Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde den Stadtratsmitgliedern in der Juli-Stadtratssitzung der Mailverkehr der Stadt mit der Regierung von Mittelfranken zur Verfügung gestellt. Im Schreiben der Regierung vom 29. Juli ist davon die Rede, dass auf Wunsch der Stadt Erlangen das Einsparvolumen für das Jahr 2026 um 5 Millionen Euro von 15 auf 20 Millionen Euro erhöht wurde.
Auf Nachfrage wurde uns von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handele und die Kämmerei Protest einreichen werde.
Wir bitten, im kommenden Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:
- Bisher hieß es von Seiten der Verwaltung, dass es nicht möglich sei, gegenüber Schreiben der Regierung Protest einzulegen. Gilt dies weiterhin?
- Wie hat die Regierung auf den Protest der Stadt reagiert?
- Wie genau kam es zu diesem Missverständnis zwischen Regierung und Stadt?
- Gab es seit dem 29. Juli — abgesehen von N 1.1 aus dem HFPA — weiteren Schriftverkehr zwischen der Regierung und der Stadt? Falls ja: Kann dieser dem Stadtrat erneut zur Verfügung gestellt werden?