Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
In den Haushaltberatungen wurde das Feuerwehrhaus Dechsendorf wie fast alle noch nicht begonnenen Investitionsprojekte wegen der unsicheren Haushaltslage zunächst zurückgestellt. Dabei hat das Feuerwehrhaus als Leuchtturmprojekt des Katastrophenschutzes und angesichts der bereits weit vorangeschrittenen Planungen unter diesen zurückgestellten Projekten eine besondere Bedeutung. Hinzu kommt, dass das Vorhaben auch mit dem Ziel der Klimaneutralität geplant ist und damit in den Schwerpunkt Klimaaufbruch des Haushalts fällt.
Nachdem sich im Verlauf der Haushaltsberatungen die finanzielle Situation der Stadt nicht so stark verschlechtert hat, wie zu befürchten war, sehen wir noch ausreichend Spielräume, um angesichts von dessen hoher Bedeutung das Feuerwehrhaus Dechsendorf doch noch im Haushalt 2023 zu verankern.
Wir beantragen daher:
- Unter IP-Nummer 126.408 werden 940.000 Euro 2023 und 600.000 Euro 2024 eingestellt.
- Die Deckung erfolgt aus der Liquidität.
Sollte aus Sicht der Verwaltung eine andere Verteilung über die Jahre 2023/24 notwendig sein, um das Vorhaben zügig zu realisieren, bitten wir um eine entsprechend angepasste Vorlage.