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Antrag: Akademische Allianz – bedrohten und diskriminierten Studierenden und Wissenschaftler:innen eine Chance geben!

Hochschulen in den USA, allen voran Harvard als eine der renommiertesten US-Universitäten, sehen sich aktuell starkem Druck von Seiten der Trump-Administration ausgesetzt.

Der US-Präsident möchte erreichen, dass diese Universitäten keine ausländischen Studierenden mehr aufnehmen und dass diese ihre Studien nicht mehr abschließen dürfen. Zumindest angedeutet wurde, dass dies auch für ausländische Wissenschaftler*innen drohen könnte. Durch den teils angedrohten und teils vollzogenen Entzug staatlicher Fördergelder soll offensichtlich versucht werden, politisch unliebsame Hochschulen einzuschüchtern.

Diversitätskriterien sollen bei der Studienplatzvergabe und bei Einstellungsprozessen außer Kraft gesetzt werden, eine umfangreiche Weitergabe persönlicher Zulassungsdaten aller Studierender an die Regierung soll vorgeschrieben werden, die politischen Ansichten der Studierenden und der Lehrkräfte sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Massive Eingriffe in die Lehre und Forschung werden unverhohlen angedroht. Vor allem in Fachrichtungen, die sich mit Menschen- und Bürgerrechten, Gleichstellung und Diversität befassen, droht ein Kahlschlag. Die akademische Unabhängigkeit wird durch diese politische Einflussnahme beschnitten. In staatlichem Dienst stehenden Wissenschaftler:innen, insbesondere im medizinischen Bereich, wird das Publizieren in wissenschaftlichen Zeitschriften und die Teilnahme an wissenschaftlichen Konferenzen untersagt, der Austausch von Forschungsdaten eingeschränkt.

Aus der deutschen Hochschullandschaft ist eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft zu spüren. Auch die Stadt Nürnberg und die ganze Metropolregion können hier einen Beitrag leisten, indem sie eine „Akademische Allianz“ aus den hier ansässigen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, den Studierendenwerken, Beratungsstellen und weiteren geeigneten Akteur:innen unter dem Dach der Metropolregion Nürnberg initiieren.

Eine „Akademische Allianz“ soll all denen im internationalen Bildungsbereich helfen, die von Ausschluss, Unterdrückung oder Benachteiligung durch politische oder staatliche Einflussnahme betroffen sind.

Insbesondere im Bereich Menschenrechtsforschung beziehungsweise in Studiengängen und Forschungsfelder, die Menschenrechtsthematiken betreffen, sind Stadt und Region prädestiniert, Studieninteressierten und Forschenden eine Perspektive zu geben. Die FAU wurde kürzlich mit dem sogenannten Exzellenzcluster „Transformation der Menschenrechte“ zur Förderung im Rahmen der von Bund und Ländern geförderten Exzellenzstrategie ausgewählt. Ebenso bietet die Forschungsstärke der in der Region ansässigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen insbesondere in technischen und naturwissenschaftlichen Disziplinen und bei der FAU zusätzlich in der Medizin hier entsprechende Perspektiven.

Mit der UTN entsteht eine komplett neue, international und interdisziplinär ausgerichtete Universität mit Fokus auf das Thema Künstliche Intelligenz, aber auch auf die Auswirkungen technischer Innovation auf den Menschen und die Gesellschaft.

Unterstützend könnten beispielsweise eine Wohnraumbörse und Unterstützung bei Visa- und anderen Angelegenheiten angeboten werden.

Um die Angebote bekannt zu machen, bestünde die Option, sich direkt an die Harvard-Uni richten mit einem offenen Brief, der verunsicherte und drangsalierte Harvardstudierende zum Weiterstudium in die Stadt der Menschenrechte einlädt als Zeichen internationaler Solidarität.

Mittels einer koordinierten Kommunikations-Kampagne über die einschlägigen Sozialen Netzwerke, v.a. LinkedIn und Instagram, können Studierende, Studieninteressierte, Lehrende und Forschende auf den Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg aufmerksam gemacht werden.

Nürnberg sollte internationale Studierende und Wissenschaftler:innen aller Fachrichtungen, die von Diskriminierung oder Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit bedroht oder betroffen sind, offen aufnehmen und ihnen signalisieren, dass sie hier eine Chance haben und willkommen sind.

Stadt und Metropolregion können davon profitieren, denn sie bekommen die Chance, qualifizierte Studierende und Wissenschaftler:innen langfristig in die Region zu holen und Nürnbergs Ruf als Stadt der Menschenrechte international noch stärker zu etablieren.

Daher stellt die SPD-Fraktion zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats folgenden Antrag:

  • Die Verwaltung initiiert unter dem Dach der Metropolregion Nürnberg eine „Akademische Allianz“ aus den ansässigen Hochschulen, den Studierendenwerken, Beratungsstellen und weiteren Akteur:innen. Diese hat zum Ziel, Studierenden und Wissenschaftler:innen, die sich durch die politische Situation in den USA zu einer Neuorientierung gezwungen sehen, Nürnberg und die Region als alternativen Studienort anzubieten.
  • Die Verwaltung startet, gemeinsam mit der Metropolregion Nürnberg und weiteren relevanten Akteur:innen eine koordinierte Kommunikations-Kampagne über die einschlägigen Sozialen Netzwerke, v.a. LinkedIn und Instagram, die  Studierende, Studieninteressierte, Lehrende und Forschende auf den Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg aufmerksam macht.
  • Die Verwaltung geht gemeinsam mit der Metropolregion auf den Freistaat Bayern und die Bundesregierung zu, um für die in der Region ansässigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen kurzfristig Finanzierungen für Wissenschaftler:innen und Studienprogramme im oben genannten Sinne zu schaffen.