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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Antrag: Fortführung der Angebote der Deutsch-Offensive und Wi.L.D. an der VHS Erlangen

Wie Sie uns im HFPA mitgeteilt haben, können aufgrund fehlender personeller Kapazitäten (Stellenwechsel und Wiederbesetzungssperre) die Aktivitäten im Rahmen der Deutsch-Offensive und des Projekts Wi.L.D. (Wir lernen Deutsch) im Herbst nicht fortgesetzt werden. Im Fall der Deutsch-Offensive war zuvor bereits festgelegt worden, die Organisation an die VHS zu übertragen. Dies wird jetzt umso dringlicher. Das Wi.L.D.-Projekt ist zudem in seiner Grundanlage als Kooperationsprojekt mit einem Lehrstuhl der Universität nicht dauerhaft gesichert.

Antrag: Unterstützung des Musikvereins Eltersdorf bei der Raumsuche

Der Musikverein Eltersdorf e.V. wird Ende 2026 seine Räumlichkeiten zum Proben sowie zum Einlagern von Instrumenten verlieren. Die Kirchengemeinde St. Kunigund muss die Liegenschaft, auf der sie dem MVE derzeit Quartier bietet, veräußern und sieht bereits für Anfang 2027 den Abriss des Gebäudes vor. Zwar ist in dem neuen Stadtteilhaus Eltersdorf eine endgültige und bedarfsgerechte Unterbringung des MVE vorgesehen, doch da das Stadtteilhaus erst nach dem Abriss errichtet werden kann, muss für diesen Zeitraum eine Lösung zur Überbrückung gefunden werden, sonst droht dem Verein die Heimatlosigkeit. Durch das dann unvermeidliche Abreißen ihrer Kontinuität würde die wertvolle Arbeit eines der stadtweit prominentesten Träger der ehrenamtlichen Musikausbildung, der Jugendarbeit und des Kulturlebens existenziell gefährdet.

Antrag: Vergaberichtlinie der Stadt Erlangen anpassen – Tarifstandards und Mindestlohn sichern

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Erlanger Linke, Klimaliste und FWG

Die aktuelle Bundesregierung strebt die Umsetzung eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes an, um flächendeckend sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und so faire Löhne gewährleistet sind. Bayern gehört jedoch – ebenso wie Sachsen – zu den letzten Bundesländern, die bislang kein eigenes Tariftreuegesetz erlassen haben. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Stadt Erlangen ihr vorhandenes rechtliches Gestaltungspotenzial voll ausschöpft und in ihrer Vergaberichtlinie konkrete Vorgaben zur Einhaltung von Tarifstandards verankert.

Antrag: Erhalt der Anmietung dreier Freizeitflächen in Frauenaurach, Sieglitzhof und Tennenlohe

Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts sieht Referat II / Amt 23 unter der lfd. Nr. 14 die „Kündigung von Anmietflächen für Freizeit-/Sportflächen in Einzelfällen“ vor. Dies betrifft, wie sich mittlerweile konkretisiert hat, drei Areale: den Spiel- und Sportplatz Eskilstunastraße (Sieglitzhof), den Bolzplatz am Hutgraben (Tennenlohe) und die Grillanlagen an der Sylvaniastraße (Frauenaurach). Durch die Abmietung dieser Flächen wird mit einem Einsparpotenzial von jährlich 7.500€ ab 2026 gerechnet.

Antrag: Bedarf an Kinderbetreuung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen decken

Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung 2023 der Stadt Erlangen machen deutlich: Zahlreiche Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere – sehen einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Kitaplätzen. Gleichzeitig haben viele Betriebe ihr Interesse an (über)betrieblicher Kinderbetreuung zum Ausdruck gebracht. Dieser Bedarf betrifft nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern ist auch ein zunehmend entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um Fachkräfte.

Antrag: Straßenreinigung in der Innenstadt

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Es gibt Innenstadtbereiche, in denen die Straßenreinigung 2x täglich erfolgt. Aufgrund des starken Gebührenanstiegs in der Innenstadt seit 2020 sind diese für viele Anwohner*innen eine hohe Belastung.
Gleichzeitig ist die geringe Kapazität der Abfalleimer Mitursache für auf der Straße liegenden Verpackungsmüll, der teilweise verweht wird.

