Die Bundesregierung plant derzeit die Abschaffung der Gewerbesteuer. Im Rahmen der Beratungen in der sogenannten Gemeindefinanzkommission ist deutlich geworden, dass dies nicht nur abstrakt überprüft, sondern noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden soll. Die Einnahmeausfälle durch diese Maßnahme sollen durch höhere kommunale Umsatzsteueranteile und ein Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer ersetzt werden.
Der Deutsche Städtetag hat sich bereits deutlich gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Derzeit werden diese Pläne von SPD, Grünen, Linkspartei und der CSU abgelehnt.
Da eine Abschaffung der Gewerbesteuer für die Stadt Erlangen und darüber hinaus gravierende Folgen hätte, stellt die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen folgenden Antrag:
1. In der HFPA-Sitzung am 28.7.2010 soll der TOP „Gemeindefinanzreform“ auf die Tagesordnung gesetzt werden.
2. Die Stadt Erlangen organisiert (ggf. in Zusammenarbeit mit dem Landkreis oder auch in der Städteachse) eine Gewerbesteuerkonferenz, bei der die Mandatsträger in Land und Bund darüber informiert werden, welche Folgen die angedachte Reform konkret vor Ort in Erlangen hätte.