Die Stadt Erlangen kann und darf sich ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht entziehen. Bislang ist jedoch kein tragfähiges Konzept zur kurz-, mittel- und langfristigen Unterbringung erkennbar.Angesichts der in den nächsten Tagen und Wochen bevorstehenden Ankunft von Flüchtlingen in unserer Stadt muss dieses Thema von der gesamten Stadtspitze und der Verwaltung mit höchster Priorität behandelt werden.
Der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und der Stadtrat müssen nach Innen und Außen, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus wie der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern in allen Stadtteilen deutlich machen, dass in unserer Stadt die Aufnahme von Menschen, die ihre Heimatländer verlassen mussten, nicht erduldet, sondern in Erlangen – gemäß unseres Mottos „Offen aus Tradition“ – von Allen gemeinsam solidarisch begleitet und gestaltet wird.
Wir beantragen dazu:
- Die Stadtspitze – insbesondere der Oberbürgermeister – wendet sich an die Presse, die Bürgerinnen und Bürger und die Erlanger Unternehmen und Institutionen, um über die Situation der Flüchtlinge und den dringenden Bedarf an kurz- und längerfristigen Unterkunftsmöglichkeiten zu informieren. Gespräche über die mögliche Nutzung von Räumlichkeiten müssen stets unter der Vorgabe geführt werden, zu klären, WIE (nicht OB!) die Umsetzung gelingen kann.
- Die Stadt inititiert ein breites Bündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge mit Akteuren außerhalb des Rathauses – insbesondere Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ortsbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Vertretern der Wirtschaft und den Mitgliedern des Runden Tisches Flüchtlinge – sowie dem Ausländer- und Integrationsbeirat. Ziel dieses Bündnisses muss es sein, mit gemeinsamen öffentlichen Aktionen sicherzustellen, dass das positive Klima in Erlangen im Sinne der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beschädigt, sondern gestärkt wird.
- Die Aktivitäten im Rathaus zur Suche nach geeigneten Unterkünften müssen verstärkt und in einer Taskforce unter Leitung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterinnen, der Ausländerbehörde, des Sozial- und Stadtplanungsamtes, des GME und der Gewobau stärker gebündelt werden, die alle Möglichkeiten der Unterbringung in öffentlichen oder privaten wie gewerblichen Räumen und alle zur Verfügung stehenden Grundstücke sammelt, nach transparenten Kriterien rasch prüft und darüber den Stadtrat – auch in den Sommerferien – unterrichtet. Zur Unterstützung dieser äußerst dringenden Aufgabe sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von sonstigen Aufgaben freizustellen.
- Mit der Gewobau ist zu verhandeln, wie und mit welcher Unterstützung durch die Stadt schnell Wohnraum für eine mittel- und längerfristige Lösung bereitgestellt werden kann.