Der in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses deutlich gewordene Protest gegen massive Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion: „Die Vorschläge, die die schwarz-grüne Stadtspitze hier auf ihre Kürzungsliste gesetzt hat, wären schlimm für ganz viele Kinder und Jugendliche und die soziale Arbeit in Erlangen“, sagt SPD-Jugendsprecherin Sophia Waldmann: „Verschiedene Sozialverbände, der Stadtjugendring und das Stadtjugendamt selbst haben im Jugendhilfeausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht: wenn niederschwellige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit wegfallen, dann fehlt nicht nur was im Alltag junger Menschen in Erlangen, sondern es entstehen auch sehr schnell Mehrkosten, wenn Kinder und Jugendliche in prekären Lebenssituationen am Ende durch die viel teureren Hilfen zur Erziehung aufgefangen werden müssen.“ Deshalb sieht Sophia Waldmann mögliche Kürzungen bei Angeboten mit präventiver Wirkung besonders kritisch: „Die offene Jugendsozialarbeit, die mobile Jugendsozialarbeit (Streetwork) in Büchenbach, die Abenteuerspielplätze, aber auch Angebote wie Ferienfahrten: Dies sind alles Orte, an denen man früh mitbekommt, wenn Kinder und Jugendliche Probleme haben und dann gegensteuern kann – diese Orte wegzusparen, ist unverantwortlich und wird für die Stadt auch früher oder später teurer als jede Präventionsmaßnahme.
SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge
Nein zur Abschaffung der Orts- und Stadtteilbeiräte – das ist die deutliche Botschaft der SPD-Stadtratsfraktion an Oberbürgermeister Jörg Volleth und die schwarz-grüne Stadtrats-Kooperation.
„Die Orts- und Stadtteilbeiräte sind ein wichtiges Instrument für die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister: „In den Gremien werden die Themen des jeweiligen Ortsteils diskutiert, Planungen der Stadt vorgestellt und in der Regel die Meinung der Bürger:innen, keineswegs nur der benannten Beiräte, eingebracht. Jede Sitzung ist eine ‚kleine Bürgerversammlung‘. Das ist lebendige Demokratie vor Ort!“
„Wir erleben gerade eine Vertrauenskrise in unsere Demokratie“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Dabei wird oft zum Ausdruck gebracht, dass Menschen sich nicht ausreichend informiert, nicht ausreichend mitgenommen fühlen und den Eindruck haben, es werde über ihren Kopf hinweg entschieden. Die Orts- und Stadtteilbeiräte sind ein Weg, dem entgegenzuwirken. Wie angesichts dieser Vertrauenskrise der Oberbürgermeister auf die Idee kommt, diese Gremien abzuschaffen – das erschließt sich wirklich nicht. Die Abschaffung würde die Wahrnehmung von ‚Wir‘ gegen ‚die da oben‘ verstärken. Eben diese Wahrnehmung Ansatzpunkt derer, die unsere Demokratie immer offener angreifen.“
Die SPD-Fraktion spricht sich entschieden gegen den Vorschlag der schwarz-grünen Stadtspitze aus, den Bücherbus einzustellen. „Der Bücherbus ist ein elementares Angebot, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Literatur zu ermöglichen“, so SPD-Bildungssprecherin Sandra Radue: „Er erreicht Kinder und Jugendliche – und natürlich auch Erwachsene – die nicht oder nur schwer in die Innenstadt zur Stadtbibliothek kommen können. Zusätzlich fährt er regelmäßig die Grundschulen an und schafft dort für Schüler:innen Zugang zum Lesen – gerade auch für solche, in deren Familien wenig gelesen wird.“
„Die PISA-Studie hat gerade erst erneut gezeigt, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland erhebliche Defizite bei der Lesekompetenz haben“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister: „Notwendig sind also dringend Angebote, die die Lesekompetenz stärken. Genau diese bietet unsere Stadtbibliothek vorbildlich, und der Bücherbus ist ein elementarer Teil davon. Dieses Angebot muss unbedingt erhalten bleiben!“
Bestätigt sieht sich die SPD-Fraktion durch den großen Zuspruch, den diverse Aufrufe gegen die Streichung des Bücherbusses aus der Bevölkerung binnen weniger Tage erhalten haben. „Die Bedeutung des Bücherbusses wird weithin anerkannt“, so Radue: „Umso wichtiger, dass der Stadtrat diesen Streichungsvorschlag schnell vom Tisch nimmt!“
Das Internationale Figurentheaterfestival, von vielen liebevoll nur kurz „Figu“ genannt, steht auf der Kürzungsliste der schwarz-grünen Stadtspitze. Im Kultur- und Freizeitausschuss wurde nun deutlich: Die zuständige Abteilung Festival und Programme des Kulturamtes hat einen alternativen Vorschlag, einen weiteren wesentlichen Konsolidierungsbeitrag zu leisten, ohne das renommierte Festival einzustellen.
