In Erlangen fehlen seit Jahren preisgünstige Wohnungen bzw. eine ausreichende Anzahl von Sozialwohnungen, um die finanziell schlechter gestellten Bürgerinnen und die Bürger entsprechend ihrem Grundrecht mit angemessenem und gesundem Wohnraum zu versorgen.
Um hier zumindest im kleinem Rahmen Abhilfe zu schaffen, hat der Stadtrat im Herbst 2007 beschlossen, von der GewoBau Belegungsrechte für aufgrund von Zeitablauf aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen anzukaufen.
Wie aus dem Amt für Soziales und Wohnungswesen (50) zu erfahren war, konnte dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt werden.
Die SPD-Fraktion stellte daher folgenden Dringlichkeitsantrag zum:
- Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am kommenden Mittwoch wird seitens der Verwaltung und der GewoBau über den aktuellen Stand bzw. über die Gründe berichtet, warum bisher keine Umsetzung erfolgte. Dabei soll auch auf die verschiedenen Ebenen (Stadtverwaltung, GewoBau, Regierung von Mittelfranken) eingegangen werden, um genau nachvollziehen zu können, warum es bisher scheiterte.
- Darüber hinaus werden Ansatzpunkte bzw. Strategien aufgezeigt, wie ein eventueller Ankauf doch noch zügig realisiert werden kann bzw. was Stadtspitze und Verwaltung zu tun gedenken, um möglichst bald in die Verfügung von preisgünstigen (Sozial-) Wohnungen zu gelangen.