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Antrag: ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern; Mittelerhöhung für Förderung

Gemeinsamer Antrag der Frakionen von SPD und Grüne Liste

Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.

Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.

Anders als von der Verwaltung geschildert, ist auch kaum zu erwarten, dass ErlangenPass-Inhaber*innen sich von sich aus melden und den Wunsch nach einer Ausweitung der höheren Förderung auf Lastenräder äußern.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

  1. In das Förderprogramm für Lastenräder / Radanhänger wird zusätzlich eine erhöhte Förderung für die Anschaffung von Lastenrädern und -anhängern für Inhaber*innen des ErlangenPasses aufgenommen.
  2. Die Förderquoten im Förderprogramm werden für ErlangenPass-Inhaber*innen für Lastenräder sowie -anhänger erhöht. Hierzu legt die Verwaltung einen Vorschlag vor.
  3. Da der Topf für das Förderprogramm für Lastenräder / Radanhänger in den letzten beiden Jahren bereits vor Ende das Jahres erschöpft war, bitten wir um Bericht der Verwaltung zur Höhe der noch verfügbaren Mittel und beantragen, dass rechtzeitig weitere Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Es sollte möglichst keine längere zeitliche „Lücke“ entstehen, in der Antragsteller:innen warten müssen, bis die weiteren Mittel zur Förderung zur Verfügung stehen.