Die SPD-Fraktion fordert, diesem Vorschlag zu folgen. „Das ‚Figu‘ ist, wie auch Poet*innenfest und Comicsalon, ein Festival mit überregionaler Strahlkraft“, so SPD-Kultursprecherin Valeria Fischer: „Mit seinen zahlreichen Veranstaltungen, von denen einige im öffentlichen Raum stattfinden, belebt das Festival die Stadt und zieht Gäste von außerhalb nach Erlangen. Es bringt internationales Theater unmittelbar zu den Menschen vor Ort. Mit Vorstellungen für Kinder und Erwachsene sowie Veranstaltungen im öffentlichen Raum und in den Stadtteilen erreicht es auch Menschen, die sonst selten ins Theater gehen. Mit der Streichung des „FiGu“ ginge ein über Jahrzehnte gewachsenes und prägendes Stück Erlanger Stadtkultur unwiederbringlich verloren.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister weist auf weitere Aspekte hin: „Durch den beim Vorschlag der Stadtspitze geplanten Abbau von 1,5 Stellen käme es beim Festivalteam zu einer massiven weiteren Arbeitsverdichtung. Das könnte auch die Durchführung von Comicsalon und Poet*innenfest beeinträchtigen. Außerdem könnte der Wegfall des Figurentheaterfestivals eine zusätzliche finanzielle Lücke beim E-Werk verursachen. Auch deshalb ist es geboten, dem Vorschlag des Kulturamtes zu folgen und das Festival zu erhalten.“
Die SPD-Fraktion spricht sich für den Erhalt der Fachschule für Technik aus. Diese war von der schwarz-grünen Stadtspitze auf die Liste zur Haushaltskonsolidierung gesetzt worden, mit dem Vorschlag, sie ab 2029 zu schließen.
„Die Fachschule für Technik ist ein wichtiger Baustein in unserer Erlanger Bildungslandschaft“, erläutert SPD-Bildungssprecherin Sandra Radue die Position der SPD-Fraktion: „Sie bietet Weiterbildungsmöglichkeiten in für Erlangen wichtigen Berufsfeldern. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren auch in die Ausstattung der Fachschule investiert. Sie jetzt zu schließen, würde diese Investitionen ad absurdum führen.“
Munib Agha, in der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Arbeit und für den Haushalt zuständig, ergänzt: „Im akademisch geprägten Erlangen wurde über Jahrzehnte die berufliche Bildung vernachlässigt, bis 2014 die SPD und der damalige Oberbürgermeister Florian Janik die Entwicklung des ‚Campus berufliche Bildung‘ angeschoben haben. Jetzt die Fachschule für Technik zu schließen, würde ein Element aus dem Campus herausbrechen. Der Stellenwert beruflicher Bildung würde wieder deutlich zurückgestellt. Und das, obwohl unsere Erlanger Betriebe dringend Fachpersonal benötigen. Dieses direkt in Erlangen auszubilden, vermeidet den Aufwand, die Fachkräfte später aufwändig anwerben zu müssen.“
Wir bitten um Beantwortung der folgenden Frage im HFPA am 21.10. – unter Einbeziehung von Referat IV:
Wie wirken sich die möglichen Kürzungen bei Volontariaten und Werkstudierenden auf die jeweils betroffenen Bereiche der Verwaltung aus? Wo ersetzen sie insbesondere (notdürftig) Mitarbeitende, für die in den letzten Jahren Stellen eingezogen bzw. trotz dringenden Bedarfs nicht geschaffen wurden?