Antrag: Haushaltskonsolidierung

Die Regierung von Mittelfranken hat die Kreditaufnahmen zur Fortführung der Investitionstätigkeit im Jahr 2025 nur unter der Auflage genehmigt, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben ist und dabei in einem ersten Schritt das Volumen der Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen zu erreichen ist, das der Stadtrat in seiner Sitzung am 30. April mehrheitlich aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept gestimmt hat. Dabei verweist die Regierung von Mittelfranken insbesondere auf die nach ihrer Betrachtung noch zu hohen freiwilligen Leistungen.

Unseres Erachtens ist es notwendig, dass der Stadtrat, der ja die Verschlechterungen am Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen hat, nun der Verwaltung im Vorfeld der Einbringung des Haushalts 2026 mit mittelfristiger Finanzplanung eine Orientierung gibt, wo die von der Regierung geforderten Haushaltsverbesserungen wesentlich erreicht werden sollen.

Antrag: Akademische Allianz – bedrohten und diskriminierten Studierenden und Wissenschaftler:innen eine Chance geben!

Hochschulen in den USA, allen voran Harvard als eine der renommiertesten US-Universitäten, sehen sich aktuell starkem Druck von Seiten der Trump-Administration ausgesetzt.

Der US-Präsident möchte erreichen, dass diese Universitäten keine ausländischen Studierenden mehr aufnehmen und dass diese ihre Studien nicht mehr abschließen dürfen. Zumindest angedeutet wurde, dass dies auch für ausländische Wissenschaftler*innen drohen könnte. Durch den teils angedrohten und teils vollzogenen Entzug staatlicher Fördergelder soll offensichtlich versucht werden, politisch unliebsame Hochschulen einzuschüchtern.

Bürgerentscheid Hindenburgstraße: SPD-Fraktion empfiehlt „Nein“

Beitrag aus dem Rathaustelegramm 05/2025

Am 29. Juni kommt es in Erlangen zum nächsten Bürgerentscheid. Dann soll darüber abgestimmt werden, ob „die Stadt Erlangen für das Gebiet, welches durch Bismarckstraße, Hindenburgstraße, Universitätsstraße und östliche Stadtmauerstraße begrenzt wird, alle zulässigen Mittel im eigenen Wirkungskreis einsetzt, um die noch vorhandene Wohnbebauung zu sichern und zu stärken, indem dort, wo bisher nur Wohnnutzung genehmigt wurde, auch in Zukunft nur Wohnnutzung zulässig sein soll“.

Hinter der komplizierten Frage versteckt sich ein zentrales Thema der Stadtentwicklung: Die Zukunft des Universitätsklinikums. Denn auf einem Teil der beschriebenen Fläche um die Glückstraße sieht die Masterplanung des Universitätsklinikums vor, medizinische und kliniknahe Angebote zu schaffen: Auf dem Gelände der heutigen Zahnklinik und des Gebäudes an der östlichen Stadtmauerstraße, in dem sich neben Verwaltungseinrichtungen des Klinikums noch einige Personalwohnungen befinden, sollen Orthopädie, Urologie und ein diagnostisches Laborzentrum angesiedelt werden. Südlich der Glückstraße ist ein Neubau für die Rechtsmedizin und die Physiologie geplant.

Haushaltskonsolidierung: Investitionen gesichert, weitere Sparanstrengungen nötig

Beitrag aus dem Rathaustelegramm 05/2025

Ende April hat der Stadtrat das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, mit dem der durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen aus dem Gleichgewicht geratene städtische Haushalt wieder ins Lot gebracht werden soll. Nun liegt die Rückmeldung der Regierung von Mittelfranken, der zuständigen Aufsichtsbehörde, dazu vor.

Die gute Nachricht: Die Regierung hält die Sparanstrengungen für ausreichend, um die für die Weiterführung verschiedener Investitionen (u.a. Berufsschule, Poeschkeschule, Rückertschule, verschiedene KiTas, KuBiC, Stadtteilhaus Büchenbach) noch 2025 benötigten Kredite zu bewilligen – ohne diese Genehmigungen wären die Baustellen zum Erliegen gekommen. Die Regierung hält aber auch fest, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept in seiner beschlossenen Fassung noch nicht ausreicht, damit der Erlanger Haushalt insgesamt wieder genehmigt werden kann. Dies liegt insbesondere daran, dass eine Stadtratsmehrheit angeführt von CSU und Grünen Vorschläge der Verwaltung im Umfang von mehreren Millionen Euro aus dem Konsolidierungskonzept gestimmt hatte, ohne Alternativen vorzuschlagen.