Gemeinsamer Antrag von SPD und der Grünen Liste
Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden dadurch Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. Öffentlichen Gebäuden kommt hier bei eine Vorbildfunktion zu. Beispielsweise in Tübingen wird bei Grundstückskaufverträgen, in städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen grundsätzlich die Installation von PV-Anlagen vorgeschrieben.
Wir beantragen:
• Bei Grundstückskaufverträgen der Stadt für eine Bebauung mit Strombedarf ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit die Installation von Photovoltaikanlagen zu vereinbaren.
• Bei Abschluss städtebaulicher Verträge und in Bebauungsplänen soll grundsätzlich die Installation von Photovoltaikanlagen vereinbart werden.
• In Grundstückskaufverträgen und städtebaulichen Verträgen soll die Verpflichtung zur Installation einer Photovoltaikanlage entfallen, sofern die Pflichten aus dem EEWärmeG vollständig über eine Solarthermieanlage auf dem Dach des Gebäudes erfüllt werden.
• In Zusammenarbeit mit den Erlanger Stadtwerken sollen Vorschläge für eine kommunale »Contracting-Initiative« erarbeitet werden. So könnten die Stadt oder die Stadtwerke private Dächer pachten um dort Photovoltaik-Anlagen zu betreiben. Das würde Liegenschaften erreichen, deren Betreiber*innen zwar grundsätzlich aufgeschlossen sind, jedoch sich nicht selber damit befassen wollen.