Die Sauberkeit der Stadt bewegt viele Bürgerinnen und Bürger. Leider kommt es dennoch immer wieder vor, dass Abfall oder Zigarettenkippen achtlos in die Umwelt geworfen werden oder sogar Sperrmüll illegal abgestellt wird. Dies müssen alle Bürger*innen und ganz besonders die Anwohner*innen der Innenstadt über die Straßenreinigungsgebühren zahlen.
Die Stadt Frankfurt a. M. hat hier nun ein Zeichen für die Einhaltung der Regeln gesetzt und die Bußgelder für Abfallverstöße drastisch erhöht. Das Bußgeld für achtloses Wegwerfen von Müll oder Zigarettenkippen kostet nun 120 €, das illegale Entsorgen von Sperrmüll sogar 1000 €.
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung erarbeitet eine Erhöhung der Bußgelder für Abfallverstöße wie das achtlose Wegwerfen von Abfall oder Zigarettenkippen oder das illegale Entsorgen von Sperrmüll nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt a. M.