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Antrag: Aufstellung von Bebauungsplänen für solare Freiflächenanlagen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Klimaliste und ödp

In Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion Nr. 165/2020 „Photovoltaik-Freiflächenanlagen gegen den Klimanotstand“ stellen wir folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit hoher Priorität Bebauungspläne für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu erstellen.
  2. Insbesondere für die im Integrierten Klimaschutzkonzept genannten Flächen in Kriegenbrunn, am Autobahnkreuz Fürth/Erlangen, in Tennenlohe und an der Abfahrt Erlangen/Eltersdorf soll unmittelbar mit der Erstellung eines Bebauungsplanes begonnen werden, um eine Errichtung von Freiflächenanlagen noch im Jahr 2021 zu ermöglichen.

Begründung:

Die Energievision Franken GmbH hat im Auftrag der Stadt Erlangen im Jahr 2016 das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) erstellt, in dem mögliche Standorte für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf ihre Eignung geprüft wurden und insbesondere 20,3 ha an der Autobahn gelegene Flächen gefunden wurden, die für eine Bebauung durch solare Freiflächenanlagen in der Stadt genutzt werden könnten.

Bezüglich der Umsetzung dieser Flächen heißt es in diesem Konzept: „Im Szenario „Klimaschutz“ soll die mögliche Entwicklung dargestellt werden, die mit zusätzlichem städtischem Engagement hinsichtlich klimaschutzrelevanter Themen
erreicht werden kann.“ Wie durch die Ausrufung des Klimanotstands festgestellt, herrscht inzwischen hoher Handlungsbedarf. Um keine weitere Zeit zu verlieren, sollen noch im Jahr 2020 die ersten Schritte zur Erstellung von notwendigen Bebauungsplänen eingeleitet werden. Eile ist geboten, damit neben den bereits genannten Erlanger Stadtwerken als wichtigem Akteur insbesondere auch die im IKSK genannten lokalen Bürgergesellschaften und regionale investitionswillige Bürger die Möglichkeit erhalten, im Sinne des dringenden Klimaschutzes durch gültige Bebauungspläne zügig mit der Planung und Umsetzung beginnen zu können. Hierzu sind gültige Bebauungspläne notwendig.