Antrag für ein Beteiligungsprogramm für Begrünung und Klimaanpassung

Gemeinsamer Antrag von SPD, Erlanger Linke, Grüne/Grüner Liste, FDP und ödp

Wir beantragen:

1. Die Stadt Erlangen initiiert ein digitales Beteiligungsprogramm, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Begrünung in Erlangen aktiv unterstützen können. Als Beispiel könnte das Baumspendenprogramm der Stadt Braunschweig dienen (https://www.braunschweig.de/leben/im_gruenen/baumspendenprogramm.php). Die Auswahl geeigneter Standorte erfolgt nach fachlichen Kriterien hinsichtlich Bodenverhältnissen,Leitungen, Stadtklima und langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten.
2. Konkret könnte es so aussehen, dass diese Projekte auf einer interaktiven Karte der Internetseite der Stadt dargestellt werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen könnten dort gezielt ein Projekt auswählen und finanziell unterstützen. Auch die bereits bestehende Erlanger Baumpatenschaft sollte in diese interaktive Karte aufgenommen werden, um die Prozesse zu optimieren (Bäumen helfen | Stadt Erlangen) Das bestehende Baumpatenschaftsprogramm wird organisatorisch und digital weiterentwickelt und mit dem neuen Spendenportal verknüpft.
3. Bei Baumpflanzungen könnte beispielsweise eine Mindestspende vorgesehen werden. Sobald die für ein Projekt erforderliche Spendensumme, beispielsweise durch mehrere Teilspenden, erreicht ist, wird die Maßnahme umgesetzt. Auf der Internetseite könnte jederzeit transparent dargestellt werden, welcher Finanzierungsstand bereits erreicht wurde.
4. Dieses Konzept ließe sich um weitere Maßnahmen der Klimaanpassung erweitern, wie z.B. Entsiegelungen, Fassaden- und Dachbegrünungen öffentlicher Gebäude, und so ein umfassendes Stadtgrün- und Klimaanpassungsportal geschaffen werden.
5. Die Stadt stellt sicher, dass für neu gepflanzte Bäume ein fachgerechtes Pflege- und Bewässerungskonzept besteht. Baumpatinnen und Baumpaten können die Pflege freiwillig ergänzen, ersetzen jedoch nicht die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten der Stadt. Bei Neupflanzungen sollen möglichst klimaresiliente und standortgerechte Baumarten verwendet werden.
6. Die Stadt Erlangen prüft, wie ein digitales Beteiligungsprogramm technisch und organisatorisch umgesetzt werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit sich bestehende GIS-/Geodatenstrukturen der Stadt sowie bereits bestehende Spenden-/Fondsformate (https://unser-klimafonds.de/stadt-erlangen/) für dieses Vorhaben nutzen lassen. Außerdem sollen der personelle und finanzielle Aufwand sowie mögliche Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten dargestellt werden.
7. Die Verwaltung berichtet nach zwei Jahren über Nutzung, Anzahl der Projekte, Spendeneinnahmen und Umsetzungserfolge.

Begründung:
Die Stadt Erlangen steht aktuell vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Der städtische Haushalt ist angespannt, wodurch zusätzliche freiwillige Leistungen und Investitionen, insbesondere im Bereich Klimaanpassung, nur eingeschränkt möglich sind. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Hitzeereignisse erscheint es sinnvoll, neue Wege zu erschließen, um unsere Stadt auch im Sommer lebenswert und die Innenstadt trotz hoher Temperaturen attraktiv und gut nutzbar zu halten. Vor diesem Hintergrund könnte ein freiwilliges, transparentes Spendenmodell eine sinnvolle Ergänzung zur kommunalen Finanzierung darstellen und helfen, wichtige Maßnahmen dennoch umzusetzen. Auch wenn ein solches Programm natürlich das Problem aufweist, dass Gebiete, in denen wohlhabendere Bürger*innen leben, eher Spenden für Bäume oder Begrünungen erhalten dürften, halten wir die Mobilisierung eines solchen bürgerschaftlichen Engagements für eine für alle gewinnbringende Sache.