Das Straßenverkehrsgesetz (StrVG) der Ampelkoalition im Bund konnte nun endlich auch im Bundesrat verabschiedet werden. Wie bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart, werden durch das neue Gesetz für die Kommunen weit größere Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit zu erlassen.
Auch die Stadt Erlangen hatte diese Forderung schon lange erhoben. Bislang waren der Stadt aufgrund der starren rechtlichen Lage bei den zahlreichen Wünschen der Bürger*innen nach mehr Tempo 30 leider die Hände gebunden.
Daher stellt die SPD-Fraktion nun folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet im UVPA über die durch das Straßenverkehrsgesetz geschaffenen erweiterten Möglichkeiten, Tempo 30 im Stadtgebiet festzulegen und wie an Strecken, bei denen bislang die rechtliche Handhabe zur Begrenzung auf 30 km/h gefehlt hatte, die Umsetzung erfolgen soll.