympics World Games sind die größte inklusive Sportveranstaltung weltweit. Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung messen sich dort in 24 Sportarten und Unified Sport®-Wettbewerben. Vom 17. bis 24. Juni 2023 findet dieses Großsportereignis erstmals in Deutschland statt. Die Bundeshauptstadt Berlin fungiert dabei als Gastgeberin.
Das im Rahmen der Veranstaltung ins Leben gerufene „Host Town Program“ bietet die Möglichkeit, verschiedene in das weltgrößte inklusive Sportereignis mit einzubinden. Ziel dabei ist: 170 Nationen – 170 inklusive Kommunen. Bevor jede nationale Delegation in Berlin eintrifft, wird sie von einer Kommune in Deutschland empfangen.
Um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen bzw. ihnen im Fall von Gewalterfahrungen Hilfe anzubieten und Täter zu entlarven, ist ein umfassendes Schutzkonzept für Einrichtungen, denen Kinder und Jugendliche anvertraut werden, ein wichtiger Meilenstein.
Diese Schutzkonzepte unterstützen das Personal an den Einrichtungen im Verdachtsfall die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um Betroffenen zu helfen und Strafverfolgung zu ermöglichen.
Im Zuge der Corona-Pandemie bleibt sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche immer mehr im Verborgenen, da Zufluchtsorte wie Schulen und Kindertagesstätten während der Lockdowns wochenlang geschlossen blieben und betroffene Kinder weniger Möglichkeiten hatten, sich ihren Bezugspersonen anzuvertrauen.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich der Wandel in unserer Innenstadt beschleunigt. Insbesondere beim Handel haben Kundenfrequenz und Umsätze dramatisch abgenommen, die Schließung mehrerer, teils alteingesessener Geschäfte in der Erlanger Innenstadt ist die Folge. Die Abwanderung der Kund*innen zum Online-Handel hat sich erheblich beschleunigt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass nach dem Ende der Pandemie und der Aufhebung der Maßnahmen gerade der Handel zur Situation vor Corona zurückkehren wird, einige Veränderungen, insbesondere die Abwanderung in den Online-Handel, werden überwiegend bestehen bleiben. Die Gastronomie als zweite kommerzielle Säule des Lebens in der Innenstadt ist von den Corona-Maßnahmen hart getroffen, auch wenn es hier wahrscheinlicher ist als beim Handel, dass sich die Kundenzahlen wieder normalisieren werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Durchsuchung des Fraktionsbüros der Grünen/Grüne Liste auf Grundlage des bisher bekannten Anlasses nicht nachvollziehbar. Wenn sich bestätigt, dass es lediglich um die Veröffentlichung eines Fotos einer Parteiveranstaltung der AfD durch ein Fraktionsmitglied geht, ist diese Maßnahme nicht verhältnismäßig. Bei einem solchen Vorgehen der Staatsanwaltschaft sollte aus unserer Sicht berücksichtigt werden, dass die Tätigkeit von Stadtratsmitgliedern aufgrund ihrer Bedeutung nicht ohne gewichtigen Grund eingeschränkt werden darf.
Gemeinsamer Antrag von SPD, CSU, Grüne Liste, Klimaliste, FDP und FWG
Hiermit beantragen wir, der Stadtrat möge die Beauftragung einer Vorstudie beschließen, die mögliche
wirtschaftliche Realisierungspfade für die Bereitstellung der Wärmeenergie für Kunden der Erlanger
Stadtwerke auf Basis eines Konzeptes der lokalen und ggf. im Stadtgebiet dezentral verteilten
Produktion von Wasserstoff und späteren Nutzung dieses in hocheffizienten zentralen und ggf.
dezentralen KWK-Prozessen untersucht. Die notwendige regenerative Energieversorgung soll in
Erlangen und in der Region, d.h. auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, aufgebaut
werden.
Mädchen und Frauen werden durch den Kauf von Produkten, die sie während der Menstruation benötigen, finanziell einseitig belastet. Dies ist auch nach der erfolgreichen Kampagne zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % weiterhin der Fall. Der freie Zugang zu Menstruationsartikeln ist insbesondere für Mädchen und Frauen mit geringeren Einkommen ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung. Die gemeinnützige Initiative Tamponkampagne (tampagne.de) und Städte wie Leipzig und Wiesbaden unterstützen daher Projekte zur kostenlosen Bereitstellung solcher Artikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
In der Mitteilung zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021 heißt es unter Punkt 6:
„Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.“
Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat will noch stärker Baumaterialien wiederverwenden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Richter erklärt hierzu: „Mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Abfalls stammt vom Bau. Trotz der vorhandenen Möglichkeit werden wiederverwertete Baustoffe nur wenig verwendet. Leider nicht nur bei privaten Bauvorhaben, sondern auch bei öffentlichen.“
Im Gegensatz zu anderen Kommunen setzt die Stadt Erlangen bereits Recycling-Baustoffe ein. „Dies muss gerade im Rahmen des Klimanotstands aber noch verstärkt werden. Insbesondere im Rahmen von Ausschreibungen müssen auch externe AuftragnehmerInnen wo immer möglich hierzu verpflichtet werden. Daher haben wir als SPD einen entsprechenden Stadtratsantrag gestellt“, erläutert Richter.
Seit zwei Jahren ist der Platz hinter dem Rathaus auf Initiative verschiedener Organisationen und zurückgehend auf einen Antrag der SPD-Fraktion nach Kurt Eisner benannt.
Es zeichnet sich ab, dass die grundlegende Umgestaltung des Platzes, wie sie von UVPA und HFPA auf Antrag von SPD und Grüner Liste 2019 grundsätzlich beschlossen wurde, angesichts der vielfältigen Anforderungen an den Platz (Rettungswege des Rathauses, Neuordnung der Verkehrssituation und der Zufahrt zum Parkhaus etc.) noch länger auf sich warten lassen wird. Andererseits ist die Situation des Platzes als „Hinterhof“ des Rathauses der Person Eisner nicht angemessen. Das wird immer wieder von verschiedener Seite thematisiert, zuletzt in einem Schreiben des DGB Erlangen.