Wir bitten, dass für eventuelle Nachfragen ein:e Vertreter:in von Referat IV beim HFPA anwesend ist.
Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen ab November bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur Haushaltskonsolidierung im HFPA am 21.10.2026:
- Wie hat sich die bisherige Wiederbesetzungssperre seit ihrer Einführung finanziell ausgewirkt?
- Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung (u. a. bei den Ämterbudgets)?
- Wie kam es dazu, dass die Hauptfeuerwache trotz weit vorangetriebener Vorbereitungen nicht mehr im Investitionsprogramm für 2027 enthalten ist?
- Wie viele Stellen wurden seit Beginn der Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Referaten eingespart und wie lauten die entsprechenden Planungen für 2027 ff.?
- Welche Überlegungen gibt es, durch den Verkauf von Pins (o. ä. Aktionen) bei weiteren städtischen Veranstaltungen die Einnahmen zu erhöhen?
- Gibt es neben den Beispielen, die uns bekannt geworden sind – namentlich die 2027 anstehende Neuwahl des Jugendparlaments und die Lerntreffs der VHS -,weitere Fälle, in denen die Kämmerei Kürzungen angeordnet hat, die nicht auf der Konsolidierungsliste aufgeführt sind und gegen geltende Satzungen oder Stadtratsbeschlüsse verstoßen?
Der im September in den Stadtrat eingebrachten Einsparungsliste haben wir entnommen, dass das Internationale Figurentheaterfestival in den Jahren 2027 und 2029 nicht mehr stattfinden soll. In diesem Zusammenhang ist zudem der Abbau von 1,5 Stellen vorgesehen.
Das Internationale Figurentheaterfestival wurde 1979 gegründet und ist das älteste der drei großen Erlanger Festivals. Es gehört zur Geschichte unserer Stadt und bringt internationales Theater unmittelbar zu den Menschen vor Ort. Mit Vorstellungen für Kinder und Erwachsene sowie Veranstaltungen im öffentlichen Raum und in den Stadtteilen erreicht es auch Menschen, die sonst selten ins Theater gehen. Familien können gemeinsam Kultur erleben; Inszenierungen, die mit wenigen Worten auskommen, ermöglichen Begegnungen über Sprachgrenzen hinweg. Zugleich belebt das Festival die Stadt und zieht Gäste von außerhalb nach Erlangen. Seine Streichung würde konkrete kulturelle Angebote für die Bürger*innen und ein über Jahrzehnte gewachsenes Stück Erlanger Stadtkultur betreffen.
Zur von Ihnen vorgelegten Konsolidierungsliste ergeben sich sicherlich nicht nur bei uns, sondern auch bei anderen Fraktionen und Gruppen zahlreiche Rückfragen; zusätzlich haben Sie und die Bürgermeister*innen dargestellt, dass auch die Verwaltung noch verschiedene Punkte klärt und dies zu Veränderungen der Liste führen kann.
Um die Verwaltung davon zu entlasten, gleichartige Fragen an verschiedene Fraktionen und Gruppen beantworten zu müssen und um die beschließenden Haushalts-Fachausschüsse und den Abgleichs-HFPA nicht zu überlasten erscheint es uns sinnvoll, die Konsolidierungsliste in den Oktober-Ausschüssen vorzuberaten.
Als SPD-Fraktion üben wir deutliche Kritik daran, dass für den Haushalt 2027 dem Stadtrat bisher keine Arbeitsprogramme der Ämter zur Verfügung gestellt werden. Arbeitsprogramme sind die Grundlage der Entscheidungen für Stadtratsmitglieder, besonders (aber nicht nur) bei den Haushaltsberatungen. Dies gilt auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung. Hinzu kommt, dass gerade ein neu gewählter Stadtrat auf die darin enthaltenen Informationen zu den Aufgaben der einzelnen Ämter in besonderem Maße angewiesen ist.